INFORIOT Nachdem die Brandenburger NPD auf ihrem Landesparteitag im März vergangenen Jahres eine Antiflüchtlings-Kampagne beschlossen hatte, intensiviert sich die rassistische Hetze der Partei im Land Brandenburg. Während es Bundestagwahlkampfs wurden beispielsweise flächendeckend Plakate mit antiziganistischer und rassistischer Kernaussage in Umlauf gebracht.
Bald darauf entstanden auch die ersten, offensichtlich aus dem neonazistischen Milieu (NPD, neuerdings auch “Die Rechte”) gesteuerten Bürgerinitiativen. Ob in Gransee, Pätz, Oranienburg, Zepernick, Oderberg, Bad Belzig, Friesack, Rathenow, Premnitz oder Falkensee — nahezu überall, Flüchtlinge untergebracht oder bestehende Unterkünfte ausgebaut werden sollten, gab es bald darauf derartige Initiativen, die vor allem von ihren Facebook-Profilen aus Stimmung schürten. Kalkül war die Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Kriminellen.
Rathenow: Anwohner_innen gegen Ausbau des bestehenden Heimes
Alsbald, allerdings subtiler als die Neonazis, organisierten sich auch Bürger_innen, um der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen entgegenzuwirken. In Rathenow bildete sich beispielweise eine Initiative von Anwohner_innen der Geflüchtetenunterkunft am Birkenweg. Zuletzt auch auf einer Bürgerversammlung am 21. November sprachen sie sich gegen den Ausbau des bestehenden Heimes aus. Es bestehe Angst vor einer angeblich drohenden Entwertung der Grundstücke in der Nähe.
Der Ausbau des Heimes am jetzigen Ort war vom Tisch. Ein neuer Standort wurde gesucht und offenbar im Bereich Grünauer Weg gefunden. Doch auch hier ließ der Protest von Anwohner_innen nicht lange auf sich warten. MIt dabei sind CDU-Mitglieder, die gegen einen Heimneubau in dem Wohngebiet Stimmung machen. Im Januar 2014 startete beispielsweise der CDU-Kreisgeschäftsführer der CDU und Stadtverordnete Jörg Rakow eine Unterschriftenkampagne gegen den im Bereich Grünauer Weg.
In einem Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) begründete Rakow sein Vorgehen mit der unzureichenden Prüfung weiterer zur Verfügung stehenden Flächen durch den Landkreis Havelland. Sein Gegenvorschlag: marode Wehrmachtskasernen, die bisher nur der Denkmalschutz vor dem Abriss bewahrte, für den Ausbau als Flüchtlingsunterkunft zu prüfen. Dieser abenteuerliche Vorschlag wäre deutlich teurer werden als der geplante Neubau. Ein Fakt, den Herr Rakow, als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr kennen sollte.
Es geht offenbar nicht darum, tatsächlich Wohnraum für Flüchtlinge in Rathenow zu finden, sondern sie so weit wie möglich weg von der eigenen Haustür zu verfrachten. Ähnlich ist auch Ron Brüggemann, CDU Rathenow, in einem weiteren Leserbrief in der MAZ zu verstehen. Er argumentiert mit der angeblichen Entwertung der Anwohner_innengrundstücke durch einen Heimneubau und sieht die Flüchtlinge am besten im Osthavelland aufgehoben.
NPD-Initiative unterstützt CDU-Unterschriftenaktion
Wenig verwunderlich ist die neueste Entwicklung: Seit kurzem wird die Unterschriftenkampagne der CDU auf dem Facebook-Profil der NPD-gesteuerten „Bürgerinitiative“ namens „Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“ offensiv beworben. Hier werden die Unterschriftenlisten (mit dem gleichen Text wie Rakows Leserbrief in der MAZ) zum Download angeboten — und auch ausgefüllt wieder abgegeben werden.
