13. Dezember 2006 · Quelle: ND

Schüler wehren sich gegen neues Schulgesetz

(Juri Eber) Unter dem Mot­to »Lern­fab­riken abschal­ten – Schulge­set­znov­el­le stop­pen!« ver­sam­melten sich gestern Vor­mit­tag rund 600 Jugendliche am Pots­damer Alten Markt. Anlass der Demon­stra­tion war die geplante Änderung des Bran­den­bur­gis­chen Schulge­set­zes. Am Fre­itag soll die Nov­el­le ver­ab­schiedet wer­den.
Organ­isiert wurde der Protest von dem Net­zw­erk »Arbeit­skreis Bil­dung«, dem 40 Schüler ange­hören. Sie kri­tisierten die geplanten Leis­tungs- und Begabten­klassen und dass Wer­bung an den Schulen zuge­lassen wird. Die Folge sei »mehr Leis­tungs­druck, soziale Ungerechtigkeit und Manip­u­la­tion«. Am frühen Nach­mit­tag endete die Demon­stra­tion vor dem Bil­dungsmin­is­teri­um, wo eine Peti­tion übergeben wurde.
Die Arbeits­ge­mein­schaft Kri­tis­che Juristin­nen der Uni­ver­sität Pots­dam meldete, dass Lehrer ihre Zöglinge daran hin­derten, an der Demon­stra­tion teilzunehmen. Man habe mit Erschreck­en fest­gestellt, wie auf diese Weise ein demokratis­ches Grun­drecht mit Füßen getreten wurde, hieß es. Den Angaben zufolge ver­bot der vor den Türen des Ein­stein-Gym­na­si­ums ste­hende Schulleit­er her­ausströ­menden Schülern ange­blich das Demon­stri­eren. »Am Helmholtz-Gym­na­si­um ging man sog­ar so weit, die Schüler im Schul­ge­bäude einzuschließen, während der friedlich protestierende Zug draußen vor­beilief«, so die Arbeits­ge­mein­schaft. Dies erfülle die Straftatbestände der Nöti­gung und der Frei­heits­ber­aubung. Die Kri­tis­chen Juristin­nen forderten eine öffentliche Entschuldigung.
Das Anliegen der Schüler fand bre­ite Unter­stützung. Ziel müsse es sein, »möglichst vie­len Schü­lerin­nen und Schülern einen hochw­er­ti­gen Schu­la­b­schluss zu ermöglichen«, meinte Grü­nen-Lan­deschefin Katrin Voh­land.
Die Linkspartei erk­lärte sich sol­i­darisch. Die Schüler rei­ht­en sich »auf ein­drucksvolle Weise in die Ablehnungs­front« gegen das Schulge­setz ein, befand die Land­tagsab­ge­ord­nete Ger­rit Große, die selb­st Päd­a­gogin ist. »Während die Lan­desregierung über Werte disku­tiert, fordern die Jugendlichen ihre demokratis­chen Rechte ein und stim­men mit den Füßen ab. Diese Form des Protestes zeugt von dem tiefen Mis­strauen der jun­gen Leute in die Poli­tik.«

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