Schill-Partei will Landesverband gründen
Schill-Partei will Landesverband gründen
POTSDAM Die in Hamburg ansässige Partei Rechtsstaatliche Offensive, kurz Schill-Partei, bereitet intensiv auch ihre Ausweitung auf Brandenburg vor. Am 6. April wird es in Potsdam das erste offizielle Treffen zur Vorbereitung eines Landesverbandes geben. Das bestätigte jetzt Peter Paul Müller, Bürgerschaftsabgeordneter und Bundeskoordinator der Partei.
Bei dem Treffen soll unter anderem ein geeigneter einheimischer Koordinator für den Gründungsprozess gefunden werden. Laut Müller hat die Schill-Partei in Brandenburg bereits 170 bis 200 eingeschriebene Mitglieder sowie zahlreiche Interessenten, darunter «einige Prominente». Namen wollte der Bundeskoordinator indes nicht nennen.
Einen Ortsverband, der nach der Parteisatzung mindestens 30 Mitglieder haben muss, gibt es in Brandenburg dagegen noch nicht. Zur Bildung eines Landesverbandes müssen nach der Parteisatzung mindestens fünf Kreisverbände aktiv sein, die wiederum aus jeweils mindestens drei Ortsvereinen bestehen müssen. «Wir sind darum bemüht, die Sache behutsam von unten nach oben zu entwickeln, sagte Müller.
Bisher hat die Schill-Partei Landesverbände in Hamburg sowie in Sachsen-Anhalt, wo sie sich auch an der am 21. April stattfindenden Landtagswahl beteiligt. Da noch genügend Zeit bis zur nächsten Landtagswahl in Brandenburg sei, habe die Gründung eines Landesverbandes im Moment keine Priorität, betonte Müller. Vorrang hätten die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Auch in Berlin gibt es derzeit intensive Vorbereitungen für die Gründung eines Landesverbandes.
