Schüler wehren sich gegen neues Schulgesetz
(Juri Eber) Unter dem Motto »Lernfabriken abschalten – Schulgesetznovelle stoppen!« versammelten sich gestern Vormittag rund 600 Jugendliche am Potsdamer Alten Markt. Anlass der Demonstration war die geplante Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes. Am Freitag soll die Novelle verabschiedet werden.
Organisiert wurde der Protest von dem Netzwerk »Arbeitskreis Bildung«, dem 40 Schüler angehören. Sie kritisierten die geplanten Leistungs- und Begabtenklassen und dass Werbung an den Schulen zugelassen wird. Die Folge sei »mehr Leistungsdruck, soziale Ungerechtigkeit und Manipulation«. Am frühen Nachmittag endete die Demonstration vor dem Bildungsministerium, wo eine Petition übergeben wurde.
Die Arbeitsgemeinschaft Kritische Juristinnen der Universität Potsdam meldete, dass Lehrer ihre Zöglinge daran hinderten, an der Demonstration teilzunehmen. Man habe mit Erschrecken festgestellt, wie auf diese Weise ein demokratisches Grundrecht mit Füßen getreten wurde, hieß es. Den Angaben zufolge verbot der vor den Türen des Einstein-Gymnasiums stehende Schulleiter herausströmenden Schülern angeblich das Demonstrieren. »Am Helmholtz-Gymnasium ging man sogar so weit, die Schüler im Schulgebäude einzuschließen, während der friedlich protestierende Zug draußen vorbeilief«, so die Arbeitsgemeinschaft. Dies erfülle die Straftatbestände der Nötigung und der Freiheitsberaubung. Die Kritischen Juristinnen forderten eine öffentliche Entschuldigung.
Das Anliegen der Schüler fand breite Unterstützung. Ziel müsse es sein, »möglichst vielen Schülerinnen und Schülern einen hochwertigen Schulabschluss zu ermöglichen«, meinte Grünen-Landeschefin Katrin Vohland.
Die Linkspartei erklärte sich solidarisch. Die Schüler reihten sich »auf eindrucksvolle Weise in die Ablehnungsfront« gegen das Schulgesetz ein, befand die Landtagsabgeordnete Gerrit Große, die selbst Pädagogin ist. »Während die Landesregierung über Werte diskutiert, fordern die Jugendlichen ihre demokratischen Rechte ein und stimmen mit den Füßen ab. Diese Form des Protestes zeugt von dem tiefen Misstrauen der jungen Leute in die Politik.«
