24. Januar 2002 · Quelle: Volksinitative

Rettet polizeibrandenburg.de

seit Mitte 2001 wen­det sich unsere Ini­tia­tive gegen den Aus­bau von Polizeibefug­nis­sen im ins­beson­dere im Land Bran­den­burg.

Mit hart­näck­i­gen Recherchen z.B. zum Polizeiein­satz um das Fußball­spiel SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC, Ver­anstal­tun­gen zum Polizeirecht und öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen z.B. gegen die Videoüberwachung haben wir zwar eine beachtliche öffentliche Res­o­nanz erzielt, aber auch den poli­tis­chen Repres­sion­sre­flex der Hard­lin­er um Innen­min­is­ter Schön­bohm aktiviert.

Nach­dem Strafanzeigen wegen satirischen Plakat­en gegen die Videoüberwachung in ein­er fast eben­so satirischen Hauptver­hand­lung vor dem Pots­damer Amts­gericht scheit­erten, ver­sucht das Innen­min­is­teri­um nun­mehr offen­bar, unsere Arbeit auf dem zivil­rechtlichen Weg zu behin­dern.

Stre­it­ge­gen­stand ist unsere Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de. Während wir davon aus­ge­hen, daß Polizei mit oder ohne Bran­den­burg eine Berufs­beze­ich­nung ist, behauptet das Innen­min­is­teri­um, daß dies ein nur ihm zuste­hen­der Name sei. Vor eini­gen Tagen hat das Pots­damer Landgericht uns zunächst verpflichtet, die Domain nicht mehr zu nutzen und freizugeben.

Inzwis­chen wird dem Fall eine bun­desweite Präze­den­zwirkung zuge­sprochen. Sollte das Urteil so recht­skräftig wer­den, hätte dies schw­er­wiegende Fol­gen für die Kom­mu­nika­tion im Inter­net. Staatliche Behör­den kön­nten nahezu ufer­los mit einem ver­meintlichen Namen­srecht gegen unlieb­same Inter­net­seit­en vorge­hen und poli­tis­che Geg­n­er mit kost­spieli­gen Zivil­prozessen zer­mür­ben.

Um dies zu ver­hin­dern, möcht­en wir Beru­fung ein­le­gen. Bis­lang rech­nen wir mit Kosten von 4.000 bis 5.000 Euro für die erste Instanz. Wir müssen das Geld u.U. sehr kurzfristig als Sicher­heit beim Gericht hin­ter­legen, um die vor­läu­fige Voll­streck­barkeit des Urteils abzuwen­den und zu erre­ichen, daß die Domain zumin­d­est bis zum Abschluß des Beru­fungsver­fahrens von uns betrieben wer­den kann.
Dazu brauchen wir drin­gend finanzielle Unter­stützung.

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Bitte spendet auf unser Kon­to:

Ini­tia­tive Grun­drechte

Kon­ton­um­mer 350 20 22 983

BLZ 160 500 00

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam

Da wed­er unsere Kri­tik, noch unsere Arbeit und Struk­tur staatlich anerkan­nt sind, kön­nen wir keine Spenden­quit­tun­gen ausstellen.

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte
gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 53, 14467 Pots­dam

Tel. 280 50 83

Fax 270 87 28

www.polizeibrandenburg.de

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