24. Januar 2004 · Quelle: LR

Schönbohm schmiedet schwarze Sicherheits-Achse

Für Andreas Schus­ter, den Vor­sitzen­den der Gew­erkschaft der Polizei Bran­den­burgs, ist der Fall klar: Für ihn schmiedet Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine schwarze Sicher­heits-Achse. Tat­säch­lich ist Bran­den­burg
jet­zt der “Sicher­heit­sko­op­er­a­tion” der CDU-regierten ost­deutschen Län­der Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen beige­treten. Schön­bohm unterze­ich­nete gestern mit den Innen­min­is­tern dieser Län­der in Leipzig ein entsprechen­des
Abkom­men.

Entschei­dend sei, erk­lärte Schön­bohm, “das Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­er vor dem Hin­ter­grund der EU-Oster­weiterung zum 1. Mai 2004 zu verbessern”. Nach
dem Sicher­heitsabkom­men will Bran­den­burg mit den Polizeibehör­den von Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen enger zusam­me­nar­beit­en — bei der Aus­bil­dung, der Abstim­mung in Grund­satzfra­gen bis zur möglichen gemein­samen
Beschaf­fung von Ein­satz- und Führung­stech­nik. Es soll regelmäßig gemein­same Übun­gen von Spezialein­heit­en und Analy­sen zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität geben (siehe Hin­ter­grund). Und nicht nur das: Man will sich gegen­seit­ig zu Sport- und Dien­sthun­dewet­tkämpfen ein­laden sowie die Auswahlmannschaften dieser Län­der gemein­sam für Deutsche Polizeimeis­ter­schaften vor­bere­it­en.

Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, die rot-rot-regierten Län­der, sind
erstaunlicher­weise nicht mit im Boot dieser Ost-Polizei-Allianz. “Es hat
sich so ergeben”, heißt es dazu im Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Allerd­ings
hat die Berlin­er Innen­ver­wal­tung damit offiziell kein Prob­lem. “Das stört
die gute Koop­er­a­tion der Berlin­er und Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den
nicht”, wie Peter Fleis­chmann, der Sprech­er von Innense­n­a­tor Erhard Kört­ing
(SPD), erk­lärt. Es sei nachvol­lziehbar, dass Flächen­län­der enger
kooperieren, die Polizei in einem Stadt­staat habe bisweilen andere
Erforder-nisse. Ein Beitritt Berlins ste­he nicht zur Debat­te. “Berlin
kooperiert mit Bran­den­burg direkt. Das ist unser Weg.”

Auch Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, der SPD-Innen­ex­perte, hat kein Prob­lem mit
der Allianz. “Alles, was der Bekämp­fung der Krim­i­nal­ität dient, ist in
Ord­nung.” Allerd­ings solle man Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­laden, was bis­lang
offen­bar unterblieb. Nach Auskun­ft von Chris­t­ian Lorenz, dem Sprech­er des
SPD-geführten Schw­er­iner Innen­min­is­teri­ums, gab es “keine offizielle
Anfrage, ob Meck­len­burg-Vor­pom­mern dem Ver­bund beitritt”. Das Inter­esse in
Schw­erin daran ist aller-dings nicht son­der­lich groß.

Für GdP-Lan­deschef Schus­ter jeden­falls ste­ht fest, dass die neue
Sicher­heits-Allianz sich mit der bish­er von der Poli­tik beschwore­nen engen
Polizei-Koop­er­a­tion zwis­chen Berlin und Bran­den­burg über­schnei­det. Dass sich
Bran­den­burg damit etwas von Berlin abwen­det, find­et der GdP-Lan­deschef gar
nicht schlecht. Er sei schließlich, so Schus­ter, “beken­nen­der Geg­n­er ein­er
Fusion mit Berlin”.

Hin­ter­grund Koop­er­a­tion

Die drei mit­teldeutschen Län­der und Bran­den­burg wollen kün­ftig
Fah­n­dungskonzepte abstim­men, Fah­n­dun­gen auf Bun­de­sauto­bah­nen koor­dinieren,
“gemein­same Kon­troll­grup­pen” ein­richt­en. Bei der Bekämp­fung von
Gewaltkrim­i­nal­ität und Extrem­is­mus sollen Spezialein­heit­en, verdeck­te
Ermit­tler und “Ver­trauensper­so­n­en” län­derüber­greifend einge­set­zt sowie
aus­ge­tauscht wer­den. Die Vere­in­barung sieht auch gemein­same Ausstel­lun­gen
und son­stige öffentlichkeitswirk­same Ver­anstal­tun­gen vor.

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