25. November 2015 · Quelle: Presseservice

Rathenow: „Mit Herz statt Hetze“ gegen PEGIDA-nahen Hassaufmarsch

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Erst­mals seit drei Wochen hat das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis in Rathenow wieder Flagge für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“ gezeigt. An der Ver­anstal­tung am his­torischen Kur­fürs­ten­denkmal nah­men unge­fähr 200 Men­schen teil. Mit ihrer Teil­nahme an der Ver­samm­lung sprachen sie sich für einen Ort der Vielfalt und der Weltof­fen­heit aus und posi­tion­ierten sich gegen Ras­sis­mus und Het­ze gegen Flüchtlinge. Unge­fähr zeit­gle­ich ver­sam­melten sich allerd­ings auch, und zwar nur einige Meter davon ent­fer­nt­mehrere hun­dert­Men­schen, um gegen dieso genan­nte „Asylpoli­tik“ und das ver­meintliche „Poli­tikver­sagen der Bun­desregierung“ zu protestieren. An einem anschließen­den, harm­los als „Spazier­gang“ angekündigten, Hass-Auf­marsch beteiligten sich bis zu 600 Per­so­n­en. Dabei wur­den u.a. Parolen gerufen, die neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen entlehnt waren, sowie anwe­sende Pres­sev­ertreter belei­digt und bedro­ht. Die Polizei hat­te Mühe die Sit­u­a­tion unter Kon­trolle zu behal­ten.
„Bürg­er­bünd­nis“ radikalisiert sich
Ähn­lich wie an den vor­ange­gan­genen Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ auf dem Märkischen Platz, ver­sucht­en die Redner_innen ihr Pub­likum am Auswe­i­chort, dem Edwin_Rolf-Platz, durch polar­isierende Polemik, Kol­portierung von Ressen­ti­ments sowie der Schürung von Äng­sten und Vorurteilen eine berauschende und die Zuhörer_innen verbindende Atmo­sphäre zu schaf­fen. Fast dia­bolisch und dystopisch wirk­te die Szener­ie auf dem schwach beleuchteten Edwin Rolf Platz, dem Tre­ff­punkt der ver­meintlichen Wut- und Angstbürger_innen. Die Redner_innen, ein­mal mehr Chris­t­ian Kaiser, Nico Tews und Sebas­tiano Graziani, aber auch der szenebekan­nte PEGI­DA-Red­ner Curd Schu­mach­er sowie die Videoblog­gerin Stephanie Schulz, tat­en ihr Übriges, um ihr Volk den Takt des „Protestes“, mal seicht, mal scharf, zumeist aber in ein­fachen Worten, vorzugeben. „Lügen­presse“, „Volksver­räter“ und „Merkel muss weg“ rief die in „Wut“ und „Angst“ geeinte Gemein­schaft brav ihren Dem­a­gogen nach. Das neben den ver­meintlich „besorgten Bürger_innen“ auch organ­isierte Neon­azis standen, schien dort ein­mal mehr nie­man­den zu stören. Offen­bar reicht­en dies­bezüglich die „ver­trauensvollen“ Worte eines Nico Tews aus, der sich in der Ver­gan­gen­heit immer wieder von der NPD oder „Nazis“ dis­tanzierte. Und Kri­tik daran lässt Tews ohne­hin nicht zu. Wer sich kri­tisch über das Bürg­er­bünd­nis äußert oder nicht in dessen Inter­esse berichtet, muss mit Schmähkam­pag­nen oder Dro­hun­gen rech­nen. Jüngst durfte ein MAZ Lokalredak­teur dies in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk wieder über sich erge­hen lassen. Auch während des Marsches am Dien­stagabend waren Pres­sev­ertreter, nach einem Hin­weis von Chris­t­ian Kaiser bezüglich „link­er Presse“ am Rande, wieder das Ziel wüster Beschimp­fun­gen und Dro­hge­bär­den. Eine Eskala­tion wie in der ver­gan­genen Woche, wo es einen Angriff auf einen Foto­jour­nal­is­ten gab und dabei dessen tech­nis­ches Equip­ment teil­weise beschädigt wurde, blieb jedoch dies­mal aus.Dennoch ist glob­al gese­hen ein Trend zur Radikalisierung erkennbar. Nicht nur in der Steigerung der Aggres­siv­ität, son­dern auch im ver­balen Aus­druck und der ide­ol­o­gis­chen Unter­füt­terung. Klar und deut­lich waren gestern Parolen, wie „krim­inelle Aus­län­der raus“ oder „wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­lassen“, zu hören, die son­st nur bei Neon­aziver­anstal­tun­gen skandiert wer­den. Doch das scheint nur der Anfang zu sein.
„Bürg­er­bünd­nis“ will sich mit Neu-Rechter Kam­pagne ver­net­zen
In seinem ein­lei­t­en­den Rede­beitrag stellte Chris­t­ian Kaiser, presserechtlich Ver­ant­wortlich­er des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, ein Ver­net­zung­spro­jekt vor, welch­es eine enge Zusam­me­nar­beit so genan­nter „Bürg­er­be­we­gun­gen“ bein­hal­tet. Diese momen­tan auch in anderen Orten als bun­desweite Kam­pagne bewor­bene Ver­net­zung trägt den unver­fänglichen Arbeit­sti­tel: „ein Prozent für unser Land“. Die Idee dahin­ter klingt dann allerd­ings weit weniger harm­los. 800.000 Men­schen, also ein Prozent der bun­desre­pub­likanis­chen Bevölkerung, sollen sich, gemäß den Ini­tia­toren der Kam­pagne, find­en, um deren „juris­tis­che, medi­ale und poli­tis­che Aktio­nen“ zu unter­stützen. Ziel sei es die durch wach­sende Flüchtlingsströme befürchtete „Auflö­sung“ des „Staates“ zu ver­hin­dern. Da die führen­den Köpfe der „Einprozent“-Gruppe allerd­ings auch bekan­nte Köpfe der extremen Recht­en, wie der Neu-Rechte Götz Kubitschek oder der Quer­frontler Jür­gen Elsäss­er, sind, kön­nten damit auch ganz andere Zwecke, wie beispiel­sweise die bre­ite Sabotierung oder gar die Abschaf­fung des demokratis­chen Recht­staates angestrebt wer­den. Mit 800.000 Sympathisant_innen wäre diese Kam­pagne sog­ar stärk­er als die SPD, mit ihren 460.000 Mit­gliedern, als größte poli­tis­che Partei der Bun­desre­pub­lik. Diese Dimen­sio­nen lassen dieses Vorhaben aber ander­er­seits auch gle­icher­maßen irre­al erscheinen. Zudem sind die anvisierten „Bürg­er­be­we­gun­gen“ keine homo­ge­nen Aktion­s­grup­pen, sie eint lediglich der Frust auf „die da oben“. Trotz des eher aus­sicht­slosen Vorhabens ist jedoch jet­zt zumin­d­est, durch die deut­liche Sym­pa­thie mit der­ar­ti­gen Pro­jek­ten, eine deut­liche Offen­heit des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ gegenüber der extremen Recht­en erkennbar.
Tum­melplatz für extrem rechte Parteigänger_innen
Darüber hin­aus bleibt die Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ nach wie vor ein Tum­melplatz für recht­spop­ulis­tis­che und neon­azis­tis­che Vere­ini­gun­gen. Erst­mals nahm am Dien­stagabend beispiel­sweise „PEGIDA Havel­land“, eine Gruppe die haupt­säch­lich in und um Schön­walde-Glien aktiv sein soll und auch schon zu entsprechen­den Ver­anstal­tun­gen in Dres­den fährt, mit einem eige­nen Ban­ner an der „Bündnis“-Versammlung in Rathenow teil. Eine Abor­d­nung der neon­azis­tis­chen „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ war eben­falls vertreten, genau wie die üblichen NPD Sympathisant_innen aus Rathenow, Prem­nitz und Nauen. Neon­az­ibarde Thomas L. alias „TOy­ton­i­cus“ war zudem wieder als Ord­ner einge­set­zt. Des Weit­eren nah­men bekan­nte Sym­pa­thisan­ten der Partei „DIE.RECHTE“ aus Sten­dal am Marsch des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ teil.
Sin­gen gegen Hass und Het­ze
All dem kon­nte das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ allerd­ings nur wenig ent­ge­genset­zen. Ein­er­seits will es über die Gerüchte und Vorurteile aufk­lären, also schon einen Kon­tra­punkt zu der Pro­pa­gan­da des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ set­zen, ander­er­seits aber auch Bürger_innen zurück­gewin­nen. Von ein­er „Gegen­ver­anstal­tung“ im eigentlichen Sinne kann also nicht gesprochen wer­den. Die Posi­tion­ierung von „Rathenow zeigt Flagge“ war im Wesentlichen neu­tral, dafür aber mit einem konkreten Ange­bot für eine vielfältige und offene Gesellschaft „mit Herz statt Het­ze“. Neben poli­tis­chen Reden gab es so beispiel­sweise Auftritte von unter­schiedlichen, auch inter­na­tionalen Musik­in­ter­pre­ten. Vielfach war den Men­schen auch ein­fach nur wichtig an dem Abend öffentlich präsent zu sein und sich gegen­seit­ig Mut zu machen. Konkret sah dies beispiel­sweise so aus, dass gemein­sam das Lied „die Gedanken sind frei“ gesun­gen wurde.
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