Schönbohm weist erneut Rüge von Rau zurück

Berlin — Der Innen­min­is­ter von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), hat noch ein­mal erk­lärt, dass er die Rüge von Bun­de­spräsi­dent Rau im Zusam­men­hang mit der Debat­te um das Zuwan­derungs­ge­setz für «nicht akzept­abel» hält. Nach Schön­bohms Ansicht haben die Grü­nen Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) erpresst, weil er ihre Zus­tim­mung Ende für das Anti-Ter­ror-Gesetz brauchte. Schön­bohm: «Das Gesetz trug von diesem Zeit­punkt an die Hand­schrift der erweit­erten Zuwan­derung, der Ver­nach­läs­si­gung unser­er Inter­essen und der “Mul­ti­kul­ti-Ide­olo­gie”.» Nach­dem Grüne ihre Zus­tim­mung zum Ein­satz der Bun­deswehr ver­weigert hat­ten, wurde das «einge­grünte Zuwan­derungs­ge­setz» nach Schön­bohms Mei­n­ung zum zweit­en Mal zum Kle­ber der Regierungskoali­tion: «Bei fehlen­der Kom­pro­miss­bere­itschaft und der Instru­men­tierung des Geset­zes für andere Zwecke kon­nte von der Union ern­stlich nie­mand diesem Gesetz zus­tim­men.» Schön­bohm weit­er: «Ich hielt und halte das Gesetz für falsch und für deut­lich verbesserungs­fähig. Der Koali­tion­spart­ner SPD in Bran­den­burg wollte zus­tim­men, obwohl der Koali­tionsver­trag für einen solchen Fall Stim­men­thal­tung vor­sah. Die einzige Möglichkeit, dies zu brem­sen, bestand in einem unter­schiedlichen Abstimmungsverhalten.»