Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen den Terrorismus islamische Vereine und Moscheen stärker zu beobachten. Er sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Samstag), man müsse “verstärkt die Strukturen und Orte unter die Lupe nehmen, in denen junge Muslime radikalisiert werden.”
Dazu gehörten bestimmte islamische Vereine und Moscheen. “Wir müssen überall dort präsent sein, wo extremistisches Gedankengut unter die Leute gebracht wird”, sagte Schönbohm. Die Anschläge von London hätten gezeigt, dass Täter nicht mehr unbedingt aus dem Ausland einreisten.
Schönbohm forderte alle muslimischen Vereine und Gemeinden auf, sich ohne jeden Vorbehalt hinter die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. “Das dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse sein.”
Der Berliner Verfassungsschutz lehnt dagegen eine schärfere Überwachung von Moscheen in der Stadt ab.
Die Leiterin der Behörde, Claudia Schmid, sagte am Freitag im RBB-Radio Multikulti: “In Berlin ist nur ein kleiner Teil der Moscheen Treffpunkt von Islamisten.” Der Verfassungsschutz sei zudem gesetzlich darauf beschränkt, nur dann tätig zu werden, wenn es Anhaltspunkte für aktive islamistische Gruppierungen in einer Moschee gebe.
Schmid reagierte auf Äußerungen des bayerischen Innenministers Beckstein (CSU). Dieser hatte angekündigt, verstärkt V‑Leute des Verfassungsschutzes zur Überwachung der islamischen Gotteshäuser einsetzen zu wollen.
