22. März 2016 · Quelle: Antirassistische Initiative Neuruppin

Sozialismus oder Barbarei – zum Umgang mit der AfD

Die Strate­gie der meis­ten Antifaschist_Innen im Umgang mit Ras­sis­mus war in der Ver­gan­gen­heit vor allem die Skan­dal­isierung. Wir haben ver­sucht zu zeigen, dass Ras­sis­mus eine Ide­olo­gie ist, die nur Hass gegen Men­schen erzeugt und daher abzulehnen ist. Das ist grund­sät­zlich richtig, aber aktuell scheint diese Strate­gie an ihre Gren­zen gekom­men zu sein. Wir plädieren daher für einen anderen Umgang mit der gesamten Prob­lematik!
Die Wahler­folge der AfD in den let­zten Wochen haben erneut bewiesen, dass es ein enormes recht­es Poten­zial in der Bun­desre­pub­lik gibt. Über 24% in Sach­sen-Anhalt sind ein mehr als bedrohlich­es Zeichen. Men­schen die AfD wählen beto­nen oft, dass sie eine grund­sät­zliche Änderung ihrer Leben­sum­stände ver­lan­gen. Es herrschen mas­sive soziale Abstiegsäng­ste. Diese Äng­ste sind berechtigt und es stimmt lei­der, dass sich kein Schwein für diese Äng­ste inter­essiert. Die AfD ist in der Lage diese Äng­ste zu bedi­enen und ras­sis­tisch aufzu­laden. Es sind ange­blich die Frem­den, die auch noch das let­zte Hemd von denen fordern, die so schon viel zu wenig zum Leben haben. Sach­liche Argu­mente gegen solche Behaup­tun­gen greifen meist ins Leere. Diese Men­schen haben sich eine eigene Par­al­lel­welt geschaf­fen, in der sie sich in alte Zeit­en zurück träu­men, in denen noch alles ordentlich deutsch war, in der sie sich gegen­seit­ig in ihrer Iden­tität bestäti­gen kön­nen (denn die eigene Abw­er­tung ist nur durch die der Anderen zu ertra­gen) und die sich effek­tiv gegen Kri­tik abschot­ten kann. Belege für diese Abwehr von Kri­tik sind beispiel­sweise Wörter wie “Gut­men­sch” und “Lügen­presse”. Alles was dem eige­nen Welt­bild im Wege ste­ht kann so ganz ein­fach weggewis­cht wer­den.
Diese Men­schen glauben tat­säch­lich, dass sie nicht ras­sis­tisch sind. Rassist_Innen sind für sie vielle­icht noch Anhänger von Blut&Boden-Ideologien, tätowierte Hak­enkreuz auf der Stirn oder ähn­lich­es. Sie selb­st sehen ihren Ras­sis­mus als “Kri­tik” an ver­meintlich frem­den Kul­turen und deren Lebensweisen. Sie sind ja keine Nazis, aber… Und über­haupt: Das wird man ja wohl noch mal sagen dür­fen. #Mei­n­ungs­frei­heit
Diese Men­schen sind nicht mehr durch Argu­mente zu erre­ichen. Sie wollen sich nicht in die Lage der Geflüchteten hinein ver­set­zen. Es ist ihnen schlicht egal was für furcht­bare Ereignisse ger­ade tausende Men­schen durch­leben müssen, die in Lagern hausen müssen, die Bombenein­schläge erlebt haben und die ihre Ange­höri­gen und ihren Besitz ver­loren haben oder zurück­lassen mussten. Die einzige Partei die wahrnehm­bar vorgibt die Inter­essen dieser Men­schen zu vertreten ist die AfD. Und genau an diesem Punkt müssen wir anset­zen:
Parteien, die noch einen Restanspruch an “sozialer Ver­ant­wor­tung” an sich selb­st haben wie “DIE LINKE”, die Grü­nen oder die SPD müssen wieder kon­se­quent linke, dass heisst soziale Poli­tik machen! Und das wieder­rum kann nur heis­sen: radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reich­tums! Reiche müssen mas­siv besteuert wer­den. Die Ver­mö­gensverteilung in diesem Land ist grotesk. Ein paar Dutzend Super­re­iche besitzen mehr als die Hälfte der Gesamt­bevölkerung. Es muss wieder ein Sozial­staat aufge­baut wer­den, der in der Lage ist allen Men­schen ein würde­volles Leben zu ermöglichen. Es ist genug Geld da, welch­es die Gesellschaft erar­beit­et hat. Die Gesellschaft hat das getan und nicht etwa die Super­re­ichen, die aber über den geschaf­fe­nen Reich­tum ver­fü­gen kön­nen.
Mit diesem Schritt ist es möglich Allen in diesem Land wieder ein gutes Leben zu ermöglichen. Dann ist es nicht mehr notwendig zu beto­nen, dass man Deutsch­er ist und daher ein “genetisch-bed­ingtes Recht” auf Hartz IV hat und der syrische Kriegs­flüchtling – man­gels der “richti­gen Gene” – eben nicht.
Wir müssen den Men­schen, die Illu­sion nehmen, dass die AfD eine Partei ist, die sich für die Belange der Bevölkerung oder umgangssprach­lich des “kleinen Mannes” ein­set­zt. Und am Besten nimmt sich die AfD diesen Schein selb­st: mit dem Entwurf ihres eige­nen Wahl­pro­grammes. Das kann näm­lich nicht anders beze­ich­net wer­den als ein Sah­nebon­bon für die bere­its Wohlhaben­den. Die AfD will beispiel­sweise die Erb­schaftss­teuer abschaf­fen (hey!) und den Spitzen­s­teuer­satz um 20% senken (wuhu!) oder ein ein­heitlichen Einkom­menss­teuer­satz von 25% (oh yeah!). Für min­destens 95% der Men­schen in diesem Land würde das eine deut­liche Ver­schlechterung brin­gen – und die ohne­hin schon Reichen wür­den noch reich­er. Außer­dem will die AfD, dass Kom­munen insol­ven­zfähig wer­den sollen. Gle­ichzeit­ig soll dann aber auch noch die Gewerbesteuer abgeschafft wer­den – unter uns: das ist die Hauptein­nah­me­quelle der meis­ten Städte. Genialer Vorschlag um in kürzester Zeit soziale Katas­tro­phen in ver­schulde­ten Städten zu erzeu­gen. Und das geht ja noch so weit­er! Das ist nicht alles von dem Unfug, den die AfD umset­zen will! Aber ich will euch den Rest dann doch ers­paren… Ihr kön­nt ja selb­st recher­chieren!
Fakt ist: Gegen die AfD hil­ft nur Aufk­lärung und soziale Alter­na­tiv­en. Die etablierten Parteien soll­ten sich darauf besin­nen und zu einem eige­nen Umdenken kom­men!
Viele von uns haben aber auch gar nichts mit Parteien am Hut, beziehungsweise geht unsere Vorstel­lung von Demokratie darüber hin­aus, dass man nur alle paar Jahre irgend­wo ein Kreuz macht und gut ist. Wir müssen gemein­sam auf die Straße und für ein besseres Leben kämpfen. Wir müssen zusam­men mit den Gew­erkschaften für einen gerecht­en und gle­ichen Lohn und bessere Arbeit­splätze kämpfen. Wir müssen wieder auf­ste­hen gegen Kriege, deutsche Waf­fen­ex­porte, Zeitar­beit und die Sit­u­a­tion auf dem Woh­nungs­markt. Wir müssen unsere Nachbar_Innen unter­stützen, wenn eine Zwangsräu­mung dro­ht und die Schüler_Innen ermuti­gen für ihre Rechte zu stre­it­en.
Denn die meis­ten Prob­leme in diesem Land sind haus­gemacht oder zwangsläu­fige Erschei­n­un­gen ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft­sor­d­nung und es bedarf schon ein­er gewis­sen “naiv­en Dümm­lichkeit” um dafür Geflüchtete ver­ant­wortlich machen zu wollen. Oder so zu tun, als wären beispiel­sweise sex­u­al­isierte Über­griffe und Gewalt vor den Ereignis­sen in Köln an Sil­vester let­zten Jahres kein The­ma gewe­sen. Die vie­len Frauen­häuser in diesem Land sprechen eine ganz andere Sprache…
Weltweit befind­en sich faschis­tis­che Bewe­gun­gen wieder im Aufwind. Wir müssen diese Entwick­lung stop­pen! Und an dieser Stelle sei Ross und Reit­er klar benan­nt: Die AfD ist eine faschis­tis­che Partei in der Auf­bauphase, die mit Hass, Angst und Vorurteilen auf Stim­men­fang geht und denen ein anti­sozialer und autoritär­er, völkisch­er Staat vorschwebt. In anderen Staat­en Europas sieht es nicht viel bess­er aus. Die Zukun­ft scheint fin­ster, aber noch ist nichts ver­loren. Und auch wenn es für einige hier pathetisch klin­gen mag: Wir hal­ten es mit Rosa Lux­em­burg, die sagte dass uns das Leben im Kap­i­tal­is­mus nur die Wahl lässt zwis­chen “Sozial­is­mus oder Bar­barei”. Wir wer­den weit­er dafür kämpfen, dass das gute Leben für alle möglich wird. Wir wer­den uns unsere Men­schlichkeit bewahren und den Men­schen­fein­den ent­ge­gen­rufen: Ihr bekommt keine weit­ere Chance auf anderen Men­schen herumzu­tram­peln. Gegen eure Aus­gren­zung stellen wir unsere Sol­i­dar­ität.
Nation­al­is­mus ist keine Alter­na­tive und Ras­sis­mus keine Mei­n­ung!
Das schöne Leben wird nicht erbet­telt, son­dern erkämpft! Lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass es wahr wird!

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