25. Oktober 2019 · Quelle: Feuerbach and Friends

Stadt und Institutionen müssen handeln”

Potsdam - Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36

Am 19.10.2019 wurde die Feuer­bach­straße 36 in Pots­dam für einige Stun­den beset­zt. Die Besetzer*innen nehmen im Fol­gen­den zur Beset­zung selb­st, zu Rück­mel­dun­gen aus der Nach­barschaft, der Presse und vom Besitzer des Haus­es sowie zum Vorge­hen der Polizei Stel­lung. Vie­len Dank für die Unter­stützung!

Die Aktion wurde von anderen Aktivist*innen, Politiker*innen aus Pots­dam und dem Bun­destag unter­stützt. Beson­ders wertvoll und ermuti­gend waren jedoch die Gespräche mit Passant*innen und Nachbar*innen, die am Geschehen inter­essiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit dem seit langem leer­ste­hen­den Haus passiert und waren uns und unseren Motiv­en wohlwol­lend eingestellt.

Vie­len Dank an alle Unterstützer*innen, die die Feuer­bach­straße, wenn auch für wenige Stun­den, mit Gesprächen, Essen und Musik tat­säch­lich zu einem lebendi­gen Kiez ver­wan­del­ten.
Ver­ständ­nis des Besitzers für den Kampf um bezahlbare Mieten. Beze­ich­nend ist, dass der Besitzer des Haus­es Ver­ständ­nis für die Motive der Besetzer*innen zeigt. Ihm sei der Zus­tand des Haus­es fast pein­lich. Schade, dass die Ver­hand­lun­gen und Gespräche zwis­chen Besetzer*innen und Besitzer, die während der Aktion immer wieder einge­fordert wur­den, bis jet­zt nicht zu Stande gekom­men sind. Es ist erfreulich, dass the­o­retisch Woh­nun­gen in der Feuer­bach­straße 36 ein­gerichtet wer­den sollen. De fac­to standen Woh­nun­gen und der Garten seit Jahren leer. Der Besitzer ver­weist an die Stadt und das Bauamt, diese wür­den die Schaf­fung von Wohn­raum ver­langsamen.

Die Stadt und Insti­tu­tio­nen müssen han­deln

Wer auch immer in diesem konkreten Fall mehr oder weniger Ver­ant­wor­tung für den Leer­stand trägt: Wir fordern alle Besitzer*innen von Immo­bilien in Pots­dam, die Stadt Pots­dam sowie alle
Insti­tu­tio­nen wie z.B. das Bauamt erneut dazu auf, sich ehrlich und aktiv für Wohn­raum einzuset­zen, der tat­säch­lich für alle ver­füg­bar ist. Es geht auch um die Schaf­fung von Woh­nun­gen
im alten Bestand, ‑trotz und im Hin­blick auf Denkmalschutz, Kul­turerbe und die beste­hende Struk­tur eines Vier­tels. Nie­mand hat je behauptet, dass es ein­fach wird, ‑also han­delt.

Wir wollen mehr!
Aber um ehrlich zu sein: Wir woll­ten und wollen mehr als „bezahlbaren“ Wohn­raum: das schöne Leben für alle, fürstliche Räume für alle, Räume für antikap­i­tal­is­tis­che und gelebte tat­säch­lich
demokratis­che Utopi­en und Prax­is. Das sind die Ziele, die hin­ter dem Häuserkampf ste­hen und für die wir weit­er aktiv sein wer­den.

Das Vorge­hen der Polizei war der Sit­u­a­tion unangemessen und poli­tisch repres­siv Das mas­sive Aufge­bot der Polizei auf der Straße war der friedlichen Ver­samm­lun­gen von Men­schen nicht angemessen. Der Ein­satz vom SEK, Gewalt, unko­or­dinierte Absprachen und fehlende oder wider­sprüch­liche Ansagen, erniedri­gende Witze der Polizei während der Räu­mung vor und im Haus, Schikane während der
Unter­suchun­gen wie kom­plettes Entk­lei­den, Ver­weigerung von Tele­fonat­en, der Trans­port von eini­gen Besetzer*innen bis nach Bran­den­burg an der Hav­el mit­ten in der Nacht, die umfan­gre­ichen erken­nungs­di­en­stlichen Unter­suchun­gen – all dies werten wir von der Polizei als poli­tisch motiviert und bewusst repres­siv. Sie sind der Anzeige des Besitzers, der darüber nach­denkt, diese zurück­zuziehen, nicht angemessen. In manchen Doku­menten, die uns die Polizei aushändigt, wer­den einige als link­sex­trem­istisch beze­ich­net und weit­ere Straftat­en halt­los unter­stellt. Zur Erin­nerung: Wir fordern Raum für demokratis­che Prax­is und Wohn­raum.

Es ist schwierig zu ver­ar­beit­en, dass wir in einem Staat leben, in dem das deut­liche Aktio­nen für wirk­liche Demokratie schon als extrem­istisch beze­ich­net wer­den und Repres­sio­nen nach sich ziehen.

Die Beset­zung der Feuer­bach­straße 36 war trotz allem ein Erfolg. Han­delt, jet­zt!
Wir kön­nen auch anders – mit ein biss­chen guten Willen lassen sich viele fürstliche Gebäude in Pots­dam ohne Sorge als leer­ste­hend und damit als poten­zieller Wohn- un Demokratier­aum beze­ich­nen.

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