Spreelichter nicht unsterblich
Potsdam - Inneministerium verbietet „Widerstandbewegung in Südbrandenburg“ / Razzien in vier Landkreisen
Wie das Innenministerium am Dienstagmorgen in Potsdam mitteilte, ist die rechtsradikale „Widerstandbewegung in Südbrandenburg“ mit sofortiger Wirkung verboten worden. Damit ist das Netzwerk der „Spreelichter“ gemeint, das für die Kampagnen „Werde unsterblich“ und „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ verantwortlich ist.
Nach Angaben des Ministeriums durchsuchte die Polizei am frühen Morgen mehrere Objekte in den Landkreisen Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz sowie in Cottbus. Ein Einsatzschwerpunkt war Spremberg, wo eine Plattenbauwohnung in der Straße des Kindes 2 Ziel der Polizeiaktion wurde.
Seit 2009 fiel die Gruppierung immer wieder durch unangemeldete Nachtdemonstrationen, Flashmobs und Street Art auf. Während der konspirativ vorbereiteten Aktionen trugen die Beteiligten weiße Masken und propagierten ihre zentrale These: Volkstod durch Demokratie.
Die Aktionsformen der Brandenburger Neonazis und ihr PR-Konzept, in dessen Zentrum professionell gestaltete Internetauftritte stehen, fanden bundesweit Resonanz. Ein breites mediales Echo löste ein Fackelmarsch am 1. Mai 2011 im ostsächsischen Bautzen aus. Aber auch in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und zuletzt in Baden-Württemberg wurde das Vorgehen bereits kopiert.
Bereits im Januar hatte es Razzien gegen das Netzwerk gegeben. Als Kopf der Gruppierung gilt der Lübbenauer Webmaster Marcel Forstmeier.
Nachdem Brandenburgs rechte Szene in den vergangenen Jahren durch einen breiten antifaschistischen Protest- und Blockadekonsenz gesellschaftlich immer weiter unter Druck geraten ist, verschärfen nun auch die Ermittlungsbehörden ihre Gangart. Ob das Vereinsverbot weitere derartige Aktionen unterbinden kann, bleibt abzuwarten. Rechtsradikale Medien mutmaßen derweil, dass das Verbot der Bundesrepublik eine Rüge im Amnesty-Menschenrechtseport einbringen werde.
Weitere Informationen zu „Spreelichtern“ und „Unsterblichen“ im Antifaschistischen Infoblatt und beim MBT Cottbus.
