(15.04.05)(MAZ)POTSDAM Die rechtsextreme DVU hat bei einer wichtigen Abstimmung im Landtag
überraschend zwei Stimmen aus dem Lager der demokratischen Parteien
erhalten. Bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die
den Verfassungsschutz kontrolliert, bekam der DVU-Abgeordnete Michael Claus
acht Stimmen. Die DVU hat aber nur sechs Abgeordnete. Zwei Parlamentarier
aus SPD, PDS oder CDU müssen bei der geheimen Wahl für die DVU gestimmt
haben. Später sprachen Abgeordnete von einem “Skandal” und von “Dresdner
Verhältnissen”. Erinnert wurde an Stimmen aus demokratischen Parteien für
den NPD-Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen im
vorigen Jahr.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte: “Das ist kein Ruhmesblatt für den
Landtag.” CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach von “zwei Irregeleiteten”.
Die PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann sagte, es sei “erschreckend”, dass
die DVU nicht nur außerhalb, sondern auch im Landtag wählbar ist. Alle drei
Fraktionschefs schlossen aus, dass die DVU-Stimmen aus ihren Reihen kommen.
Am Vortag war nach langem Hin und Her ein Antrag gegen Rechtsextremismus von
SPD, CDU und PDS verabschiedet worden. In die PKK wurden vier Abgeordnete
gewählt: Die SPD ist zweimal, PDS und CDU sind einmal vertreten.
Rechtsextreme Partei erhält Unterstützung
Mitglieder demokratischer Parteien votierten für DVU
(Berliner Zeitung)POTSDAM. Zum wiederholten Mal haben Kandidaten der rechtsextremen DVU im
Landtag auch Stimmen aus den anderen Parteien erhalten. Bei der Wahl der
vier neuen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission für den
Verfassungsschutz (PKK) erhielt der DVU-Abgeordnete Michael Claus acht
Stimmen. Seine Fraktion verfügt aber nur über sechs Abgeordnete. Auch bei
der Neubesetzung von zwei Beiräten erhielt die DVU Schützenhilfe von außen.
Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sagte, “es ist eine Schande, wenn
Mitglieder der demokratischen Parteien die rechtsextreme DVU unterstützen”.
Das sei auch eine Schande für das Potsdamer Parlament. Die Fraktionen von
SPD, CDU und PDS regierten entsetzt auf das Ergebnis. Unisono hieß es, die
Stimmen für den DVU-Mann würden keinesfalls aus den eigenen Reihen stammen.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte: “Hier will jemand Sand ins Getriebe
streuen.” In der CDU war auch von einer gezielten Provokation der PDS die
Rede, um Unruhe in die Koalition zu tragen.
76 von 88 Abgeordneten hatten an der PKK-Abstimmung teilgenommen. Die
SPD-Kandidaten Britta Stark und Klaus Bochow erhielten je 69 Stimmen, Frank
Werner von der CDU 66. Die in der Union wegen ihrer Stasi-Belastung
umstrittene PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht bekam nur 54 Stimmen. Damit
fiel der DVU-Kandidat dennoch durch. Aus Anlass der Wahlerfolge von DVU und
NPD in Brandenburg und Sachsen hatte der Landtag erst am Mittwoch eine
Entschließung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit den
Stimmen von SPD, CDU und PDS verabschiedet. Vorausgegangen waren heftige
Auseinandersetzungen. Die Union hatte eine gemeinsame Initiative mit der PDS
abgelehnt.
Skandal im Landtag um DVU-Stimmen
Erneut wählten Abgeordnete anderer Fraktionen einen Kandidaten der
rechtsradikalen Partei
(Tagesspiegel)Potsdam — Im brandenburgischen Landtag hat es erneut einen skandalösen
Abstimmungserfolg der rechtsextremen DVU gegeben: Bei der Wahl der
Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungschutz kontrolliert,
bekam der von der DVU vorgeschlagene Kandidat acht Stimmen. Die
rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt aber
nur sechs Abgeordnete. Das heißt, dass zwei Abgeordnete von SPD, CDU oder
PDS für den DVU-Mann votiert haben. Erst am Vortag hatte der Landtag mit den
Stimmen von SPD, CDU und PDS eine Resolution gegen den Rechtsextremismus
verabschiedet. Schon da hatte es ein peinliches Gerangel gegeben, weil die
CDU jedwede Kooperation mit der PDS ablehnte. Fremd-Stimmen hatte die DVU
bereits im vergangenen Jahr bekommen, was Spekulationen über
DVU-Sympathisanten auslöste.
Auch bei der Wahl der Beiräte für die Landesinvestitionsbank und für die
russischen Liegenschaften bekamen die Kandidaten der DVU gestern eine
beziehungsweise zwei Stimmen mehr als die Fraktion Mitglieder zählt. “Das
ist kein Ruhmesblatt für den Landtag”, sagte SPD-Fraktionschef Günter
Baaske. Er lege aber seine Hand dafür ins Feuer, dass die Stimmen für die
Rechtsextremen “nicht von der SPD kamen”. Sein CDU-Kollege Thomas Lunacek
behauptete ebenfalls, dass “die Stimmen nicht aus der CDU stammen”. Er kenne
und vertraue seinen Abgeordneten. “Aber kein Parlament ist vor
Irregeleiteten geschützt.”
Beide Fraktionschefs äußerten den Verdacht, dass “jemand Sand ins Getriebe
streuen will”. Das wurde im Landtag als Anspielung auf die PDS verstanden.
Lunacek hatte die PDS schon früher verdächtigt, der DVU Stimmen gegeben zu
haben, “um einen Keil in die Koalition zu treiben”. Die PDS hat diese
“aberwitzigen Verdächtigungen” scharf zurückgewiesen: “Die Freunde der DVU
sitzen in der CDU.” Gestern nannte es PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann
einen “wirklichen Skandal, dass es keine Gemeinsamkeit der Demokraten gegen
Rechtsextremismus gibt”. Dies habe sich schon am Vortag im Landtag gezeigt.
Der DVU-Landeschef und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion,
Sigmar-Peter Schuldt, triumphierte: “Offensichtlich gibt es in den anderen
Fraktionen zwei Kollegen, die unsere Arbeit so positiv einschätzen, dass sie
ihre Stimme der DVU gegeben haben.” Er glaube, so Schuldt, dass “ihre Zahl
noch zunehmen” werde. Im vergangenen Herbst hatte die
DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth bei der Wahl der G‑10-Kommission,
die für die Genehmigung von Telefonabhörungen zuständig ist, insgesamt fünf
Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen.
