19. November 2002 · Quelle: Die Anderen

Schönbohm unterläuft Engagement der Stadt Potsdam gegen Rechtsextremismus”

Die Frak­tion Die Andere fordert den ehe­ma­li­gen Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Matthias
Platzeck und die SPD-Land­tags­frak­tion auf, schnell­st­möglich für die Ent­las­sung des
Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm zu sor­gen.

In den let­zten Monat­en hat Jörg Schön­bohm gesellschaftlich­es Engage­ment gegen rechte Gewalt mehrfach unter­laufen. Der unter Kon­trolle Her­rn Schön­bohms agierende Ver­fas­sungss­chutz war selb­st in rechte Straftat­en ver­strickt und finanzierte recht­sex­trem­istis­che CDs, die sog­ar Mor­daufrufe enthiel­ten.

Daß dies kein Betrieb­sun­fall war, beweist das neuer­liche Inter­view Schön­bohms in der vom Ver­fas­sungss­chutz in NRW beobachteten und im Bun­desver­fas­sungss­chutzbericht 2001
als Forum für recht­sex­treme Autoren eingeschätzten Jun­gen Frei­heit. Allein die Tat­sache, daß ein für die Überwachung recht­sex­tremer Zeitschriften zuständi­ger Min­is­ter diesen selb­st Inter­views gibt und damit aktiv zur Schaf­fung von
Akzep­tanz für rechte Pub­lika­tio­nen beiträgt, macht diesen als Min­is­ter untrag­bar.

Aber Jörg Schön­bohm geht noch weit­er. Er nutzt das Inter­view in der recht­sex­tremen Jun­gen Frei­heit dazu, bürg­er­lich­es Engage­ment gegen rechte Gewalt­tat­en lächer­lich zu
machen und gren­zt sich sog­ar von ein­er Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen gegen Rechts aus­drück­lich ab.

Schön­bohm unter­läuft nicht nur das anerken­nenswerte Engage­ment der Stadt Pots­dam gegen recht­sex­trem­istis­che Struk­turen und Gewalt, son­dern offen­bart in dem Inter­view
mit der JF eigene recht­sex­trem­istis­che Denkmuster. So sorgt sich Schön­bohm in völkisch­er Tra­di­tion angesichts niedriger Geburten­rat­en: „Es ist richtig, daß wir in diesem Land eigentlich ern­sthaft die Frage disku­tieren müßten, ob wir wirk­lich das deutsche Volk schrit­tweise reduzieren wollen. … Wir wür­den sozusagen in den Staub
der Geschichte fall­en.“ Aus­gerech­net in dem nicht ger­ade pro­gres­siv­en
Zuwan­derungs­ge­setz sieht Schön­bohm in Anlehnung an Über­frem­dungsäng­ste „eine
Ver­schränkung aus 68er-Ide­olo­gie und der linken Irrlehre des Mul­ti­kul­tur­al­is­mus“.

Obwohl inzwis­chen der Bun­destag den 2. Weltkrieg ein­stim­mig als
„völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg“ bew­ertet hat, teilt Schön­bohm der JF mit, daß
er „die Leis­tun­gen unser­er Sol­dat­en am Ende des Zweit­en Weltkrieges“ „im höch­sten
Maße achte“ und iden­ti­fiziert sich damit mit den faschis­tis­chen Kriegszie­len der
Wehrma­cht. Ob an den Schulen oder in gle­ichgeschlechtlichen Lebenspart­ner­schaften,
über­all ver­mutet Schön­bohm in weltver­schwörungs­the­o­retisch motivierten
Hor­rorszenar­ien das Ende der Nation und das Aufge­hen der Saat der 68er.

Die Behaup­tung, daß durch die repres­siv­en Maß­nah­men des Innen­min­is­teri­ums die Zahl
rechter Straftat­en in Bran­den­burg zurück­ge­gan­gen sei, ist nicht nur falsch, son­dern
ver­harm­lost auch die weit­er ver­fes­tigten recht­sex­tremen Struk­turen. Erst vor weni­gen
Tagen stellte der Kon­flik­t­forsch­er Wil­helm Heit­mey­er fest, daß Ras­sis­mus in der
Bun­desre­pub­lik zunehme. Die Aus­län­der­beauf­tragte der Stadt Pots­dam stellte in ihrem
Jahres­bericht in der let­zten Stadtverord­neten­ver­samm­lung einen deut­lichen Anstieg
rechter Über­griffe in Pots­dam fest. In der Krim­i­nolo­gie ist seit langem anerkan­nt,
daß Krim­i­nal­sta­tis­tiken mehr über die Erfas­sung und Ver­fol­gung als über die Bege­hung
von Straftat­en aus­sagen. Ganz offen­sichtlich gilt dies auch für die von
Innen­min­is­ter Schön­bohm präsen­tierten Erfol­gs­berichte.

Die Frak­tion Die Andere fordert den Min­is­ter­präsi­den­ten Platzeck auf, Innen­min­is­ter
Schön­bohm umge­hend zu ent­lassen. Wenn Matthias Platzeck und die SPD glaub­haft gegen
Recht­sex­trem­is­mus vorge­hen wollen, kön­nen sie Polizei und Ver­fas­sungss­chutz nicht
aus­gerech­net einem Recht­sex­trem­is­ten über­lassen.

Axel Kruschat

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