Senioren für mehr Schärfe gegen DVU

Pots­dam. Der Senioren­rat Bran­den­burg fordert von Lan­desregierung und
Lad­tag ein ver­schärftes Vorge­hen gegen recht­sex­trem­istis­che Parteien.
Die Land­tagsab­ge­ord­neten müssten Pro­voka­tio­nen der rechtsextremistischen
DVU ent­ge­gen­treten und deren Parolen ent­lar­ven, heißt es in einer
gestern in Pots­dam veröf­fentlichen Erk­lärung. Das Papi­er soll­ten alle
in der Organ­i­sa­tion vere­inigten Senioren­beiräte der Land­kreise und
kre­is­freien Städte unter­schreiben. Die DVU ist mit sechs Parlamentariern
im Land­tag vertreten.
Die Lan­desregierung soll nach der Erk­lärung mit allen Mit­teln des
Rechtsstaates ver­hin­dern, dass auf Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen der
DVU und der recht­sex­trem­istis­chen NPD Nazi-Ver­brechen geleugnet oder
rel­a­tiviert und die Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft
ver­höh­nt wer­den. Der Senioren­rat forderte zudem die Prü­fung eines
erneuten Ver­botsver­fahren gegen die NPD.