12. Februar 2014 · Quelle: Inforiot

Streit um Asylheime: Drohen jetzt schwarz-braune Allianzen?

Rathenow: CDU-Geschäftsführer sammelt Unterschriften gegen Heimneubau - Unterstützung kommt von ein NPD-"Bürgerinitiative"

INFORIOT Nach­dem die Bran­den­burg­er NPD auf ihrem Lan­desparteitag im März ver­gan­genen Jahres eine Anti­flüchtlings-Kam­pagne beschlossen hat­te, inten­siviert sich die ras­sis­tis­che Het­ze der Partei im Land Bran­den­burg. Während es Bun­destag­wahlkampfs wur­den beispiel­sweise flächen­deck­end Plakate mit antizigan­is­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Ker­naus­sage in Umlauf gebracht.

Bald darauf ent­standen auch die ersten, offen­sichtlich aus dem neon­azis­tis­chen Milieu (NPD, neuerd­ings auch “Die Rechte”) ges­teuerten Bürg­erini­tia­tiv­en. Ob in Gransee, Pätz, Oranien­burg, Zeper­nick, Oder­berg, Bad Belzig, Frie­sack, Rathenow, Prem­nitz oder Falkensee — nahezu über­all, Flüchtlinge unterge­bracht oder beste­hende Unterkün­fte aus­ge­baut wer­den soll­ten, gab es bald darauf der­ar­tige Ini­tia­tiv­en, die vor allem von ihren Face­book-Pro­filen aus Stim­mung schürten. Kalkül war die Gle­ich­set­zung von Flüchtlin­gen mit Krim­inellen.

Rathenow: Anwohner_innen gegen Aus­bau des beste­hen­den Heimes

Als­bald, allerd­ings sub­til­er als die Neon­azis, organ­isierten sich auch Bürger_innen, um der Auf­nahme von weit­eren Flüchtlin­gen ent­ge­gen­zuwirken. In Rathenow bildete sich beispiel­weise eine Ini­tia­tive von Anwohner_innen der Geflüchtete­nun­terkun­ft am Birken­weg. Zulet­zt auch auf ein­er Bürg­erver­samm­lung am 21. Novem­ber sprachen sie sich gegen den Aus­bau des beste­hen­den Heimes aus. Es beste­he Angst vor ein­er ange­blich dro­hen­den Entwer­tung  der Grund­stücke in der Nähe.

Der Aus­bau des Heimes am jet­zi­gen Ort war vom Tisch. Ein neuer Stan­dort wurde gesucht und offen­bar im Bere­ich Grü­nauer Weg gefun­den. Doch auch hier ließ der Protest von Anwohner_innen nicht lange auf sich warten. MIt dabei sind CDU-Mit­glieder, die gegen einen Heim­neubau in dem Wohnge­bi­et Stim­mung machen. Im Jan­u­ar 2014 startete beispiel­sweise der CDU-Kreis­geschäfts­führer der CDU und Stadtverord­nete Jörg Rakow eine Unter­schriftenkam­pagne gegen den im Bere­ich Grü­nauer Weg.

In einem Leser­brief in der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) begrün­dete Rakow sein Vorge­hen mit der unzure­ichen­den Prü­fung weit­er­er zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flächen durch den Land­kreis Havel­land. Sein Gegen­vorschlag: mar­o­de Wehrma­cht­skaser­nen, die bish­er nur der Denkmalschutz vor dem Abriss bewahrte, für den Aus­bau als Flüchtling­sun­terkun­ft zu prüfen. Dieser aben­teuer­liche  Vorschlag wäre deut­lich teur­er wer­den als der geplante Neubau. Ein Fakt, den Herr Rakow, als Mit­glied des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung, Bauen, Wohnen und Verkehr ken­nen sollte.

Es geht offen­bar nicht darum, tat­säch­lich Wohn­raum für Flüchtlinge in Rathenow zu find­en, son­dern sie so weit wie möglich weg von der eige­nen Haustür zu ver­fracht­en. Ähn­lich ist auch Ron Brügge­mann, CDU Rathenow, in einem weit­eren Leser­brief in der MAZ zu ver­ste­hen. Er argu­men­tiert mit der ange­blichen Entwer­tung der Anwohner_innengrundstücke durch einen Heim­neubau und sieht die Flüchtlinge am besten im Osthavel­land aufge­hoben.

NPD-Ini­tia­tive unter­stützt CDU-Unter­schrifte­nak­tion

Wenig ver­wun­der­lich ist die neueste Entwick­lung: Seit kurzem wird die Unter­schriftenkam­pagne der CDU auf dem Face­book-Pro­fil der NPD-ges­teuerten „Bürg­erini­tia­tive“ namens „Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“ offen­siv bewor­ben. Hier wer­den die Unter­schriften­lis­ten (mit dem gle­ichen Text wie Rakows Leser­brief in der MAZ) zum Down­load ange­boten — und auch aus­ge­füllt wieder abgegeben wer­den.

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