18. Oktober 2006 · Quelle: ND

Unsere Heimat, das sind nicht nur die Großstädte

(Andreas Fritsche) Nur der gute Fürst könne berat­en wer­den – mit diesem Bezug auf Machi­avel­li lobte Raimund Krämer von der Poli­tik­ber­atungs­fir­ma Babel­con­sult gestern die Land­tags­frak­tion der Linkspartei und deren Vor­sitzende Ker­stin Kaiser. Babel­con­sult und das Büro Wall­raff & Part­ner halfen der Frak­tion, ein Leit­bild für die Entwick­lung Bran­den­burgs zu entwer­fen. Am Dien­stag wurde das 47-seit­ige Papi­er »Unsere Heimat …« offiziell vorgestellt.
Auf der Grund­lage des Doku­ments könne die Linkspartei »gut und gerne« Regierungsver­ant­wor­tung übernehmen, bestätigte Kaiser. Dazu sei es aber nicht ver­fasst wor­den. Natür­lich gebe es Schnittmen­gen mit den Vorstel­lun­gen der SPD. Die jet­zige Lan­desregierung mache ja auch nicht alles falsch. Kaiser betonte jedoch, dass es sich bei dem Linkspartei-Leit­bild um einen notwendi­gen Gege­nen­twurf zum Regierungs-Leit­bild han­dele. Das gemein­same Leit­bild von Lan­desregierung und Berlin­er Sen­at ist reich bebildert und ziem­lich sub­stan­z­los. Es liest sich streck­en­weise wie die Wer­bung ein­er Touristin­for­ma­tion. Die Linkspartei nen­nt dage­gen die Prob­leme des Lan­des beim Namen und unter­bre­it­et Vorschläge samt Ideen für die Finanzierung. Man erin­nert beispiel­sweise an das Steuerkonzept der Linkspartei, das dem deutschen Staat Mehrein­nah­men von 64 Mil­liar­den Euro jährlich ver­spricht, oder an die gewollte Vermögenssteuer.
Der Abge­ord­nete Ralf Christof­fers räumte ein, dass es für der­lei derzeit keine Mehrheit im Bun­destag gebe, ver­wies jedoch zugle­ich auf Ideen, die sich auf Lan­desebene umset­zen ließen. Im Leit­bild ste­ht, zu einem finanzpoli­tis­chen Neuan­fang gehöre allerd­ings auch die »klas­sis­che bran­den­bur­gis­che Tugend« der »strik­ten Sparsamkeit«. 

Weit­er­hin heißt es im Leit­bild: »Bran­den­burg braucht einen leis­tungs­fähi­gen Staat, der soziale Gerechtigkeit durch­set­zen kann …, keine aufge­blähte bürokratis­che Maschiner­ie.« Viele Entschei­dun­gen soll­ten nach Ansicht der Linkspartei vor Ort getrof­fen wer­den. Das Geld für den neuen Fahrrad­weg müsse nicht über die »x‑te Förder­schiene« von Bund und Land kom­men. In diesem Zusam­men­hang wird der frühere Kan­zler Willy Brandt (SPD) mit der Auf­forderung »mehr Demokratie wagen« zitiert. 

An ander­er Stelle ist zu lesen: »Der let­ztlich tödliche Kon­struk­tions­fehler des Real­sozial­is­mus war sein undemokratis­ch­er Charak­ter.« Trotz­dem seien viele Men­schen der DDR-Auf­bau­gen­er­a­tion mit Recht stolz. »Es herrschte Vollbeschäf­ti­gung. Kinder­be­treu­ung, Bil­dung und Gesund­heitsver­sorgung waren flächen­deck­end gesichert.«
Die hochkom­plexe Wirtschaft von heute benötige den Markt als selb­streg­ulieren­des Sys­tem. Zwis­chen ein­er demokratisch reg­ulierten Mark­twirtschaft und dem Kap­i­tal­is­mus neolib­eraler Prä­gung beste­he aber ein Unter­schied. Die Zwänge des Wet­tbe­werbs – wie zum Beispiel Über­stun­den – sehe die Belegschaft von Betrieben nicht sel­ten ein, heißt es. Die Poli­tik sollte ein­vernehm­liche Regelun­gen für mehr Flex­i­bil­ität unter­stützen, wenn sie nicht auf Kosten von Arbeit­nehmer­in­ter­essen und Mitbes­tim­mung gehen.
Die Linkspartei möchte einen Fonds für gemein­nützige Beschäf­ti­gung und will nicht die Ehe staatlich fördern, son­dern Fam­i­lien mit Kindern. Wesentlich unter­schei­den sich die Leit­bilder von Regierung und Oppo­si­tion in der Frage, wie angesichts leer­er Kassen mit dem Bevölkerungss­chwund umge­gan­gen wer­den soll. Die Regierung set­zt vornehm­lich auf die Förderung des Berlin­er Umlands und der Großstädte. Auch die Linkspartei will Infra­struk­tur, Ver­sorgung und Dien­stleis­tung bün­deln, allerd­ings auch in weniger großen Städten, so dass ein dichteres Netz gewebt bleibt. Am 28. Okto­ber befasst sich ein Lan­desparteitag der Linkspartei in Cot­tbus mit dem alter­na­tiv­en Leitbild. 

Aus dem Linkspartei-Leitbild: 

»Bran­den­burg ist ein agrarisch geprägtes Land. Seine ländlichen Räume, vor allem jen­seits des Berlin­er Umlan­des, befind­en sich seit den 1990er Jahren in einem tief greifend­en Struk­tur­wan­del … Hohe Arbeit­slosigkeit, sink­ende Steuere­in­nah­men, … mas­sive Abwan­derung und Ver­greisung … führen zu einem drama­tis­chen Nieder­gang des dör­flichen Lebens … Einen Rück­zug der Poli­tik aus diesen Räu­men darf es nicht geben.« 

»Die Förderung von Zukun­fts­branchen kann eine Lan­desen­twick­lungs­pla­nung, die Impulse für alle Regio­nen set­zt und krasse Dis­par­itäten ver­hin­dert, nicht ersetzen.«
»Wir brauchen eine Poli­tik, die Ein­wan­derung wirk­lich als Chance begreift … Es muss ver­hin­dert wer­den, dass ein­heimis­che und aus­ländis­che Arbeit­suchende gegeneinan­der aus­ge­spielt werden.« 

»Die Teil­habe an Kul­tur … muss für alle Bürg­erin­nen und Bürg­er dieses Lan­des gewährleis­tet werden.« 

»Hochschulen sind ein erstrangiger Zukun­fts­fak­tor für ein rohstof­farmes Land wie Bran­den­burg. Jedoch nimmt das Land bei den Pro-Kopf-Aus­gaben für Hochschulen den let­zten Platz unter den deutschen Län­dern ein … Um akademis­che Exzel­lenz in Forschung und Lehre zu sich­ern, ist ein Maß­nah­mepaket zur Verbesserung der Qual­ität der Lehre drin­gend erforderlich.« 

Aus dem Regierungs-Leitbild: 

»Wir sind uns bewusst, dass Berlin als Bun­de­shaupt­stadt nationale und inter­na­tionale Aufmerk­samkeit erzeugt und der gesamten Region große wirtschaftliche Per­spek­tiv­en eröffnet … Wir wollen die Haupt­stadt­funk­tion Berlins stärken und Berlin als Entschei­dungszen­trum ausbauen.«
»Wir wer­den die wirtschaftliche Entwick­lung räum­lich konzen­tri­eren, die Sied­lungs- und Verkehrsen­twick­lung bündeln.« 

»Wir wollen eine Region sein, die in allen ihren Teilen zuwan­dern­den Men­schen eine Heimat bietet.«
»Wir sind eine Region mit einem beson­ders bre­it­en kul­turellen Ange­bot, ein­er beein­druck­enden Vielfalt kul­tureller Milieus und mit ein­er großen inno­v­a­tiv­en Kun­st- und Kul­turszene. Dieser Reich­tum macht die Haupt­stadtre­gion weltweit attraktiv.« 

»Wir sind eine starke Wis­sensre­gion. Nir­gend­wo son­st in Europa konzen­tri­eren sich Hochschulen und weit­ere Ein­rich­tun­gen der Wis­senschaft und Forschung so wie in der Haupt­stadtre­gion. Sie bilden die Grund­lage für die Entwick­lung von Hochtechnologien …
Wir wollen durch unser Han­deln deut­lich machen, dass die Zukun­ft unser­er Region in Bil­dung, Forschung und Inno­va­tion liegt. Wir wollen … genü­gend Freiräume für die Forschung gewährleis­ten … unsere Spitzen­stel­lung als €päis­che Wis­sensre­gion sichern.« 

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