20. Juli 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Schleusen ohne Grenzen: Osterweiterung hilft Tätern

21 Ukrain­er und Moldaw­ier im Con­tain­er eines Last­wa­gens ent­deckt / Bun­des­gren­zschutz spürt bei Stich­proben immer öfter Ille­gale auf

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Frank­furt (Oder) — Die 21 Män­ner aus der Ukraine und Moldaw­ien saßen zusam­mengepfer­cht im Con­tain­er eines pol­nis­chen Last­wa­gens. Doch ihre Reise endete nicht wie geplant in Süd­frankre­ich und Nordspanien, son­dern kurz vor der Oder­gren­ze zwis­chen Polen und Deutsch­land. Gren­zschützer bei­der Län­der
hat­ten am Woch­enende einen Tipp erhal­ten und den Con­tain­er am Auto­bahn-Über­gang Swiecko/Frankfurt (Oder) kon­trol­liert. Sie bracht­en die Insassen sowie den pol­nis­chen Kraft­fahrer und seinen Begleit­er in Unter­suchung­shaft; sie wer­den wegen ver­suchter ille­galer Ein­reise angeklagt. Das erfol­gt in Polen, da sich die Gren­zkon­trolle auf dem östlichen Oderufer
befind­et. Solche Erfol­gsmeldun­gen des Gren­zschutzes sind zulet­zt rar gewor­den, da sich seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai die Kon­trollen der Last­wa­gen nur noch auf Stich­proben beschränken.

“Die großzügiger gewor­de­nen Ein­reisebes­tim­mungen wer­den lei­der von den krim­inellen Schleuser­ban­den miss­braucht”, sagt Clau­dia Skowronek, Sprecherin des Bun­des­gren­zschutzamtes Frank­furt (Oder). Vor dem 1. Mai sei die Ladung von jedem Lkw von Zoll und BGS über­prüft wor­den. Heute ist der Zoll von den Gren­zen abge­zo­gen, und der BGS konzen­tri­ert sich auf die Kon­trolle der Per­son­al­doku­mente der Fahrer und Beifahrer. Nur noch in begrün­de­ten
Ver­dachts­fällen werde der Lader­aum geöffnet. Oft­mals seien diese an den Gren­zübergän­gen sog­ar ver­plombt. Nur Zöll­ner dür­fen die Siegel brechen, sie müssen zur Kon­trolle erst an die Gren­ze geholt wer­den.

Manch­mal wer­den sie dabei auch fündig. So ent­deck­ten sie bere­its vor ein­er Woche an der Auto­bahn Frank­furt-Berlin auf der Lade­fläche eines pol­nis­chen Lkw 18 Per­so­n­en aus Indi­en, Pak­istan, Irak und Soma­lia. Sie hat­ten sich
hin­ter Papier­rollen ver­steckt und woll­ten nach eige­nen Angaben in Deutsch­land und Bel­gien eine Arbeit suchen. Zwis­chen 500 Zlo­ty (125 Euro) und 7500 Dol­lar hät­ten sie für die Schleusung bezahlt, sagten sie den Zoll­beamten. Die unter­schiedliche Höhe ergibt sich aus dem Reiseweg. Manche
wer­den von den Schleuser­ban­den erst kurz vor der deutschen Gren­ze in einen Lkw ver­frachtet, andere müssen die ganze Tour nach West€pa bezahlen. Alle Per­so­n­en wur­den zwar nach Polen abgeschoben, aber erfahrungs­gemäß pro­bieren
sie den ille­galen Gren­züber­tritt immer wieder. Die Fahrer und sein Kom­plize wur­den dem Haftrichter vorgestellt und anschließend in die Jus­tizvol­lzugsanstalt Frank­furt (Oder) ein­geliefert.

“Das Risiko für die organ­isierten Schleuser, erwis­cht zu wer­den, ist jet­zt natür­lich gesunken”, sagt BGS-Sprecherin Skowronek. “Der Zoll durch­leuchtete einst auf der Suche nach ille­galen Waren die meis­ten Laderäume. Das macht
der BGS aus Rück­sicht auf die Gesund­heit von ver­steck­ten Per­so­n­en nicht.” Ihr sei bekan­nt, dass ein ukrainis­ches Reise­büro im Inter­net offen für “erfol­gre­iche Schleusun­gen nach West- und Süd€pa” werbe. Auch an der so
genan­nten grü­nen Gren­ze ver­suchen Men­schen weit­er­hin, unent­deckt nach Deutsch­land zu gelan­gen. Vor allem an der Neiße, die im Moment leicht zu durch­schre­it­en ist, nimmt der BGS immer wieder Per­so­n­en fest. Im ersten Hal­b­jahr waren es im Bran­den­burg­er Gren­z­ab­schnitt zu Polen 509 Men­schen, im
ganzen ver­gan­genen Jahr betrug deren Zahl 1100.

Nach wie vor wird auch bei der Ein­reise mit dem Auto ver­sucht, Men­schen ohne gültige Papiere einzuschleusen. Selb­st die “Ein­reise” im Kof­fer­raum nimmt wieder zu. An den Übergän­gen sucht kein Zöll­ner mehr nach Zigaret­ten oder
Alko­hol.

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