24. Juni 2004 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Toleranz an der falschen Stelle

Der „DENKZETTEL 2000“ des Flüchtlingsrates
war offen­sichtlich mehr als gerecht­fer­tigt!

Egon Wochatz, CDU-Kreistags­frak­tion­schef aus Sprem­berg, trifft sich mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion „Frunds­berg“. Was ist schon dabei — „haben die Frunds­berg­er irgend­wo störend einge­grif­f­en?“ fragt er (Tagesspiegel vom 21.6.04).
„Unsere Ehre heißt Treue“ sollte auf dem Gedenkstein für die Gefal­l­enen der Divi­sion ste­hen, den der dama­lige Bürg­er­meis­ter gern in Sprem­berg aufgestellt hätte, was ihm dann aber ver­sagt wurde.

„Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen?“ fragte Wochatz sich, als der junge Algerier Omar ben Noui in Guben zu Tode gehet­zt wurde. Dafür erhielt er 2000 den DENKZETTEL für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus des Flüchtlingsrats Bran­den­burg.

Egon Wochatz hält mit sein­er Gesin­nung nicht hin­ter dem Berg. Schon seit 1998 sind seine Verbindun­gen zu den Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion bekan­nt. Wed­er die Kri­tik an sein­er Idee auf öffentlichem Bau­grund einen Gedenkstein mit dem Mot­to der SS zu erricht­en, noch der Denkzettel des Flüchtlingsrats kon­nten ihn jedoch von sein­er Unter­stützung recht­en Gedankenguts heilen — obwohl die Waf­fen SS seit den Nürn­berg­er Prozessen als eine „ver­brecherische Organ­i­sa­tion“ gilt. Auch die CDU-Frak­tion Spree-Neiße zeigt sich von diesen Äußerun­gen nicht wirk­lich beein­druckt, von Som­mer­pause und ein­er späteren Entschei­dung, wie man damit umge­he ist die Rede.

„Ter­rorver­dacht“ ist das neue Zauber­wort. Um Zuwan­derung zu begren­zen wer­den Rechte von Flüchtlin­gen eingeschränkt; beim kle­in­sten Ver­dacht wer­den sie schnell­st­möglich aus­gewiesen und der teil­weise lebens­ge­fährden­den Sit­u­a­tion im Heimat­land über­lassen. Wer aber weist einen CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den aus (und wohin auch?), der nachgewiesen­er­maßen eine Organ­i­sa­tion unter­stützt, die inter­na­tion­al als ver­brecherische Vere­ini­gung anerkan­nt ist?
Warum hat der Kon­takt mit ein­er „ver­brecherischen Organ­i­sa­tion“ wie die der Waf­fen — SS kein­er­lei Kon­se­quen­zen in diesem Land?

Es scheint erschreck­ender Weise zur Nor­mal­ität unser­er Gesellschaft zu gehören, diese Dinge zu akzep­tieren. Aber hier herrscht Tol­er­anz an der falschen Stelle!

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