Der G20-Gipfel in Hamburg ist erst seit wenigen Wochen vorbei und die Ergebnisse lassen sich grob in zwei Aspekte aufteilen.
1. Politische Ergebnisse
Diese fallen eher mager aus. Trotz der freundlichen Einladung und Bewirtung durch Deutschland von Diktatoren, Autokraten und Nationalisten aus aller Welt konnten sich die teilnehmenden Ländern nicht darauf einigen Probleme anzugehen. Daran hindert sie offensichtlich die kapitalistische Konkurrenz. Das Konzert in der Elbphilharmonie hingegen war großartig, da lassen sich Kriege, Klimawandel, Wirtschafts- und Energiekrise, diese immer wieder eingeforderten „Menschenrechte“ und tausende Menschen, die jährlich im Mittelmeer ertrinken, doch schnell vergessen.
Doch gab es noch einen anderen Punkt der uns an dieser Stelle wichtig ist.
2. Politische Ergebnisse nach Innen
Der Gipfel erschien uns als ein Warmlaufen gegen den Aufstand von Innen. Knüppelnde Bullen, eingesetztes SEK, unzählige Hausdurchsuchungen, Anquatschversuche, VS-Berichte, Demoverbote, Hetze gegen Aktivist_innen, Angriffe auf Schlafplätze, eingesetzte Zivilbullen und die mediale Aufbereitung des Ganzen sind wohl das wesentliche Ergebnis des G20. In Zeiten großer sozialer Verwerfungen scheint es für die Repressionsorgane nötig zu sein, sich auf Kämpfe gegen soziale Bewegungen in den Städten vorzubereiten. So hat es unseres Wissens bisher noch nie einen Einsatz von Spezialeinheiten gegen Demonstrant_innen oder alkoholisierte Jugendliche gegeben.
So weit, so schlimm. Der Einsatz der Cops ist damit sicherlich nicht zu Ende. Noch immer laufen Verfahren gegen Genoss_innen und auch die alltägliche Repression wird weiter anziehen: Der Feind steht für den Staat links.
Daher halten wir es für wichtig, nochmal auf einige grundlegende Verhaltensweisen und Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen:
- keine Gespräche über Aktionen in der Kneipe oder sonstigen öffentlichen Orten
- Bude aufräumen, Rechner und Telefon verschlüsseln (notfalls Hilfe bei eurer örtlichen Kryptogang holen)
- wie immer: keine Aussagen bei Polizei und Justiz
- wehrt euch gegen Anquatschversuche vom VS und den Bullen, macht diese öffentlich
- wendet euch bei Repression an die Rote Hilfe, euren Ermittlungsausschuss oder sonstige Antirepressionsgruppen
- bei Gesprächen über sensible Dinge: Telefone verbannen!
- wenn Leute neu in die Szene (oder in euer Hausprojekt) kommen, erkundigt euch nach ihnen: Wer kennt sie, was haben sie vorher gemacht?
Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern um den Schutz eigener Strukturen. Ihr kennt sicherlich die Fälle in Hamburg, wo jahrelang Zivibullen in unseren Strukturen unterwegs waren (Bei Fragen dazu wendet euch an eure Antirepressionsgruppen. Keine voreiligen Verdächtigungen!)
- überlegt, mit wem ihr was macht
- seid solidarisch mit Genoss_innen, die von Repression betroffen sind!
Eine erstarkende Rechte, staatliche Repression und ein Kapitalismus in der Krise müssen uns keine Angst machen wenn wir zusammen stehen. Bildet euch! Bildet Banden! Nichts und niemand ist vergessen…
