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Law & Order

United we stand

Der G20-Gipfel in Ham­burg ist erst seit weni­gen Wochen vor­bei und die Ergeb­nisse lassen sich grob in zwei Aspek­te aufteilen.

1. Poli­tis­che Ergebnisse

Diese fall­en eher mager aus. Trotz der fre­undlichen Ein­ladung und Bewirtung durch Deutsch­land von Dik­ta­toren, Autokrat­en und Nation­al­is­ten aus aller Welt kon­nten sich die teil­nehmenden Län­dern nicht darauf eini­gen Prob­leme anzuge­hen. Daran hin­dert sie offen­sichtlich die kap­i­tal­is­tis­che Konkur­renz. Das Konz­ert in der Elbphil­har­monie hinge­gen war großar­tig, da lassen sich Kriege, Kli­mawan­del, Wirtschafts- und Energiekrise, diese immer wieder einge­forderten „Men­schen­rechte“ und tausende Men­schen, die jährlich im Mit­telmeer ertrinken, doch schnell vergessen.
Doch gab es noch einen anderen Punkt der uns an dieser Stelle wichtig ist.

2. Poli­tis­che Ergeb­nisse nach Innen

Der Gipfel erschien uns als ein Warm­laufen gegen den Auf­s­tand von Innen. Knüp­pel­nde Bullen, einge­set­ztes SEK, unzäh­lige Haus­durch­suchun­gen, Anquatschver­suche, VS-Berichte, Demover­bote, Het­ze gegen Aktivist_innen, Angriffe auf Schlaf­plätze, einge­set­zte Zivil­bullen und die medi­ale Auf­bere­itung des Ganzen sind wohl das wesentliche Ergeb­nis des G20. In Zeit­en großer sozialer Ver­w­er­fun­gen scheint es für die Repres­sion­sor­gane nötig zu sein, sich auf Kämpfe gegen soziale Bewe­gun­gen in den Städten vorzu­bere­it­en. So hat es unseres Wis­sens bish­er noch nie einen Ein­satz von Spezialein­heit­en gegen Demonstrant_innen oder alko­holisierte Jugendliche gegeben.

So weit, so schlimm. Der Ein­satz der Cops ist damit sicher­lich nicht zu Ende. Noch immer laufen Ver­fahren gegen Genoss_innen und auch die alltägliche Repres­sion wird weit­er anziehen: Der Feind ste­ht für den Staat links.
Daher hal­ten wir es für wichtig, nochmal auf einige grundle­gende Ver­hal­tensweisen und Vor­sichts­maß­nah­men hinzuweisen:

  • keine Gespräche über Aktio­nen in der Kneipe oder son­sti­gen öffentlichen Orten
  • Bude aufräu­men, Rech­n­er und Tele­fon ver­schlüs­seln (not­falls Hil­fe bei eur­er örtlichen Kryp­to­gang holen)
  • wie immer: keine Aus­sagen bei Polizei und Justiz
  • wehrt euch gegen Anquatschver­suche vom VS und den Bullen, macht diese öffentlich
  • wen­det euch bei Repres­sion an die Rote Hil­fe, euren Ermit­tlungsauss­chuss oder son­stige Antirepressionsgruppen
  • bei Gesprächen über sen­si­ble Dinge: Tele­fone verbannen!
  • wenn Leute neu in die Szene (oder in euer Haus­pro­jekt) kom­men, erkundigt euch nach ihnen: Wer ken­nt sie, was haben sie vorher gemacht?

Es geht hier nicht um Mis­strauen, son­dern um den Schutz eigen­er Struk­turen. Ihr ken­nt sicher­lich die Fälle in Ham­burg, wo jahre­lang Zivibullen in unseren Struk­turen unter­wegs waren (Bei Fra­gen dazu wen­det euch an eure Anti­re­pres­sion­s­grup­pen. Keine vor­eili­gen Verdächtigungen!)

  • über­legt, mit wem ihr was macht
  • seid sol­i­darisch mit Genoss_innen, die von Repres­sion betrof­fen sind!

Eine erstark­ende Rechte, staatliche Repres­sion und ein Kap­i­tal­is­mus in der Krise müssen uns keine Angst machen wenn wir zusam­men ste­hen. Bildet euch! Bildet Ban­den! Nichts und nie­mand ist vergessen…

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