Berlin (dpa) — Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) setzt in der Auseinandersetzung um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz jetzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. “Ich denke, wir werden im Bundesrat zu einer Einigung kommen, wenn es gelingt, den Vermittlungsausschuss anzurufen”, sagte Schönbohm am Sonntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.
Mit Blick auf die Kirchen und Wirtschaftsverbände, die sich für das Zuwanderungsgesetz aussprechen, sagte der CDU-Politiker: Er glaube, dass sie das Gesetz “in der ganzen Auswirkung” nicht kennen.
Schönbohm wollte sich nicht festlegen, wie das SPD/CDU-regierte Brandenburg im Bundesrat am 22. März stimmen wird: “Wir werden das am 19. März endgültig entscheiden.” Gleichwohl äußerte er am Wochenende noch einmal seine ablehnende Haltung zum Zuwanderungsgesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden war: “Das Gesetz ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.”
Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Innenminister Otto Schily (SPD) appellierten am Wochenende erneut an die Länder, das Gesetz im Bundesrat passieren zu lassen. Rot-Grün will aber keine weiteren Zugeständnisse machen und sich auch nicht Stimmen durch finanzielle Konzessionen wie bei der Steuerreform erkaufen. “Ich habe meine Karten auf den Tisch gelegt”, sagte Schily am Sonntag im ZDF. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses schloss er im Gegensatz zu Schönbohm aus.
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) unterstrich, dass die Spitzen von CDU und CSU das Gesetz geschlossen ablehnen. Stoiber meinte in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”, die Union betrachte sich als “Wächter” der Mehrheit in der Bevölkerung, die keine Erweiterung der Zuwanderung wolle. Dies gelte insbesondere für die neuen Länder. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnete unterdessen in einem dpa- Gespräch nicht damit, dass die Union aus der Abstimmung im Bundesrat ähnlich beschädigt wie bei der Steuerreform hervorgeht. “Geschichte wiederholt sich nicht.”
Die Bundesregierung ist bei der Abstimmung am 22. März auf Stimmen von Unions- und PDS-mitregierten Ländern angewiesen. Neben der Union stellte auch die PDS Forderungen. Bundestagsfraktionschef Roland Claus sagte zu den Wünschen seiner Partei in einem dpa-Gespräch: “Vor allem der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden.” Die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern in Berlin und Mecklenburg- Vorpommern würden in dieser Woche parallel laufen. Die PDS werde sich dabei nicht auf ein “Pokerspiel” einlassen und in beiden Regierungen unterschiedlich abstimmen. “Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, sind aber nicht zum Nulltarif zu haben.”
