Schönbohms Ärger mit den Gewerkschaften

(pet/dpa/ddp, PNN) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat gestern gle­ich dop­pelt bei den Polizeigew­erkschaften angeeckt. Zuerst forderte er, die Videoüberwachung in Deutsch­land zum Schutz vor Ter­ror und anderen Ver­brechen auszuweit­en und stieß auf die Ablehnung der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) Bran­den­burg. Und dann verärg­erte er den Chef der Bran­den­burg­er Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG), Frank Domanski. 

Doman­s­ki hat­te Schön­bohm attack­iert, nach­dem dieser gefordert hat­te, zukün­ftig müsse auch die Bun­deswehr im Inland einge­set­zt wer­den. Gestern nun, so Doman­s­ki gegenüber den PNN, habe ihm der Min­is­ter mit­teilen lassen, dass er dem Gew­erkschafter im kom­menden Jahr keinen Gespräch­ster­min mehr geben werde. Das, so Doman­s­ki, sei auch ein Ein­griff in die Autonomie der Gew­erkschaften. Denn er müsse als Gew­erkschafts­funk­tionär regelmäßig mit der Spitze des Innen­min­is­teri­ums ver­han­deln. Doman­s­ki: „Nur weil wir bisweilen seinen Ideen zus­tim­men, kann doch bitte keine blind­wütige Mei­n­ungs­ge­fol­gschaft erwartet wer­den.“ Die Kom­mu­nika­tion­ssperre solle ein­schüchtern und willfährig machen. 

Schön­bohm wollte sich dazu gestern nicht weit­er äußern. Nur soviel sagte den PNN: „Ich habe mit Her­rn Doman­s­ki nicht gesprochen. Was er nun sagt, ent­behrt jed­er sach­lichen Grundlage.“ 

Mehr zu sagen hat­te das Min­is­teri­um der Gew­erkschaft der Polizei (GdP). Die hat­te sich gestern gegen Schön­bohms Forderung nach mehr Videoüberwachung aus­ge­sprochen. Schön­bohm (CDU) hat­te gestern „den umfassenden Ein­satz der Videoüberwachung auf rechtsstaatlich gesichert­er Basis für öffentliche Plätze, Bahn­höfe, Flughäfen und andere wichtige Bere­iche“ gefordert. Statt eine Videoüberwachung mit frag­würdi­gen Ergeb­nis­sen zu erweit­ern, sollte der Innen­min­is­ter den Per­son­al­ab­bau in der Polizei stop­pen, sagte der GdP-Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter gestern in Potsdam. 

Schus­ter sagte: „Mit mehr Kam­eras wird dem Bürg­er mehr Sicher­heit vorge­spielt, die es in der Real­ität nicht gibt.“ In Bran­den­burg habe die Videoüberwachung an mehreren Stan­dorten einen „eher frag­würdi­gen Erfolg“. Es sei beze­ich­nend, dass ein externes Insti­tut zur Begleitung dieses ersten Überwachungsver­such­es das Hand­tuch gewor­fen habe. 

Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums wies die Darstel­lung des GdP-Vor­sitzen­den Schus­ter zu dem Pilot­pro­jekt zurück: „Die Zahlen bele­gen ein­deutig, dass das Pro­jekt erfol­gre­ich ist. Die Zahl der Straftat­en im Beobach­tungs­bere­ich ist deut­lich zurück­ge­gan­gen. Auch im angren­zen­den Bere­ich gab es weniger Krim­i­nal­ität. Es kann also auch nicht von einem Ver­drän­gung­sprozess die Rede sein.“