2. Dezember 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Schönbohm will Islamisten schneller abschieben

Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) lässt derzeit vom Jus­tizmin­is­teri­um prüfen, ob islamistis­che „Has­spredigten” in Moscheen den Tatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllen. Es dürfe nicht zuge­lassen wer­den, dass Islamis­ten „ver­bal mobil machen gegen jüdis­che Mit­bürg­er”, sagte Schön­bohm gestern. Der Ver­fas­sungss­chutz habe solche Predigten auch in Bran­den­burg­er Moscheen fest­gestellt und könne nicht untätig bleiben. Eine neu gebildete Arbeits­gruppe seines Min­is­teri­ums befasse sich auss­chließlich mit diesem Phänomen. 

Schön­bohm betonte, dass islamistis­che Has­spredi­ger ab 2005 aus­gewiesen wer­den kön­nten. Das neue Zuwan­derungs­ge­setz erlaube dies. Auch kön­nten Moscheen geschlossen wer­den, in denen Hass gepredigt werde. Den­noch sei die strafrechtliche Rel­e­vanz der Has­spredigten zu klären. Das Jus­tizmin­is­teri­um hat­te diese im Som­mer zunächst verneint. Diese Hal­tung sei nicht hin­nehm­bar, sagte Schönbohm. 

Laut Schön­bohm gibt es in Bran­den­burg 20 bis 50, in Berlin dage­gen 3400 Islamis­ten, die auch im Umland aktiv seien. Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle beklagte gestern Defizite der Medi­en bei der Auseinan­der­set­zung mit dem Islamis­mus. Trotz­dem bleibe die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus eine vor­rangige Auf­gabe, ver­sicherte Schönbohm.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam — Die Demon­stra­tion am 3.1. richtet sich gegen eine Coro­n­apoli­tik die Prof­it­in­ter­essen vor effek­tiv­er Pan­demiebekämp­fung stellt und gegen die Proteste von Coronaleugner*innen, Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bi­gen am Montagabend. 
Am let­zten Mon­tag waren in Pots­dam über 700 Men­schen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coro­n­avirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, son­dern Coronaleugner*innen, Verschwörungs-ideolog*innen.
Anlässlich des “Inter­na­tionalen Tages der Migrant:innen” und in Anlehnung an die Kam­pagne #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme rufen die  Ini­tia­tiv­en “Women in Exile”, “Pots­dam Kon­voi” und die “See­brücke  Pots­dam” zu ein­er Demon­stra­tion auf.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot