15. Juli 2005 · Quelle: Diverse

Schönbohm verbietet Neonazi-Gruppe

(Peter Tiede, Tagesspiegel) Potsdam/Strausberg — Das Land Bran­den­burg hat am Don­ner­stag erneut eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung ver­boten, die ille­gale Skin­head­konz­erte und Auftritte recht­sradikaler Bands in Bran­den­burg und Berlin organ­isiert haben soll. Am Don­ner­stag­mor­gen durch­sucht­en mehr als 100 Beamte von Polizei, Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz 19 Woh­nun­gen von 18 Mit­gliedern des Vere­ins „ANSDAPO“ in der Region Straus­berg und zwei Woh­nun­gen in Berlin. Es seien Waf­fen, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitler­büsten und ille­gale Musik-CDs beschlagnahmt wor­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) mit. Hin­ter­grund des Ver­bots sei die Wesensver­wandtschaft der Gruppe mit dem Nationalsozialismus. 

Die Kam­er­ad­schaft habe ihre Abkürzung ANSDAPO bei einem – fehlgeschla­ge­nen – Ver­such ein­er Vere­ins­grün­dung mit „Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart‑, Pierc­ing- und Tattoo-Offensive“erklärt. Offen­sichtlich aber ste­ht im Zen­trum der Abkürzung „NSDAP“. Als Sym­bol benutzte die Gruppe eine schwarze Sonne, die in der Szene als Ersatz für die ver­botene SS-Rune gilt. 

Bei der Razz­ia wurde auch das Zim­mer des 21-jähri­gen Sohnes der Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU, Liane Hes­sel­barth, durch­sucht. Er wohnt im Hause sein­er Mut­ter. Die DVU sitzt mit sechs Abge­ord­neten im Bran­den­burg­er Land­tag. Nach Erken­nt­nis­sen des Staatss­chutzes waren Mit­glieder der ANSDAPO auch auf Fes­ten der DVU anwe­send. Dabei hät­ten sie auch Klei­dungsstücke mit dem Schriftzug ANSDAPO getra­gen. Hes­sel­barths Sohn soll in der Kam­er­ad­schaft als Kassen­wart fungiert haben. Auch in seinem Zim­mer sei umfan­gre­ich­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al der recht­sex­tremen Szene sichergestellt wor­den, hieß es. 

Liane Hes­sel­barth war gestern nicht zu erre­ichen. Sie sei im Urlaub, hieß es bei der Bran­den­burg­er DVU. Die DVU-Zen­trale in München erk­lärte, es beste­he keine Verbindung der recht­sex­tremen Partei zur ANSDAPO. Bei Feiern achte man nicht auf „irgendwelche Schriftzüge, die wir nicht ken­nen“, sagte DVU-Sprech­er Bern­hard Dröse in München. 

Mit­glieder der ANSDAPO waren nach Ansicht der Ermit­tler an mehreren Straf- und Gewalt­tat­en beteiligt, die sich unter anderem gegen den linken Straus­berg­er Jugend­klub „Horte“ und einzelne Klubbe­such­er richteten. So drangen fünf Mit­glieder der ANSDAPO im Jan­u­ar 2005 in den linken Jugend­klub ein. Als sie sich weigerten zu gehen, kam es zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen. Im Jahre 2000 waren Klubbe­such­er von ANS­DAPO-Mit­gliedern ange­grif­f­en und geschla­gen worden. 

Dem Vere­in waren Bran­den­burgs Sicher­heits­be­hör­den bere­its seit ger­aumer Zeit auf der Spur. Erst­mals war er am 7. Novem­ber 1998 aufge­fall­en, als Vere­ins­mit­glieder mit dem Schriftzug auf einem Konz­ert der recht­en Szene auf­taucht­en, sagte Schön­bohm. Danach hat­ten sich solche Beobach­tun­gen gehäuft. Zunehmend seien Vere­ins­mit­glieder auch straf­fäl­lig gewor­den. Zunächst meist durch Zeigen und Ver­wen­den von ver­fas­sungs­feindlichen Zeichen und Sym­bol­en. Ab 2000 auch mehrfach wegen Gewaltdelikten. 

Die ANSDAPO ist die vierte recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft, die in Bran­den­burg ver­boten wor­den ist. Erst im April hat­te Innen­min­is­ter Schön­bohm die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Unter­gliederung „Sturm 27“verboten.

Bran­den­burg ver­bi­etet rechte Kameradschaft

Ermit­tlun­gen gegen Sohn von DVU-Land­tagsab­ge­ord­neter — Woh­nungs­durch­suchun­gen auch in Berlin

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — In Bran­den­burg ist erneut eine Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ver­boten wor­den. Die “ANSDAPO” aus dem Raum Straus­berg soll der recht­sex­tremen DVU nahe ste­hen. Sie war im August vorigen Jahres unter der Tarn­beze­ich­nung “Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart Pierc­ing und Tat­too Offen­sive” gegrün­det worden. 

“Bere­its der Name weist unverkennbar auf die Nähe zur Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei und ihrer Aus­land­sor­gan­i­sa­tion hin”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Die Ver­botsver­fü­gung war den 18 Mit­gliedern bei ein­er Razz­ia am Mor­gen in Berlin und Bran­den­burg zugestellt wor­den. Bei 21 Woh­nungs­durch­suchun­gen vor allem in und um Straus­berg (Märkisch-Oder­land) sowie in Berlin stell­ten die rund 100 Beamten Waf­fen, scharfe Muni­tion sowie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Musik-CD‘s und Hitler­büsten sich­er. In ein­er Woh­nung fan­den die Ermit­tler eine Panz­er­spreng­granate aus dem 2. Weltkrieg. 

Laut Schön­bohm ergaben sich Hin­weise auf Verbindun­gen zu der als ter­ror­is­tisch bew­erteten Kam­er­ad­schaft Freiko­rps in Nauen. 

Betrof­fen von der Razz­ia waren auch Räume im Haus der Frak­tionsvor­sitzen­den der DVU im Land­tag, Liane Hes­sel­barth. Die Ermit­tlun­gen richt­en sich gegen den 21 Jahre alten Sohn der DVU-Abge­ord­neten. Er habe in der Kam­er­ad­schaft eine Funk­tion inne, sagte Schönbohm. 

Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es zwis­chen DVU und “ANSDAPO” Kon­tak­te. Der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet die DVU je nach Lage. 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber sagte, die ANSDAPO weise eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Die Vere­ini­gung betra­chte sich als “Speer­spitze des neuen Nation­al­sozial­is­mus”. Die Mit­glieder fie­len immer wieder durch Straftat­en wie Raub und Kör­per­ver­let­zung sowie Haus­friedens­bruch auf. Sie sollen Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben, sagte der Präsi­dent des Frank­furter Polizeiprä­sid­i­um, Klaus Kandt. Dazu seien sie wieder­holt öffentlich, durch die Klei­dung deut­lich sicht­bar, als organ­isiert­er Ver­band aufge­treten. Vere­in­sze­ichen war der Schriftzug ANSDAPO über ein­er schwarzen Sonne, die auf T‑Shirts getra­gen wurde. Die “Schwarze Sonne” dient der recht­sex­trem­istis­chen Szene als Ersatzsym­bol für die ver­botene Dop­pel-Sig-Rune der SS

Die ver­botene Kam­er­ad­schaft, deren Mit­glieder zwis­chen 20 und 25 Jahre alt sind, hat zudem auch Konz­erte mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik in Bran­den­burg und Berlin organ­isiert. “ANSDAPO” soll auch enge Kon­tak­te zu der ver­bote­nen Neon­azi-Musik­band “Landser” gehal­ten haben. 

Zeichen der Finsternis

Ver­botene Neon­azi-Kam­er­ad­schaft mit Nähe zur DVU agi­tierte jahre­lang im Geiste der SS

(FRANK SCHAUKA, MAZ) POTSDAM/STRAUSBERG Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um hat gestern früh die neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” ver­boten. Der aus 18 Mit­gliedern beste­hen­den Gruppe, die nach Infor­ma­tio­nen der MAZ Kon­tak­te zur recht­sex­tremen DVU unter­hält, wird eine Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vorge­wor­fen. Die Mit­glieder bracht­en ihre anti­demokratis­che, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Gesin­nung auch darin zum Aus­druck, dass sie in der Öffentlichkeit in Anspielung auf die NSDAP uni­for­mähn­liche Klei­dung mit der Auf­schrift ANSDAPO tru­gen. In dieser Mon­tur waren beispiel­sweise elf Mit­glieder der Gruppe im Juni 2004 beim Som­mer­fest der DVU in Seefeld (Barn­im) zu Gast. “Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Land keinen Platz”, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Pots­dam im Anschluss an die Razzia. 

Ab fünf Uhr waren gestern mehr als 100 Polizeibeamte im Ein­satz und durch­sucht­en wenig­stens 24 Woh­nun­gen in Straus­berg und Umge­bung, Rüder­s­dorf (Märkisch-Oder­land), Wildau (Dahme-Spree­wald) sowie Berlin. Betrof­fen waren auch Räume im Hause der recht­sex­tremen DVU-Land­tagsab­ge­ord­neten Liane Hes­sel­barth in Straus­berg. Diese Durch­suchung richtete sich gegen den im Eltern­haus leben­den 21-jähri­gen Sohn der Poli­tik­erin. Wie der Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU das neon­azis­tis­che Treiben ihres Sohnes ent­ge­hen kon­nte, ist den Sicher­heits­be­hör­den ein Rätsel. 

Bei den zumeist 20 bis 25 Jahre alten Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft wur­den laut Schön­bohm zahlre­iche Klei­dungsstücke und Doku­mente gefun­den, die “erhe­blich vom Gedankengut des Nation­al­sozial­is­mus gepräg
t” sind. Haft­be­fehle wur­den bish­er jedoch nicht beantragt. Die kon­fiszierten Gegen­stände wür­den noch aus­gew­ertet, so der Min­is­ter. Neben Messern wurde in ein­er Woh­nung auch eine scharfe Panz­er­spreng­granate gefun­den, die ver­mut­lich aus dem Zweit­en Weltkrieg stammt, betonte der Polizeipräsi­dent von Frank­furt (Oder), Klaus Kandt, in dessen Zuständigkeits­bere­ich die seit Monat­en vor­bere­it­ete Polizeiak­tion vor­wiegend stattfand. 

Die eben­falls beschlagnahmten zahlre­ichen CDs mit neon­azis­tis­ch­er Musik deuten auf den Betä­ti­gungss­chw­er­punkt der Kam­er­ad­schaft hin. Seit Jahren hat die ANSDAPO immer wieder Konz­erte mit Neon­azi-Bands ver­anstal­tet. Wie ein Trans­mis­sion­sriemen, über den recht­sex­treme Inhalte in die Köpfe von Jugendlichen bewegt wer­den, beschrieb Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber gestern die Wirkungsweise der ANSDAPO. Die Kam­er­ad­schaft sei an der für Manip­u­la­tionsver­suche ide­alen Naht­stelle zwis­chen har­ter Neon­azi-Ide­olo­gie und unor­gan­isiert­er Skin­head-Freizeit­szene aktiv gewe­sen, erläuterte Gor­dian Mey­er-Plath, Refer­at­sleit­er für Recht­sex­trem­is­mus beim Verfassungsschutz. 

Beson­ders nüt­zlich waren dabei die engen Beziehun­gen, die die ANSDAPO seit Jahren zum Sänger und Tex­ter der ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Musik­band “Landser”, Michael Regen­er, unter­hielt. “Landser” ist die einzige Musik­gruppe, die bish­er als krim­inelle Vere­ini­gung eingestuft ist. In let­zter Gerichtsin­stanz hat­te der Bun­des­gericht­shof im März 2005 diese 2003 vom Berlin­er Kam­merg­ericht gewählte Klas­si­fizierung bestätigt. Nach Erken­nt­nis­sen des Gericht­es hat­ten die selb­ster­nan­nten “Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarre” Aus­län­der, Juden und Ander­s­denk­ende verunglimpft. Auf ihrer CD “Ran an den Feind” rief “Landser” sog­ar zum Mord an Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sowie anderen promi­nen­ten Geg­n­ern recht­sex­tremer Ide­olo­gie auf. 

Gemein­sam war ANSDAPO und “Landser” auch der ver­meintlich elitäre Ges­tus. Die Kam­er­ad­schaft gab sich den Dünkel eines exk­lu­siv­en Clubs, dem Nach­wuchs-Neon­azis — nach ein­er Probezeit — nur auf Vorschlag eines Mit­glieds beitreten durften. Die monatlichen Mit­glieds­beiträge betru­gen nach Infor­ma­tion der MAZ fünf bis 20 Euro. Mit dem Geld wur­den über­wiegend Grup­pen­reisen zu Neon­azi-Konz­erten bezahlt. 

Mit­glieder der ANSDAPO haben nicht nur den Nation­al­sozial­is­mus propagiert und gegen die Völk­erver­ständi­gung agi­tiert. Vere­inzelt trat­en Mit­glieder auch durch Kör­per­ver­let­zun­gen und Raub in Erschei­n­ung. Im Jahr 2000 hat­te ANS­DAPO-Neon­azi Daniel H. gle­ich zweimal linksori­en­tierte Jugendliche ange­grif­f­en. Ohne Vor­war­nung schlug Daniel H. am 30. Mai 2000 einem poten­tiellen Besuch­er des alter­na­tiv­en Straus­berg­er Jugend­clubs “Horte” mehrfach mit der Faust ins Gesicht und dro­hte: “Wenn ich dich noch mal hier sehe, schlage ich dich tot.” Am 26. Sep­tem­ber trat Daniel H. einem jun­gen Mäd­chen mit dem Fuß gegen den Kehlkopf und danach noch ein­mal gegen den Hals. Ver­mut­lich weil Begleit­er ihn zurück­hiel­ten, wurde Schlim­meres ver­hin­dert. Im Jan­u­ar dieses Jahres provozierten Mit­glieder von ANSDAPO — darunter Hes­sel­barth Junior — eine Schlägerei im Jugend­club “Horte”.

Die Gruppe ANSDAPO mit regionalem Schw­er­punkt in Straus­berg und Umge­bung ist den Sicher­heits­be­hör­den seit 1998 bekan­nt. Die Mit­glieder treten uni­formiert in Erschei­n­ung. Als Vere­in­sze­ichen auf ihrer Klei­dung fungierte dabei der Schriftzug ANSDAPO über ein­er großen schwarzen Sonne. In der Neon­azi-Szene ist sie das Ersatzkennze­ichen für die ver­botene SS-Rune. In der während der Nazi-Dik­tatur von SS-Reichs­führer Hein­rich Himm­ler zur SS-Ordens­burg umge­baut­en Wewels­burg bei Büren in West­falen war die “schwarze Sonne” in den Boden des Ober­grup­pen­führersaales eingelassen. 

In welchem Aus­maß die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft den Rechtsstaat ver­höh­nt, demon­stri­erte sie im August 2004, als sie beim Amts­gericht Straus­berg die offizielle Ein­tra­gung des Neon­azi-Clubs ins Vere­in­sreg­is­ter beantragte — unter einem Tarn­na­men. ANSDAPO, wollte der Anmelder dem Richter weis­machen, ste­he für ” A lter­na­tive N ationale S traus­berg­er DA rt, P ierc­ing und T attoo O ffensive”.

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