4. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Unser General spielt mal wieder nicht mit

Berlin (dpa) — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) set­zt in der Auseinan­der­set­zung um das rot-grüne Zuwan­derungs­ge­setz jet­zt auf den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat. “Ich denke, wir wer­den im Bun­desrat zu ein­er Eini­gung kom­men, wenn es gelingt, den Ver­mit­tlungsauss­chuss anzu­rufen”, sagte Schön­bohm am Son­ntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.

Mit Blick auf die Kirchen und Wirtschaftsver­bände, die sich für das Zuwan­derungs­ge­setz aussprechen, sagte der CDU-Poli­tik­er: Er glaube, dass sie das Gesetz “in der ganzen Auswirkung” nicht ken­nen.

Schön­bohm wollte sich nicht fes­tle­gen, wie das SPD/C­DU-regierte Bran­den­burg im Bun­desrat am 22. März stim­men wird: “Wir wer­den das am 19. März endgültig entschei­den.” Gle­ich­wohl äußerte er am Woch­enende noch ein­mal seine ablehnende Hal­tung zum Zuwan­derungs­ge­setz, das am Fre­itag im Bun­destag ver­ab­schiedet wor­den war: “Das Gesetz ist in der vor­liegen­den Form nicht zus­tim­mungs­fähig.”

Sowohl Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) als auch Innen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) appel­lierten am Woch­enende erneut an die Län­der, das Gesetz im Bun­desrat passieren zu lassen. Rot-Grün will aber keine weit­eren Zugeständ­nisse machen und sich auch nicht Stim­men durch finanzielle Konzes­sio­nen wie bei der Steuer­reform erkaufen. “Ich habe meine Karten auf den Tisch gelegt”, sagte Schi­ly am Son­ntag im ZDF. Die Anrufung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es schloss er im Gegen­satz zu Schön­bohm aus.

Unions-Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber (CSU) unter­strich, dass die Spitzen von CDU und CSU das Gesetz geschlossen ablehnen. Stoiber meinte in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”, die Union betra­chte sich als “Wächter” der Mehrheit in der Bevölkerung, die keine Erweiterung der Zuwan­derung wolle. Dies gelte ins­beson­dere für die neuen Län­der. Die CDU-Vor­sitzende Angela Merkel rech­nete unter­dessen in einem dpa- Gespräch nicht damit, dass die Union aus der Abstim­mung im Bun­desrat ähn­lich beschädigt wie bei der Steuer­reform her­vorge­ht. “Geschichte wieder­holt sich nicht.”

Die Bun­desregierung ist bei der Abstim­mung am 22. März auf Stim­men von Unions- und PDS-mitregierten Län­dern angewiesen. Neben der Union stellte auch die PDS Forderun­gen. Bun­destags­frak­tion­schef Roland Claus sagte zu den Wün­schen sein­er Partei in einem dpa-Gespräch: “Vor allem der Flüchtlingss­chutz muss verbessert wer­den.” Die Ver­hand­lun­gen mit den Koali­tion­spart­nern in Berlin und Meck­len­burg- Vor­pom­mern wür­den in dieser Woche par­al­lel laufen. Die PDS werde sich dabei nicht auf ein “Pok­er­spiel” ein­lassen und in bei­den Regierun­gen unter­schiedlich abstim­men. “Wir wollen ein Zuwan­derungs­ge­setz, sind aber nicht zum Null­tarif zu haben.”

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