Für Andreas Schuster, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Brandenburgs, ist der Fall klar: Für ihn schmiedet Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine schwarze Sicherheits-Achse. Tatsächlich ist Brandenburg
jetzt der “Sicherheitskooperation” der CDU-regierten ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten. Schönbohm unterzeichnete gestern mit den Innenministern dieser Länder in Leipzig ein entsprechendes
Abkommen.
Entscheidend sei, erklärte Schönbohm, “das Sicherheitsgefühl der Bürger vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung zum 1. Mai 2004 zu verbessern”. Nach
dem Sicherheitsabkommen will Brandenburg mit den Polizeibehörden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen enger zusammenarbeiten — bei der Ausbildung, der Abstimmung in Grundsatzfragen bis zur möglichen gemeinsamen
Beschaffung von Einsatz- und Führungstechnik. Es soll regelmäßig gemeinsame Übungen von Spezialeinheiten und Analysen zur Organisierten Kriminalität geben (siehe Hintergrund). Und nicht nur das: Man will sich gegenseitig zu Sport- und Diensthundewettkämpfen einladen sowie die Auswahlmannschaften dieser Länder gemeinsam für Deutsche Polizeimeisterschaften vorbereiten.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die rot-rot-regierten Länder, sind
erstaunlicherweise nicht mit im Boot dieser Ost-Polizei-Allianz. “Es hat
sich so ergeben”, heißt es dazu im Potsdamer Innenministerium. Allerdings
hat die Berliner Innenverwaltung damit offiziell kein Problem. “Das stört
die gute Kooperation der Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden
nicht”, wie Peter Fleischmann, der Sprecher von Innensenator Erhard Körting
(SPD), erklärt. Es sei nachvollziehbar, dass Flächenländer enger
kooperieren, die Polizei in einem Stadtstaat habe bisweilen andere
Erforder-nisse. Ein Beitritt Berlins stehe nicht zur Debatte. “Berlin
kooperiert mit Brandenburg direkt. Das ist unser Weg.”
Auch Werner-Siegwart Schippel, der SPD-Innenexperte, hat kein Problem mit
der Allianz. “Alles, was der Bekämpfung der Kriminalität dient, ist in
Ordnung.” Allerdings solle man Mecklenburg-Vorpommern einladen, was bislang
offenbar unterblieb. Nach Auskunft von Christian Lorenz, dem Sprecher des
SPD-geführten Schweriner Innenministeriums, gab es “keine offizielle
Anfrage, ob Mecklenburg-Vorpommern dem Verbund beitritt”. Das Interesse in
Schwerin daran ist aller-dings nicht sonderlich groß.
Für GdP-Landeschef Schuster jedenfalls steht fest, dass die neue
Sicherheits-Allianz sich mit der bisher von der Politik beschworenen engen
Polizei-Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg überschneidet. Dass sich
Brandenburg damit etwas von Berlin abwendet, findet der GdP-Landeschef gar
nicht schlecht. Er sei schließlich, so Schuster, “bekennender Gegner einer
Fusion mit Berlin”.
Hintergrund Kooperation
Die drei mitteldeutschen Länder und Brandenburg wollen künftig
Fahndungskonzepte abstimmen, Fahndungen auf Bundesautobahnen koordinieren,
“gemeinsame Kontrollgruppen” einrichten. Bei der Bekämpfung von
Gewaltkriminalität und Extremismus sollen Spezialeinheiten, verdeckte
Ermittler und “Vertrauenspersonen” länderübergreifend eingesetzt sowie
ausgetauscht werden. Die Vereinbarung sieht auch gemeinsame Ausstellungen
und sonstige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen vor.