Streichung des Weihnachtsgeldes treibt Staatsdiener auf die Barrikaden
(Bernd Baumann) Gegen die Sparpläne der Landesregierung protestierten gestern auf der sei langem größten Demo in Potsdam rund 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Mit Plakaten und Trillerpfeifen machten vor allem Polizisten und Lehrer vor dem Landtag ihrem Unmut über die ab 2007 geplante Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte Luft. Pro Kind gibt es dann nur noch eine Sonderzahlung von 200 Euro. »Setzt euch zur Wehr – stoppt Speer« stand auf den Plakaten. Der Auftritt von Finanzminister Rainer Speer (SPD) wurde mit einem gellenden Pfeifkonzert und Buh- und Lügner-Rufen begleitet.
In Brandenburg gibt es etwa 35 000 Beamte. Die Gewerkschaften warfen der SPD-CDU-Koalition eine unsoziale Politik und Wortbruch vor. Der 2004 ausgehandelte Solidarpakt werde ausgehebelt. Danach nahmen die Landesbediensteten drei Jahre lang erhebliche Gehaltseinbußen im Kauf. Ab 2007 sollte wieder zur alten Regelung von 2003 zurückgekehrt werden.
»Wortbruch« warf deshalb ver.di Landeschefin Susanne Stumpenhusen der Regierung vor. »Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben durch ihren Gehaltsverzicht bereits erheblich zur Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen«, sagte Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg. Das Weihnachtsgeld sei entgegen den Behauptungen der Landesregierung kein Auslaufmodell. Es werde in den meisten Bereichen der Wirtschaft gezahlt. »Die Beamten sind stinksauer und lassen sich von der Regierung nicht wie ein Tanzbär durch die Manage ziehen«, betonte Scholz.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, sprach von Sparwut zu Lasten der Beamten. Er warf dem Finanzminister vor, sich an einem Wettbewerb der Länder um den billigsten Beamten zu beteiligen. »Wir werden einen langen Atem haben und die Regierung weiter unter Druck setzen«, versicherte er. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, Frank Domanski, rief ebenso wie Schuster zum zivilen Ungehorsam auf. So könnte für eine unbestimmte Zeit auf das Einziehen von Verwarngeldern bei Verkehrsvergehen verzichtet werden.
Der Finanzminister wies vor den Demonstranten den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Das Land sei bereits mit über 17 Milliarden Euro verschuldet, und jährlich müssten rund 900 Millionen an Zinsen an die Banken gezahlt werden, sagte er anschließend im Landtag. Dort wurde das sogenannte Sonderzahlungsgesetz in erster Lesung debattiert. Mit dessen Verabschiedung soll der Wegfall des Weihnachtsgeldes perfekt gemacht werden. Als Kompensation werde für etwa 11 000 Beamte vor allem in den unteren Gehaltsgruppen die Angleichung an das Westniveau um ein halbes Jahr auf Juli 2007 vorgezogen, so Speer in der Debatte. Das bedeute rund 1000 Euro mehr pro Kopf. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Wegfall des Weihnachtsgeldes für die Betroffenen ein schwerer Einschnitt sei.
»Die Landesregierung hat unredlich gehandelt«, warf ihr dagegen der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei.PDS, Heinz Vietze, vor. Sie hätte auf die Gewerkschaften zugehen und mit ihnen verhandeln müssen.
