27. April 2002 · Quelle: berliner morgenpost | berliner zeitung | lausitzer rundschau

Schönbohm: Kampf gegen den Terror größte Herausforderung

berlin­er mor­gen­post:

Schön­bohm: Kampf gegen den Ter­ror größte Her­aus­forderung

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz stellt Islamwis­senschaftler ein

Pots­dam — In Bran­den­burg gibt es derzeit keine Anhalt­spunk­te für geplante ter­ror­is­tis­che Anschläge. Den­noch bleibe die Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus die größte Her­aus­forderung für die Gesellschaft, sagte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzberichts 2001.
Die nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber gegrün­dete Task Force prüfe alle Hin­weise, die auf ter­ror­is­tis­che Struk­turen hin­deuten kön­nten. Hein­er Wegesin, Chef der Abteilung Ver­fas­sungss­chutz, kündigte die Ein­stel­lung von elf zusät­zlichen Experten für die Ter­ror­is­mus­bekämp­fung an. Dazu zählen unter anderem mehrere Islamwis­senschaftler.
Eine weit­ere Her­aus­forderung sieht Schön­bohm in der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus. Mit schnellen Erfol­gen sei auf diesem Gebi­et aber nicht zu rech­nen, sagte der Innen­min­is­ter. 1370 Per­so­n­en zählten zum recht­sex­trem­istis­chen Poten­zial im Land. Ein Jahr zuvor waren es noch 1490. Ursachen für den Rück­gang sieht Schön­bohm in Mit­gliederver­lus­ten bei den Repub­likan­ern, der DVU und der NPD.

Den­noch ist die mit rund 600 Per­so­n­en gewalt­bere­ite rechte Skin­head­szene, trotz viel­er Aussteiger, kon­stant geblieben.
Nicht exis­tent im Land sei brauner Ter­ror­is­mus. Den Anschlag auf die Ein­gang­shalle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam vom Jan­u­ar 2001 ord­nen die Behör­den ein­er Kle­in­st­gruppe zu.

Nach ein­er Umfrage eines Berlin­er Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tuts ist Bran­den­burg inzwis­chen nicht mehr das frem­den­feindlich­ste Bun­des­land, son­dern nimmt einen Platz im oberen Mit­telfeld ein. Dies lasse hof­fen, sei aber kein Grund zur Ent­war­nung, so Schön­bohm.
Eine Zunahme reg­istri­erten die Ver­fas­sungss­chützer im Bere­ich des Link­sex­trem­is­mus, dessen aktive Mit­gliederzahl sich von 605 auf 670 erhöht hat. Der Zuwachs gehe auf das Kon­to der gewalt­bere­it­en Autonomen. Dieser Szene gehörten rund 400 Per­so­n­en an, im Jahr 2000 waren es 360. Nach Ansicht von Schön­bohm habe die Szene ein erhe­blich­es Sym­pa­thisan­tenum­feld. Der Schw­er­punkt der Szene liege in Pots­dam. Auch wenn die Aufmerk­samkeit des Ver­fas­sungss­chutzes in der Ver­gan­gen­heit eher dem Rechts-, als dem Link­sex­trem­is­mus gegolten habe, dürfe das linke Gewalt­poten­zial «nicht unter­schätzt oder gar ver­nach­läs­sigt wer­den», mah­nte Jörg Schön­bohm.

Link­sex­trem­istis­che Parteien und Vere­ini­gun­gen zählten im ver­gan­genen Jahr in Bran­den­burg 295 Mit­glieder. Gegen die PDS-Grup­pierung «Kom­mu­nis­tis­che Plat­tform» werde in Bran­den­burg vom Ver­fas­sungss­chutz prak­tisch nicht vorge­gan­gen, da kein­er­lei Struk­turen existierten. Den­noch besitze die Gruppe «keine Nar­ren­frei­heit» und werde im Falle ein­er Grup­pierung «neu bew­ertet».
Im Bere­ich des Aus­län­derex­trem­is­mus standen im ver­gan­genen Jahr 115 Per­so­n­en unter Beobach­tung des Ver­fas­sungss­chutzes. Mehr als die Hälfte gehörten der Kur­de­nor­gan­i­sa­tion PKK an.

Auch 2001 war Bran­den­burg ein Tum­melplatz für aus­ländis­che Spi­one. Sie kamen sowohl aus östlichen als auch west­lichen Län­dern. Ihr beson­deres Inter­esse galt Unternehmen des High-Tech-Bere­ichs.

Schön­bohm kündigte an, die Posi­tion des Ver­fas­sungss­chutzes mit 24 neuen Stellen zu ver­stärken.

berlin­er zeitung:

Rund 600 gewalt­bere­ite Skin­heads

Ver­fas­sungss­chutz vor neuen Her­aus­forderun­gen

POTSDAM. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz ori­en­tiert sich neu. Vor den Ter­ro­ran­schlä­gen des 11. Sep­tem­ber beschäftigten sich die Mitar­beit­er zu “70 bis 80 Prozent” mit den recht­sex­trem­istis­chen Struk­turen im Land, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin am Fre­itag in Pots­dam. Nun komme die Bekämp­fung des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus als große Her­aus­forderung hinzu. Derzeit laufen laut Wegesin die Sicher­heit­süber­prü­fun­gen der elf neuen Mitar­beit­er im Ver­fas­sungss­chutz. Der Land­tag hat­te die Stellen nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA bewil­ligt. “Bei den neuen Mitar­beit­ern han­delt es sich vor allem um Islam- und Reli­gion­swis­senschaftler mit Aus­land­ser­fahrung”, sagte Wegesin. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte, dass “Bran­den­burg wegen der Berlin-Nähe nicht zum Ruher­aum für Ter­ror­is­ten” wer­den dürfe.
Schön­bohm betonte, dass die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus weit­er im Mit­telpunkt ste­he. Im Jahr 2001 zählten die Behör­den ins­ge­samt 356 recht­sex­trem­istisch motivierte Straftat­en, davon 67 Gewalt­tat­en, 162 frem­den­feindlich motivierte Straftat­en und 110 anti­semi­tis­che Straftat­en. Wegen ein­er stark verän­derten Zählweise ist ein direk­ter Ver­gle­ich mit dem Vor­jahr nicht möglich. Schön­bohm sagte aber, dass sich ins­ge­samt eine Rück­läu­figkeit der recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen unter Jugendlichen und entsprechen­der Straftat­en andeute. Den­noch geht Schön­bohm weit­er von ein­er rel­a­tiv kon­stan­ten Zahl von 600 gewalt­bere­it­en Skin­heads in Bran­den­burg aus.

Bei der Überwachung poli­tis­ch­er Parteien schloss Schön­bohm nicht aus, dass kün­ftig Teile der PDS vom Ver­fas­sungss­chutz observiert wer­den kön­nten: “Für Grup­pierun­gen wie die Kom­mu­nis­tis­che Plat­tform gibt es keine Nar­ren­frei­heit”, sagte Schön­bohm.

lausitzer rund­schau:

Ver­fas­sungss­chutz mit mehr Schlagkraft

Vor­rang hat Kampf gegen Ter­ror­is­mus und Rechts

Trotz des mys­ter­iösen Cess­na-Fluges vom Okto­ber 2001 über dem Hahn-Meit­ner-Insti­tut und Hin­weisen auf einen ter­ror­is­tis­chen Hin­ter­grund will das Land Bran­den­burg die Sicher­heitsvorkehrun­gen auf den märkischen Region­al- und Feld­flughäfen nicht weit­er ver­schär­fen. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ver­wies bei der Vorstel­lung des jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht­es darauf, dass nach dem 11. Sep­tem­ber bere­its entsprechende Kon­se­quen­zen für die Luft­sicher­heit gezo­gen wor­den seien. “Was in Bran­den­burg geschieht, reicht aus”, sagte Schön­bohm.

Er räumte aber ein, dass die Sicher­heitsvorkehrun­gen auf märkischen Flughäfen zumin­d­est “nicht so strin­gent sind, wie es sich manche Sicher­heit­sex­perten wün­schen.” Aus Berlin hat­te es in der Ver­gan­gen­heit Forderun­gen nach stren­geren Kon­trollen auf den Umland-Flughäfen gegeben. Schön­bohm beze­ich­nete die Abwehr von Ter­ror­is­mus und Recht­sex­trem­is­mus als wichtig­ste poli­tis­che Auf­gaben in Bran­den­burg. Vor diesem Hin­ter­grund werde gegen­wär­tig der Ver­fas­sungss­chutz um elf Mitar­beit­er aufge­stockt, darunter Islam­spezial­is­ten. Zwar gibt es keine Hin­weise auf konkret geplante Ter­ro­ran­schläge, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin. Doch beste­he Gefahr, dass Bran­den­burg zum Rück­zugsraum für poten­zielle Ter­ror­is­ten wer­den kön­nte.

115 Per­so­n­en wer­den beobachtet

Im Land wer­den laut Ver­fas­sungss­chutzbericht derzeit 115 Per­so­n­en beobachtet, die aus­län­der-extrem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen zuzurech­nen sind. “Brauner Ter­ror­is­mus” existiere im Land nicht. Allerd­ings tap­pen die Ermit­tlungs­be­hör­den offen­bar immer noch im Dunkeln, wer am 8. Jan­u­ar 2001 den Bran­dan­schlag auf die Ein­gang­shalle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam verübt hat. Zu dem Anschlag hat­te sich eine Grup­pierung namens “Nationale Bewe­gung” bekan­nt. Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zählt zum recht­sex­trem­istis­chen Poten­zial in Bran­den­burg derzeit rund 1370 Per­so­n­en ­ 120 weniger als im Vor­jahr. Schön­bohm betonte, dass “mit schnellen Erfol­gen” auf diesem Gebi­et nicht zu rech­nen sei. Zwar habe Bran­den­burg den Spitzen­platz unter den Bun­deslän­dern in der Frem­den­feindlichkeit nach ein­er Umfrage des Berlin­er Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tut USUMA abgegeben, so Schön­bohm. Doch liege das Land immer noch im oberen Mit­telfeld, sei die Anfäl­ligke
it junger Leute für recht­sex­tremes Gedankengut weit­er­hin hoch.

Gewalt­bere­ite autonome Szene

Die link­sex­trem­istis­che Szene zählt in Bran­den­burg laut Bericht 605 Mit­glieder, 65 weniger als im Vor­jahr, meist gewalt­bere­ite Autonome. “Das Milieu kann auf ein erhe­blich­es Sym­phatiesan­tenum­feld zurück­greifen. Schw­er­punkt ist Pots­dam.” Bran­den­burg, darauf weist der Ver­fas­sungss­chutz aus­drück­lich hin, rückt zunehmend ins Visi­er inter­na­tionaler Nachrich­t­en­di­en­ste aus Ost und West. Sie schreck­ten selb­st dann nicht vor Spi­onage zurück, “wenn dadurch die anson­sten gute poli­tis­che und wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Län­dern gefährdet wer­den kön­nte”. Auf die Frage, ob das Frank­furter Hal­blei­t­erin­sti­tut (IHP) und der Chip­fab­rik-Her­steller Com­mi­cant von Indus­tries­pi­onage durch aus­ländis­che Dien­ste bedro­ht sei, antwortete Wegesin: “Abstrakt Ja, wie jede High-Tech-Fir­ma.”

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