Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Gemeinderat von Rheinsberg die
Stelle der Jugendpflegerin Alexandra Willers ersatzlos streichen will. Wir
halten eine solche Entscheidung für katastrophal und fordern dringend ein
Umdenken.
Der Verein Opferspektive arbeitet mit Frau Willers und den von ihr betreuten
Jugendlichen schon seit mehreren Jahren zusammen. Frau Willers ist eine der
wichtigsten Kooperationspartner der Opferspektive in Rheinsberg; ohne sie ist
eine kontinuierliche Betreuung von Opfer rechter Gewalt schwer vorstellbar.
In Erinnerung bleibt uns ihr Engagement im Jahr 2002 für die „Aktion
Noteingang“, bei der Rheinsberger Geschäftsleute öffentlich Schutz vor
rassistischen Übergriffen anboten. Als im Jahr 2003 drei Mal Brandanschläge
auf den Imbisswagen von Mehmet Cimendag verübt wurden, war es Frau Willers,
die Rheinsberger Jugendliche motivieren konnte, die rassistische Gewalt nicht
nur mit Schulterzucken hinzunehmen, sondern öffentlich Posititon zu beziehen
und sich einzumischen. Die Jugendlichen sammelten Unterschriften und
organisierten eine Kundgebung, die Herrn Cimendag neuen Mut geben konnte.
Seit dem Sommer 2004, im Vorfeld der Landtagswahlen, war eine zunehmende
Aktivität von Rechtsextremisten in Rheinsberg wahrnehmbar. Aufkleber einer
rechtsextremen Kameradschaft „Freie Nationalisten Rheinsberg“ tauchten auf,
Jugendliche, die demokratisch orientiert waren, wurden häufiger angepöbelt
und bedroht. Im November 2004 organisierte die Opferperspektive mit Frau
Willers zusammen eine Veranstaltung mit dem Titel „Bleib kein Opfer“, zu der
über 30 Jugendliche aus Rheinsberg und den umliegenden Dörfern kamen. Was die
Jugendlichen berichteten, war erschreckend. Die meisten Jugendlclubs waren
für sie „No Go Areas“, weil diese von rechtsextrem orientierten Jugendlichen
dominiert werden. Auch im öffentlichen Raum konnten sie sich nicht treffen,
ohne beleidigt und bedroht zu werden. Nur in den Räumen, die ihnen die
Stadtjugendpflegerin zur Verfügung stellte, konnten sie sich frei und sicher
fühlen. Frau Willers stellte für die Jugendlichen einen zentralen Bezugspunkt
dar für demokratisches Engagement und Eigeninitiative.
Völlig unverständlich bleiben uns die Gedanken der Gemeinderatsmitglieder,
die die Jugendpflegestelle abschaffen wollen. Nach dem Brandanschlag auf
Mehmet Cimendags Imbiss im März diesen Jahres, der mit hoher
Wahrscheinlichkeit aus einer rassistischen Motivation heraus angezündet
wurde, war offensichtlich, welche kriminelle Energie der lokal verankerte
Rechtsextremismus entfalten kann. Vordringlich in einer solchen Situation
müsste die Solidarität mit dem Opfer und die Stärkung eines aktiven
demokratischen Pols in der Bevölkerung sein, die die fremdenfeindlichen
Vorurteilen nicht hinnehmen und sich für ein lebendiges Zusammenleben von
Menschen unterschiedlicher Herkunft einsetzen, also genau das, wofür Frau
Willers schon seit Jahren arbeitet. Was geht also in jenen
Gemeinderatsmitgliedern vor? Ist es die Sorge, dass die öffentliche
Thematisierung von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt schlimmer sei als das
Problem selbst? Weil der Ruf der Stadt in Gefahr sei? Wird die Arbeit von
Frau Willers und das Engagement der Jugendlichen etwa als störend empfunden?
Das wäre dann allerdings eine Haltung, die bedeuten würde, den
Rechtsextremisten das Feld zu überlassen und die Opfer im Stich zu lassen.
Damit würde sich Rheinsberg allerdings einen besonderen Ruf erwerben: als
Stadt, in der hoffnungsvolle Ansätze zunichte gemacht werden.
Aus diesen Gründen appellieren wir eindringlich an alle
Gemeinderatsmitglieder, der Streichung der Stelle der Jugendpflegerin nicht
zuzustimmen.
