23. November 2006 · Quelle: ND

Streichung des Weihnachtsgeldes treibt Staatsdiener auf die Barrikaden

(Bernd Bau­mann) Gegen die Sparpläne der Lan­desregierung protestierten gestern auf der sei langem größten Demo in Pots­dam rund 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dien­stes. Mit Plakat­en und Trillerpfeifen macht­en vor allem Polizis­ten und Lehrer vor dem Land­tag ihrem Unmut über die ab 2007 geplante Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes für Beamte Luft. Pro Kind gibt es dann nur noch eine Son­derzahlung von 200 Euro. »Set­zt euch zur Wehr – stoppt Speer« stand auf den Plakat­en. Der Auftritt von Finanzmin­is­ter Rain­er Speer (SPD) wurde mit einem gel­len­den Pfeifkonz­ert und Buh- und Lügn­er-Rufen begleit­et.
In Bran­den­burg gibt es etwa 35 000 Beamte. Die Gew­erkschaften war­fen der SPD-CDU-Koali­tion eine unsoziale Poli­tik und Wort­bruch vor. Der 2004 aus­ge­han­delte Sol­i­darpakt werde aus­ge­he­belt. Danach nah­men die Lan­des­be­di­en­steten drei Jahre lang erhe­bliche Gehalt­sein­bußen im Kauf. Ab 2007 sollte wieder zur alten Regelung von 2003 zurück­gekehrt wer­den.

»Wort­bruch« warf deshalb ver.di Lan­deschefin Susanne Stumpen­husen der Regierung vor. »Die Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes haben durch ihren Gehaltsverzicht bere­its erhe­blich zur Kon­so­li­dierung des Lan­deshaushalts beige­tra­gen«, sagte Dieter Scholz, Vor­sitzen­der des DGB-Lan­des­bezirkes Berlin-Bran­den­burg. Das Wei­h­nachts­geld sei ent­ge­gen den Behaup­tun­gen der Lan­desregierung kein Aus­lauf­mod­ell. Es werde in den meis­ten Bere­ichen der Wirtschaft gezahlt. »Die Beamten sind stinksauer und lassen sich von der Regierung nicht wie ein Tanzbär durch die Man­age ziehen«, betonte Scholz.

Der Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schus­ter, sprach von Spar­wut zu Las­ten der Beamten. Er warf dem Finanzmin­is­ter vor, sich an einem Wet­tbe­werb der Län­der um den bil­lig­sten Beamten zu beteili­gen. »Wir wer­den einen lan­gen Atem haben und die Regierung weit­er unter Druck set­zen«, ver­sicherte er. Der Lan­deschef der Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG, Frank Doman­s­ki, rief eben­so wie Schus­ter zum zivilen Unge­hor­sam auf. So kön­nte für eine unbes­timmte Zeit auf das Einziehen von Ver­warn­geldern bei Verkehrsverge­hen verzichtet wer­den.

Der Finanzmin­is­ter wies vor den Demon­stran­ten den Vor­wurf des Wort­bruchs zurück. Das Land sei bere­its mit über 17 Mil­liar­den Euro ver­schuldet, und jährlich müssten rund 900 Mil­lio­nen an Zin­sen an die Banken gezahlt wer­den, sagte er anschließend im Land­tag. Dort wurde das soge­nan­nte Son­derzahlungs­ge­setz in erster Lesung debat­tiert. Mit dessen Ver­ab­schiedung soll der Weg­fall des Wei­h­nachts­geldes per­fekt gemacht wer­den. Als Kom­pen­sa­tion werde für etwa 11 000 Beamte vor allem in den unteren Gehalts­grup­pen die Angle­ichung an das West­niveau um ein halbes Jahr auf Juli 2007 vorge­zo­gen, so Speer in der Debat­te. Das bedeute rund 1000 Euro mehr pro Kopf. Gle­ichzeit­ig räumte er ein, dass der Weg­fall des Wei­h­nachts­geldes für die Betrof­fe­nen ein schw­er­er Ein­schnitt sei.

»Die Lan­desregierung hat unredlich gehan­delt«, warf ihr dage­gen der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Linkspartei.PDS, Heinz Viet­ze, vor. Sie hätte auf die Gew­erkschaften zuge­hen und mit ihnen ver­han­deln müssen.

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