Schönbohm: Erste Erfolge gegen rechte Gewalt ermutigend für breites Bürgerengagement

In der aktuellen Debat­te um den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit hat Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm dazu aufgerufen, mehr Mut und Zuver­sicht zu ver­mit­teln. „Wir kön­nen nicht auf der einen Seite immer wieder ein bre­ites gesellschaftlich­es Engage­ment fordern aber gle­ichzeit­ig sagen, da und dort haben die Neon­azis im Prinzip schon gewon­nen“, sagte er. Wie ernst das Prob­lem ist, wisse jed­er. Ger­ade deshalb sei es aber wichtig, genau­so deut­lich zu sagen, wenn etwas erre­icht wird. „Nur dann kön­nen wir die Men­schen zu dem unverzicht­baren eige­nen Beitrag ermutigen.

Laut Schön­bohm sind die recht­en Gewalt­straftat­en im ver­gan­genen Jahr in Bran­den­burg ent­ge­gen dem Bun­de­strend um 7,6 Prozent gesunken und die Zahl der frem­den­feindlichen Gewalt­de­lik­te um etwa 40 Prozent zurück­ge­gan­gen. „Das ist ein erster klein­er Erfolg. Natür­lich müssen die 97 recht­sex­trem­istis­chen und dabei 31 frem­den­feindlichen Gewalt­de­lik­te weit­er­hin ein Alarm­sig­nal sein, aber es zeigt sich doch, dass eine gut abges­timmte Repres­sion und Präven­tion sowie Bürg­eren­gage­ment auf diesem schwieri­gen Feld etwas bewe­gen kön­nen“, hob Schön­bohm her­vor. Als Beispiele nan­nte er das seit län­gerem erfol­gre­iche Konzept der Lan­despolizei, die mit ihren speziellen Ein­heit­en MEGA und TOMEG kon­se­quent Straftäter aus der recht­sex­trem­istis­chen Szene ver­fol­gt und gle­ichzeit­ig präven­tiv wirk­sam wird. Täter kön­nen sich nir­gend­wo sich­er fühlen, mehr als 90 Prozent aller recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­de­lik­te im Land wer­den aufgeklärt.

Schön­bohm wies auch auf den bedeut­samen Beitrag der vie­len Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er hin, die sich in Vere­inen und Organ­i­sa­tio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus aber auch gegen das gesellschaftliche Prob­lem von Gewalt und Krim­i­nal­ität im All­ge­meinen engagieren. So vere­ine z.B. allein der Lan­despräven­tion­srat 89 staatliche und nicht­staatliche Insti­tu­tio­nen, Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine und Ver­bände und sorge auch für eine öffentliche Anerken­nung und Moti­va­tion bre­it­en Bürgerengagements.

Wie Schön­bohm sagte, braucht der Rechtsstaat im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus einen lan­gen Atem. „Ganz entschei­dend ist, dass Poli­tik, Schulen, vor allem aber die Fam­i­lien den Jugendlichen und Her­anwach­senden in ihrer Entwick­lung helfen, sich jen­seits rechter Pseu­do-Ange­bote zu ori­en­tieren“, so Schön­bohm. Es sei auch hier ein ermuti­gen­des Zeichen, wenn vor allem die unor­gan­isierten Jugend­cliquen in Bran­den­burg nicht mehr den erhofften Zulauf bekom­men und laut aktuellen Stu­di­en der Pots­damer Uni­ver­sität der Recht­sex­trem­is­mus bei den Jugendlichen im Land immer weniger Zus­tim­mung findet.