Pinnow (ipr) Die SPD hat die Kreistagswahlen in der Uckermark gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis hat SPD bei der Wahl zum Kreistag 23,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Linke landete mit 20,6 Prozent knapp vor der CDU (20,3 Prozent) auf Platz 2. Mit einem Stimmenanteil von 4 Prozent wird die NPD im künftigen Kreistag zwei Plätze besetzen.
Dabei erzielte die 1936 geborene NPD Kandidatin Irmgard Hack mit 2.278 Stimmen im Wahlkreis 2,Stadt Prenzlau, Gemeinde Nordwestuckermark, Gemeinde Uckerland, Amt Brüssow (Uckermark), Amt Gramzow das insgesamt achtbeste Einzelergebnis unter allen KandidatInnen. Die gelernte Krankenschwester lebt seit 1978 in der Uckermark und arbeitete hier als Gemeindeschwester. Sie ist seit 1993 in der NPD.
Der zweite Sitz fällt an den 22-jährigen Schwedter Andy Kucharzewsky, der als einziger NPD Kandidat im Wahlkreis 1, Angermünde, Amt Gartz (Oder), Amt Oder-Welse antrat. Es wird genauer zu betrachten sein, in wie weit die Angst vor einem verstärkten Zuzug polnischer Bürger in den beiden Wahlkreisen bei der Stimmabgabe für die NPD eine Rolle spielte.
Laut neuer Kommunalverfassung besteht zukünftig eine Fraktion aus mindestens vier Abgeordneten, die dann auch definitiv Anspruch auf Sitze in den Ausschüssen hat. Damit kann der NPD — sollten sich die drei großen Fraktionen SPD, Linke und CDU — die Ausschussmitarbeit verweigert werden. Entscheidend wird dafür die Geschäftsordnung des neuen Kreistages sein. Die anderen Kleinen wie BLR, Grüne, 50Plus und WBv werden gezwungen sein, Fraktionsbündnisse einzugehen, um in den Ausschüssen mitarbeiten zu können. Man kann nur hoffen das die CDUler nicht ähnlich wie in Sachsen die Linke als neuen Feind entdecken, um sie mit der NPD auf eine Stufe zu stellen.
Ein erster Kelch ist knapp am neuen Kreistag vorübergegangen. Irmgard Hack ist mit 72 Jahren eine sehr altes Kreistagsmitglied und hätte durchaus als Alterspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages dessen Vorsitz übernehmen können. Dies bleibt den demokratischen Parteien wahrscheinlich erspart, da mit Klaus Büttner-Janner (Rettet die Uckermark) und Joachim Hans (Bauern — Ländlicher Raum) zwei noch ältere Personen in den Kreistag gewählt wurden.
Gefundene Ergebnisse
Im Wahlkreis 3, Schwedt kam die NPD auf 4,2 Prozent der Stimmen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent kam die NPD in Bagemühl (ca 150 Einwohner), einem Ortsteil von Brüssow, auf 18 Prozent. Hier wird seit geraumer Zeit der Gasthof „Zur Linde“ durch einen polnischen Investor betrieben. In der Stadt Brüssow insgesamt erreicht die NPD über 8 Prozent. Ähnlich hoch ist der Stimmanteil der NPD in Carmzow.
Das in Angermünde kandidierende einstige Mitglied des “Märkischen Heimatschutzes”, Otto-Martin Reblé, musste sich mit 11 Stimmen auf der Liste “Bürger für Gerechtigkeit” zufrieden geben.
Wahlergebnisse auf einen Blick
Reaktionen
In der Prenzlauer Zeitung äußerten CDU-Fraktionschef Henryk Wichmann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel zum teilweise hohen Stimmanteil der NPD. Während Wichmann den NPD Wählern droht: “Wir wissen jetzt ortsgenau, wo das NPD-Potenzial sitzt und können zielgerichtet etwas tun.”, beschimpft Markus Meckel die NPD Wähler als Verwirrte: “Es ist erschreckend, wie viele Menschen in der Region die NPD gewählt haben. Die Auseinandersetzung damit wird eine zentrale Frage für alle demokratischen Parteien sein. Wir müssen direkt auf die Menschen zugehen und sie aus ihrer Verirrung holen.”