25. November 2015 · Quelle: Women in Exile

Schutz für geflüchtete Frauen – vor allen Formen von Gewalt!

Gemeinsame Presseerklärung von Women in Exile und Flüchtlingsrat Brandenburg,

Flüchtlingsfrauen sind akut bedroht: „Wir sind alle betroffen von sexueller Belästigung im Lager, es gibt keine Frau, die nicht eine Geschichte von aufdringlichen Blicken, widerlichen Kommentaren, unerwünschtem Anfassen oder versuchter oder tatsächlicher Vergewaltigung erzählen könnte,“ berichtete eine geflüchtete Frau der Organisation Women in Exile während einer Bustour durch Flüchtlingslager.

Women in Exile und Flüchtlingsrat fordern zum Inter­na­tionalen Tag der Gewalt gegen Frauen: Schutz für geflüchtete Frauen – vor allen For­men von Gewalt!
Flüchtlings­frauen sind akut bedro­ht: „Wir sind alle betrof­fen von sex­ueller Beläs­ti­gung im Lager, es gibt keine Frau, die nicht eine Geschichte von auf­dringlichen Blick­en, wider­lichen Kom­mentaren, uner­wün­schtem Anfassen oder ver­suchter oder tat­säch­lich­er Verge­wal­ti­gung erzählen kön­nte,“ berichtete eine geflüchtete Frau der Organ­i­sa­tion Women in Exile während ein­er Bus­tour durch Flüchtlingslager. Das Ergeb­nis der Besuche ist alarmierend. Geflüchtete Frauen und LGBTI Per­so­n­en wer­den auf­grund ihres Geschlechts oder sex­uellen Iden­tität mehrfach diskri­m­iniert und ver­let­zt: durch ras­sis­tis­che Über­griffe und Asylge­set­ze, durch trau­ma­tis­che Erfahrun­gen auf der Flucht, die in den Masse­nun­terkün­ften ihre Fort­set­zung find­en, durch kör­per­liche und sex­uelle Beläs­ti­gun­gen, fehlende Pri­vat­sphäre und Angst vor Abschiebung.
Keine Masse­nun­terkun­ft kann geflüchteten Frauen Schutz bieten. Ein Leben im Lager bedeutet die tägliche Erfahrung struk­tureller Gewalt, die in Form von Iso­la­tion, Aus­gren­zung und Schut­zlosigkeit statt find­et. Diese struk­turelle Gewalt ver­stärkt Gewalt­poten­ziale und führt oft zu physis­chen, psy­chis­chen und sex­u­al­isierten Über­grif­f­en vor allem gegen Frauen, Kinder und LGBTI Per­so­n­en. Solche Über­griffe passieren auch auf deutschen Straßen und ins­beson­dere in deutschen Haushal­ten. Aber in ein­er Sam­melun­terkun­ft, die eine Zwangswohn­form ist, treten sie konzen­tri­ert­er und ver­mehrt auf. Denn dort haben Men­schen kaum Rück­zugsmöglichkeit­en und sind häu­fig extremen All­t­agssi­t­u­a­tio­nen, Enge und Stress aus­ge­set­zt. Das deutsche Gewaltschutzge­setz ermöglicht Inter­ven­tions­befug­nisse für die Polizei: Wenn gewalt­tätige Über­griffe in deutschen Haushal­ten passieren, kann die Polizei die oder den Täter/in des „Platzes ver­weisen“. Dies find­et im deutschen Lager­sys­tem keine Anwen­dung. Geflüchtete Frauen erhal­ten damit in Deutsch­land kaum Schutz vor Gewalt.
Laut der seit Mitte 2015 auch in Deutsch­land gel­tenden EU-Auf­nah­merichtlin­ie für Flüchtlinge müssen beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge als solche erkan­nt, angemessen ver­sorgt und unterge­bracht wer­den. Der Schutz dieser Grup­pen (unter anderem Schwan­gere, Allein­erziehende, Men­schen, die sex­u­al­isierte Gewalt erlebt haben und Min­der­jährige) ste­ht in großer Zahl Frauen und ihren Kindern zu. Dieser Schutz kann ihnen in über­füll­ten Masse­nun­terkün­ften ohne aus­re­ichen­den Zugang zu Ver­sorgungs- und Unter­stützungsstruk­turen nicht zukom­men. Darum sagen wir: Beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge kön­nen nicht in ein­er Masse­nun­terkun­ft leben!
Die kür­zlich ver­schärften Asylge­set­ze sehen vor, dass Flüchtlinge sechs Monate und viele darüber hin­aus in den über­füll­ten Erstauf­nah­me­lagern verbleiben müssen. Sie unter­liegen in dieser Zeit der Res­i­den­zpflicht und dür­fen die Unterkün­fte nicht oder nur aus­nahm­sweise ver­lassen. Sie müssen schnellere Abschiebun­gen befürcht­en, sind fak­tisch ohne Zugang zu Rechts­ber­atung und Über­set­zung, ohne Bargeld und mit Arbeitsver­boten belegt. Frauen und LGBTI Per­so­n­en aus den so genan­nten sicheren­Herkun­ftsstaat­en unter­liegen diesen Restrik­tio­nen während des gesamten Asylver­fahrens. Aus den West­balkan­län­dern fliehende Rom­ni­ja sind beson­ders häu­fig exis­ten­tiell bedro­ht und von Gewalt und Über­grif­f­en betrof­fen. In Deutsch­land angekom­men, wer­den sie durch Schnel­lver­fahren geschleust, dür­fen die Flüchtlingslager nicht mehr ver­lassen und ihre Flucht­gründe wer­den gar nicht mehr geprüft. Damit wer­den ganze Flüchtlings­grup­pen entrechtet, die geset­zlich als „falsche“ Flüchtlinge abge­han­delt wer­den.
Kriege, befeuert durch Rüs­tung­sex­porte, und die Zer­störung regionaler Märk­te durch multi­na­tionale Konz­erne, rauben Men­schen weltweit Lebens­möglichkeit­en und Exis­ten­z­grund­la­gen. Davon sind ins­beson­dere Frauen und Kinder betrof­fen. Sie sind in der Regel ärmer, schut­zlos­er, schneller in ihrer Exis­tenz bedro­ht und laufen stärk­er Gefahr, auf der Flucht Über­griffe zu erlei­den. Die Abschot­tung der Gren­zen ist unter­lassene Hil­feleis­tung, die für viele Frauen und Kinder mit dem Tod endet.
Wir fordern, dass geschlechtsspez­i­fis­che Flucht­gründe immer anerkan­nt wer­den!
Die Asyl­rechtsver­schär­fun­gen, die schutzbedürftige Per­so­n­en beson­deren Gefahren aus­set­zen, müssen zurück genom­men wer­den!
Gewaltschutz und Zugang zu Regelleis­tun­gen für geflüchtete Frauen und LGBTI Per­so­n­en!
Wir fordern: Frauen, Kinder und LGBTI Per­so­n­en sofort raus aus den Lagern! Alle Lager abschaf­fen!
Nein zur Fes­tung Europa — Bewe­gungs­frei­heit für alle!

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