Sozialausschuss des Landtags zur Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg

Am kom­menden Mittwoch, dem 14. März 2012, find­et im Sozialauss­chuss des Land­tags ein Fachge­spräch zum Bericht der Lan­desregierung “Empfehlun­gen zum Änderungs­be­darf der Min­dest­stan­drads für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften und die soziale Betreu­ung und Beratung” Dabei wird die Zukun­ft der Unter­bringung von Flüchtlin­gen disku­tiert werden.

Wir kri­tisieren den Bericht der Lan­desregierung scharf, weil ihm zufolge let­z­tendlich alles beim Alten bleiben soll:

In Erwä­gung gezo­gen wird allen­falls die Auf­s­tock­ung der bish­eri­gen 6 Quadrat­meter pro Per­son auf 8 Quadrat­meter (voraus­ge­set­zt, es entste­hen daraus keine Kosten) und es wird fest­gestellt, dass die Gemein­schafts­duschen auf den Fluren abschließbar sein sollen.

In einem Offe­nen Brief an die Land­tagsab­gord­neten, den der Flüchtlingsrat zusam­men mit den Flüchtlings­ber­atungsstellen der Car­i­tas, des Diakonis­chen Werkes und der Aus­län­der­seel­sorge Pots­dam ver­fasst hat, haben wir sowohl unser Erstaunen über diesen Bericht, als auch unsere Kri­tik an seinem Zus­tandekom­men formuliert.

Die Auss­chuss­sitzung wurde auf­grund unser­er Kri­tik, sowie der von Abge­ord­neten der Grü­nen, der Linken und der FDP einberufen.

Wir hof­fen, dass die Auss­chuss­sitzung von viel kri­tis­ch­er Öffentlichkeit begleit­et wird.

Ein­ladung zur Sitzung mit Adresse zur Anmeldung