17. April 2005 · Quelle: diverse

Skandal im Brandenburger Landtag

(15.04.05)(MAZ)POTSDAM Die recht­sex­treme DVU hat bei ein­er wichti­gen Abstim­mung im Land­tag
über­raschend zwei Stim­men aus dem Lager der demokratis­chen Parteien
erhal­ten. Bei der Wahl der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), die
den Ver­fas­sungss­chutz kon­trol­liert, bekam der DVU-Abge­ord­nete Michael Claus
acht Stim­men. Die DVU hat aber nur sechs Abge­ord­nete. Zwei Par­la­men­tari­er
aus SPD, PDS oder CDU müssen bei der geheimen Wahl für die DVU ges­timmt
haben. Später sprachen Abge­ord­nete von einem “Skan­dal” und von “Dres­d­ner
Ver­hält­nis­sen”. Erin­nert wurde an Stim­men aus demokratis­chen Parteien für
den NPD-Kan­di­dat­en bei der Wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten in Sach­sen im
vorigen Jahr.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte: “Das ist kein Ruhmes­blatt für den
Land­tag.” CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “zwei Irregeleit­eten”.
Die PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte, es sei “erschreck­end”, dass
die DVU nicht nur außer­halb, son­dern auch im Land­tag wählbar ist. Alle drei
Frak­tion­schefs schlossen aus, dass die DVU-Stim­men aus ihren Rei­hen kom­men.
Am Vortag war nach langem Hin und Her ein Antrag gegen Recht­sex­trem­is­mus von
SPD, CDU und PDS ver­ab­schiedet wor­den. In die PKK wur­den vier Abge­ord­nete
gewählt: Die SPD ist zweimal, PDS und CDU sind ein­mal vertreten.

Recht­sex­treme Partei erhält Unter­stützung

Mit­glieder demokratis­ch­er Parteien votierten für DVU

(Berlin­er Zeitung)POTSDAM. Zum wieder­holten Mal haben Kan­di­dat­en der recht­sex­tremen DVU im
Land­tag auch Stim­men aus den anderen Parteien erhal­ten. Bei der Wahl der
vier neuen Mit­glieder der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion für den
Ver­fas­sungss­chutz (PKK) erhielt der DVU-Abge­ord­nete Michael Claus acht
Stim­men. Seine Frak­tion ver­fügt aber nur über sechs Abge­ord­nete. Auch bei
der Neube­set­zung von zwei Beiräten erhielt die DVU Schützen­hil­fe von außen.

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) sagte, “es ist eine Schande, wenn
Mit­glieder der demokratis­chen Parteien die recht­sex­treme DVU unter­stützen”.
Das sei auch eine Schande für das Pots­damer Par­la­ment. Die Frak­tio­nen von
SPD, CDU und PDS regierten entset­zt auf das Ergeb­nis. Unisono hieß es, die
Stim­men für den DVU-Mann wür­den keines­falls aus den eige­nen Rei­hen stam­men.
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte: “Hier will jemand Sand ins Getriebe
streuen.” In der CDU war auch von ein­er geziel­ten Pro­voka­tion der PDS die
Rede, um Unruhe in die Koali­tion zu tra­gen.

76 von 88 Abge­ord­neten hat­ten an der PKK-Abstim­mung teilgenom­men. Die
SPD-Kan­di­dat­en Brit­ta Stark und Klaus Bochow erhiel­ten je 69 Stim­men, Frank
Wern­er von der CDU 66. Die in der Union wegen ihrer Stasi-Belas­tung
umstrit­tene PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht bekam nur 54 Stim­men. Damit
fiel der DVU-Kan­di­dat den­noch durch. Aus Anlass der Wahler­folge von DVU und
NPD in Bran­den­burg und Sach­sen hat­te der Land­tag erst am Mittwoch eine
Entschließung gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit mit den
Stim­men von SPD, CDU und PDS ver­ab­schiedet. Voraus­ge­gan­gen waren heftige
Auseinan­der­set­zun­gen. Die Union hat­te eine gemein­same Ini­tia­tive mit der PDS
abgelehnt.

Skan­dal im Land­tag um DVU-Stim­men

Erneut wählten Abge­ord­nete ander­er Frak­tio­nen einen Kan­di­dat­en der
recht­sradikalen Partei

(Tagesspiegel)Potsdam — Im bran­den­bur­gis­chen Land­tag hat es erneut einen skan­dalösen
Abstim­mungser­folg der recht­sex­tremen DVU gegeben: Bei der Wahl der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, die den Ver­fas­sungschutz kon­trol­liert,
bekam der von der DVU vorgeschla­gene Kan­di­dat acht Stim­men. Die
recht­sex­treme Partei, die vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird, stellt aber
nur sechs Abge­ord­nete. Das heißt, dass zwei Abge­ord­nete von SPD, CDU oder
PDS für den DVU-Mann votiert haben. Erst am Vortag hat­te der Land­tag mit den
Stim­men von SPD, CDU und PDS eine Res­o­lu­tion gegen den Recht­sex­trem­is­mus
ver­ab­schiedet. Schon da hat­te es ein pein­lich­es Gerangel gegeben, weil die
CDU jed­wede Koop­er­a­tion mit der PDS ablehnte. Fremd-Stim­men hat­te die DVU
bere­its im ver­gan­genen Jahr bekom­men, was Speku­la­tio­nen über
DVU-Sym­pa­thisan­ten aus­löste.

Auch bei der Wahl der Beiräte für die Lan­desin­vesti­tions­bank und für die
rus­sis­chen Liegen­schaften beka­men die Kan­di­dat­en der DVU gestern eine
beziehungsweise zwei Stim­men mehr als die Frak­tion Mit­glieder zählt. “Das
ist kein Ruhmes­blatt für den Land­tag”, sagte SPD-Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske. Er lege aber seine Hand dafür ins Feuer, dass die Stim­men für die
Recht­sex­tremen “nicht von der SPD kamen”. Sein CDU-Kol­lege Thomas Lunacek
behauptete eben­falls, dass “die Stim­men nicht aus der CDU stam­men”. Er kenne
und ver­traue seinen Abge­ord­neten. “Aber kein Par­la­ment ist vor
Irregeleit­eten geschützt.”

Bei­de Frak­tion­schefs äußerten den Ver­dacht, dass “jemand Sand ins Getriebe
streuen will”. Das wurde im Land­tag als Anspielung auf die PDS ver­standen.
Lunacek hat­te die PDS schon früher verdächtigt, der DVU Stim­men gegeben zu
haben, “um einen Keil in die Koali­tion zu treiben”. Die PDS hat diese
“aber­witzi­gen Verdäch­ti­gun­gen” scharf zurück­gewiesen: “Die Fre­unde der DVU
sitzen in der CDU.” Gestern nan­nte es PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann
einen “wirk­lichen Skan­dal, dass es keine Gemein­samkeit der Demokrat­en gegen
Recht­sex­trem­is­mus gibt”. Dies habe sich schon am Vortag im Land­tag gezeigt.

Der DVU-Lan­deschef und par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Frak­tion,
Sig­mar-Peter Schuldt, tri­um­phierte: “Offen­sichtlich gibt es in den anderen
Frak­tio­nen zwei Kol­le­gen, die unsere Arbeit so pos­i­tiv ein­schätzen, dass sie
ihre Stimme der DVU gegeben haben.” Er glaube, so Schuldt, dass “ihre Zahl
noch zunehmen” werde. Im ver­gan­genen Herb­st hat­te die
DVU-Frak­tionsvor­sitzende Liane Hes­sel­barth bei der Wahl der G‑10-Kom­mis­sion,
die für die Genehmi­gung von Tele­fon­ab­hörun­gen zuständig ist, ins­ge­samt fünf
Stim­men aus anderen Frak­tio­nen bekom­men.

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