22. Dezember 2020 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Trauer um Zina Elzhurkaeva

Die Nachricht des Flüchtlingsrats Brandenburg¹ über den tragischen und  verhinderbaren Todesfall von Zina Elzhurkaeva macht uns sehr traurig  und fassungslos. Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen und  ihrem Freundeskreis.

Trauer um Zina Elzhurkaeva: Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt nach Corona-Infektion

Die Nachricht des Flüchtlingsrats Bran­den­burg¹ über den tragis­chen und  ver­hin­der­baren Todes­fall von Zina Elzhurkae­va macht uns sehr trau­rig  und fas­sungs­los. Unser Mit­ge­fühl gilt den Fam­i­lien­ange­höri­gen und  ihrem Fre­un­deskreis. Frau Elzhurkae­va erlag vor kurzem ein­er  Coro­na-Erkrankung im Pots­damer Ernst-von-Bergmann-Klinikum. Sie  infizierte sich mit SARS-CoV­‑2 höchst­wahrschein­lich in ein­er  Sam­melun­terkun­ft in Nauen, nach­dem ihr Antrag auf Auszug aus der  Sam­melun­terkun­ft von den Behör­den abgelehnt wurde.

Unseren Infor­ma­tio­nen nach haben sich während der zweit­en Welle in  sechs Pots­damer Sam­melun­terkün­ften Per­so­n­en mit SARS-CoV­‑2 infiziert.  Bere­its im April dieses Jahres wiesen wir gemein­sam mit dem  Flüchtlingsrat und zahlre­ichen anderen Bran­den­burg­er Ini­tia­tiv­en in  ein­er Pressemit­teilung auf die gesund­heits­ge­fährdende Sit­u­a­tion in den  Sam­melun­terkün­ften hin. Die Forderun­gen stießen weit­ge­hend auf  Igno­ranz in den Behör­den und in der Poli­tik. Dass diese Igno­ranz  tödlich sein kann, zeigt nun der Fall von Frau Elzhurkae­va. Vor diesem  Hin­ter­grund ist es men­schen­ver­ach­t­end, dass Aus­län­der­be­hör­den wie in  Pots­dam nach wie vor Anträge auf Auszugser­laub­nisse verweigern.

Wir fordern die sofor­tige Bere­it­stel­lung von Woh­nun­gen not­falls durch  Anmi­etung von pri­vatem Wohn­raum für Risiko­grup­pen und alldiejeni­gen,  die in Berufen arbeit­en, in denen eine beson­ders hohe Infek­tion­s­ge­fahr  herrscht (u.a. Erzieher*innen, Pfleger*innen,  Krankenhausmitarbeiter*innen).
Eben­so sind beste­hende Hotel- und Pen­sion­ska­paz­itäten zu nutzen,  not­falls durch die Anwen­dung von Artikel 14 Grundge­setz zur tem­porären  Enteig­nung, um die Gefahr der Infek­tion­sh­erde in den  Sam­melun­terkün­ften zu min­dern – auch zur Sicher­heit der All­ge­mein­heit.  Bewohner*innen der Sam­melun­terkün­fte soll­ten ange­boten bekom­men, in  Hotels oder Pen­sio­nen unterzukom­men, min­destens solange, bis die Zeit  der hohen Infek­tion­szahlen vor­bei ist. Eben­so soll­ten leere Hotel- und  Pen­sions­bet­ten für obdachlose Men­schen bere­it gestellt wer­den. Nie­mand  sollte Angst haben müssen, im Win­ter zu erfrieren oder sich in  dichtge­drängten Unterkün­ften mit Coro­na zu infizieren!

Wie wir in den let­zen Monat­en immer wieder gese­hen haben, han­delt es  sich bei der Coro­na-Krise, ger­ade für die ohne­hin schon sys­tem­a­tisch  benachteiligten Per­so­n­en in Deutsch­land, um eine Katastrophe.

Mit ihr geht eine weit­ere Benachteili­gung in allen Bere­ichen des  Lebens ein­her. Soziale Abschot­tung, finanzielle Not­la­gen,  Per­spek­tivlosigkeit und vor allem: eine ern­stzunehmende Gefahr der  Gesundheit.
Während alle Men­schen in Deutsch­land dazu ange­hal­ten wer­den, soziale  Kon­tak­te zu ver­mei­den und alle Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men zu beacht­en,  ist dies in Sam­melun­terkün­ften oft gar nicht möglich.
Hier­für ist es zwin­gend notwendig den Empfehlun­gen des  Robert-Koch-Insti­tuts für Sam­melun­terkün­fte nachzukom­men.  Risikop­er­so­n­en müssen früh erkan­nt wer­den und präven­tiv eine getren­nte  Unter­bringungsmöglichkeit bekom­men. Es müssen kleinere Wohnein­heit­en  gebildet wer­den, um Ansteck­un­gen und län­gere Quar­an­tä­nen für größere  Grup­pen zu ver­hin­dern. Außer­dem müssen Bewohner*innen aktiv  mitein­be­zo­gen wer­den um eine Re-Trau­ma­tisierung zu ver­hin­dern. Zudem  sind umfassende mehrsprachige Infor­ma­tio­nen für die Bewohner*innen  unbe­d­ingt notwendig. Diese Maß­nah­men wer­den jedoch nur in einem bei  weit­em nicht aus­re­ichen­den Maße umge­set­zt. Das haben ver­schieden­ste  Beispiele gezeigt, wie der Flüchtlingsrat schon in sein­er  Pressemit­teilung zum Inter­na­tionalen Tag der Men­schen­rechte vom  10.12.2020 deut­lich machte².

Die 74-jährige Zina Elzhurkae­va lebte in ein­er Sam­melun­terkun­ft in  Nauen zwar in einem Einzelz­im­mer, musste sich jedoch Bad und Küche mit  sechs bis sieben weit­eren Fam­i­lien teilen. Sie litt an ein­er schw­eren  Herz-Kreis­laufer­krankung und war damit ein­deutig der Per­so­n­en­gruppe  mit erhöhtem Risiko für einen schw­eren Ver­lauf im Falle ein­er  Infek­tion mit Covid-19 zuzuordnen.
Ein beim zuständi­gen Sozialamt gestell­ter Auszugsantrag von Frau  Elzhurkae­va wurde mündlich abgelehnt, mit der Begrün­dung, das  Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen.
Dieser Auszug wäre im Rah­men der behördlichen Ermessen­sausübung aber  zwin­gend notwendig gewe­sen! Frau Elzhurkae­va infizierte sich mit dem  Coro­n­avirus höchst­wahrschein­lich in der Sammelunterkunft.
Nach etwa ein­er Woche ging es ihr immer schlechter und sie musste  wegen hohen Fiebers und Atem­not im Pots­damer  Ernst-von-Bergmann-Klinikum behan­delt werden.
Dort wurde sie beat­met und mit inneren Blu­tun­gen auf die  Inten­sivs­ta­tion ver­legt, wo sie let­z­tendlich an den Fol­gen der Coro­na  Infek­tion verstarb.

Wir fra­gen uns, wie eine Hil­feleis­tung mit ein­er der­art  faden­scheini­gen Begrün­dung ver­weigert wer­den kon­nte und eine  74-jährige Frau mit Vor­erkrankun­gen der­art ungeschützt in ein­er Gefahr  für ihr Leben hil­f­los alleine gelassen wurde.
Im Juli diesen Jahres hat­te eine Frau, die zur Risiko­gruppe zählt,  bere­its die Unter­bringung außer­halb der Sam­melun­terkun­ft in ein­er  Woh­nung vor Gericht erstritten.

Deutsch­landweit sind Sam­melun­terkün­fte unter anderen die häu­fig­sten  Infek­tion­sorte auf­grund der engen räum­lichen Gegebenheiten.
Es gibt in Bran­den­burg keine ein­heitliche Regelung bezüglich ein­er  Wohnpflicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Die Abschaf­fung dieser ist  auch ohne Pan­demie schon lange überfällig.

Am 3.6.2020 wurde in Pots­dam ein Antrag zur Erstel­lung eines Zeit- und  Maß­nah­men­plans zur Auflö­sung der Sam­melun­terkün­fte zugun­sten von  Woh­nun­gen und woh­nungsähn­lichen Unter­bringun­gen mit großer Mehrheit  angenommen.
Die Stadtver­wal­tung ist nun beauf­tragt, für alle geflüchteten Men­schen  in der Stadt Woh­nun­gen bzw. woh­nungsähn­liche Unter­bringun­gen zu  schaf­fen. Bewohner*innen der Unterkün­fte dür­fen nicht mehr gezwun­gen  wer­den, sich mit haushalts­frem­den Men­schen Schlafz­im­mer, Küche und Bad  zu teilen. Dieser Beschluss gibt Hoff­nung, muss aber sofort kon­se­quent  umge­set­zt werden.

Die Entwick­lung der Coro­na-Krise lässt uns keine Zeit und macht die  ohne­hin schon über­fäl­li­gen Maß­nah­men so dringlich wie noch nie!

Es ist fünf nach 12, es muss jet­zt gehan­delt werden!
Wir fordern die sofor­tige Evakuierung der Men­schen aus den  Gemeinschaftsunterkünften.
Gle­ich­es Recht auf den Schutz des Lebens und der Gesund­heit gilt für  alle Men­schen, hier und überall!

¹  https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsrat-trauert-um-zina-elzhurkaeva/
²  https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gefaehrdetes-leben-mangelhafter-gesundheitsschutz-fuer-gefluechtete-mit-fatalen-folgen/

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