2. Dezember 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Schönbohm will Islamisten schneller abschieben

Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) lässt derzeit vom Jus­tizmin­is­teri­um prüfen, ob islamistis­che „Has­spredigten” in Moscheen den Tatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllen. Es dürfe nicht zuge­lassen wer­den, dass Islamis­ten „ver­bal mobil machen gegen jüdis­che Mit­bürg­er”, sagte Schön­bohm gestern. Der Ver­fas­sungss­chutz habe solche Predigten auch in Bran­den­burg­er Moscheen fest­gestellt und könne nicht untätig bleiben. Eine neu gebildete Arbeits­gruppe seines Min­is­teri­ums befasse sich auss­chließlich mit diesem Phänomen.

Schön­bohm betonte, dass islamistis­che Has­spredi­ger ab 2005 aus­gewiesen wer­den kön­nten. Das neue Zuwan­derungs­ge­setz erlaube dies. Auch kön­nten Moscheen geschlossen wer­den, in denen Hass gepredigt werde. Den­noch sei die strafrechtliche Rel­e­vanz der Has­spredigten zu klären. Das Jus­tizmin­is­teri­um hat­te diese im Som­mer zunächst verneint. Diese Hal­tung sei nicht hin­nehm­bar, sagte Schön­bohm.

Laut Schön­bohm gibt es in Bran­den­burg 20 bis 50, in Berlin dage­gen 3400 Islamis­ten, die auch im Umland aktiv seien. Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle beklagte gestern Defizite der Medi­en bei der Auseinan­der­set­zung mit dem Islamis­mus. Trotz­dem bleibe die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus eine vor­rangige Auf­gabe, ver­sicherte Schön­bohm.

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