6. Juli 2005 · Quelle: Tagesspiegel

Schönbohm droht Linksbündnis mit Verfassungsschutz

(Tagesspiegel, 5.7.) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat Zweifel an der Ver­fas­sungstreue des angestrebten Links­bünd­niss­es aus WASG und PDS geäußert: “Lafontaine sucht offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wähler.” 

Pots­dam — WASG-Vor­standsmit­glied Klaus Ernst forderte Schön­bohm zum Rück­tritt auf. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) mah­nte seinen Koali­tion­spart­ner von der CDU: «Ich glaube nicht, dass das zu Ende gedacht ist.» 

Der «Bild»-Zeitung (Dien­stag) hat­te Schön­bohm gesagt: «Der Sozial­ist Lafontaine sucht offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wäh­ler. Wenn er so weit­er­ma­cht, kön­nte das ein Fall für den Ver­fas­sungss­chutz wer­den.» Lafontaine hat­te vor mehr als zwei Wochen auf ein­er Kundge­bung gesagt: «Der Staat ist verpflichtet, seine Bürg­er und Bürg­erin­nen zu schützen, er ist verpflichtet, zu ver­hin­dern, dass Fam­i­lien­väter und Frauen arbeit­s­los wer­den, weil Frem­dar­beit­er zu niedri­gen Löh­nen ihnen die Arbeit­splätze wegnehmen.» 

Lafontaine, der Spitzenkan­di­dat der Wahlal­ter­na­tive Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist, hat­te Kri­tik an der «Fremdarbeiter»-Äußerung mehrfach zurück­gewiesen. Nie­mand habe ihm bish­er nachgewiesen, dass der Aus­druck dem Vok­ab­u­lar der Nation­al­sozial­is­ten entstamme. Platzeck betonte, Schön­bohm sei offen­bar wegen der Serie dieser Äußerun­gen Lafontaines «per­plex» gewesen. 

Schön­bohm sagte der dpa: «In der neuen sozial­is­tis­chen Ein­heitspartei sam­meln sich auch die alten bun­des­deutschen SED-Fre­unde, beispiel­sweise die Altlinken der DKP.» Darauf müsse der Ver­fas­sungss­chutz ohne­hin ein Auge haben. Bezüglich der «Fremdarbeiter»-Äußerung müsse abge­wartet wer­den, ob Lafontaine das wirk­lich so meint oder ob das nur sein «üblich­es pop­ulis­tis­ches Geschwafel ist», meinte der Innenminister. 

Ernst beze­ich­nete Schön­bohms Äußerun­gen als einen «unge­heuer­lichen Vor­gang», der mit ein­er nor­malen Wahlkamp­faus­sage nicht zu erk­lären sei. «Schön­bohm soll zurück­treten. Der Mann ist Innen­min­is­ter. Man muss damit rech­nen, dass er Geg­n­er im Wahlkampf vom Ver­fas­sungss­chutz überwachen lässt», sagte Ernst der dpa. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, vertei­digte die Äußerun­gen seines Parte­ichefs: «Schön­bohm hat zurecht darauf reagiert, dass unter der Schirmherrschaft der PDS Wäh­ler aus dem recht­sradikalen Milieu unser­er Gesellschaft geholt wer­den sollen.» Die Sprache von Lafontaine sei völ­lig unangemessen. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der FDP-Bun­destags­frak­tion Max Stadler lehnte den Ein­satz des Ver­fas­sungss­chutzes ab. Bess­er wäre es, wenn die Wäh­ler Lafontaine «die rote Karte» zeigten, sagte Stadler der «Net­zeitung». Auch sein SPD-Kol­lege Dieter Wiefel­spütz erk­lärte: «Lafontaine fis­cht im Trüben. Aber deswe­gen müssen wir nicht den Ver­fas­sungss­chutz auf ihn ansetzen.

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