Utopia e.V. erklärt sich solidarisch mit Ausländerbeauftragtem / Weiterhin Dezentralisierung der Asylsuchenden gefordert

Bezugnehmend auf den offe­nen Brief des Aus­län­der­beauf­tra­gen der Stadt Frank­furt (Oder), Michel Garand, vom 09.09.2010 erk­lärt sich der Vere­in Utopia sol­i­darisch sowohl mit den in dem Brief gestell­ten Forderun­gen als auch bezüglich der Ermah­nung Michel Garands durch die Dez­er­nen­ten­ber­atung am 31.08.2010.

Herr Garand kri­tisiert erneut den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, welch­er ein­er dezen­tralen Unter­bringung der im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Asyl­suchen­den im Wege ste­ht. Dieser Kri­tik kön­nen wir nur beipflicht­en. Jegliche Bemühun­gen unser­er­seits, Druck auf die Stadtverord­neten­ver­samm­lung auszuüben, um eine Dezen­tral­isierung zumin­d­est wieder in Betra­cht zu ziehen, scheit­erten. Die Asyl­suchen­den fris­ten weit­er­hin ihr Dasein in dem tris­ten Heim, das abseits der Stadt gele­gen ist und ihnen ein men­schen­würdi­ges Wohnen verwehrt.

Dass die Weigerung der Stadtverord­neten, sich für die Belange der Asyl­suchen­den einzuset­zen, auf einem von ihnen und der Ver­wal­tung prak­tiziertem insti­tu­tionellen Ras­sis­mus beruht, ist offen­sichtlich. Die Ausle­gung der Asylge­set­zge­bung zugun­sten der Betrof­fe­nen ist in anderen Städten, etwa in Cot­tbus, bere­its gängige Prax­is. Doch in Frank­furt (Oder) scheint es kein Inter­esse an ein­er Über­prü­fung der momen­ta­nen Wohn­si­t­u­a­tion zu geben. Sehr richtig greift Michel Garand in seinem Brief den Ver­such des Stadtverord­neten­vor­sitzen­den, Herr Peter Fritsch, auf, welch­er mit seinem über­raschen­den Besuch im Heim Seeficht­en ver­sucht, den Kritiker_innen, zu welchen wir uns eben­so zählen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Gesprächen mit den Asyl­suchen­den wurde uns gegenüber immer wieder ihre mis­er­able Wohn­si­t­u­a­tion in Seeficht­en beklagt. Daher fordern wir die Ver­ant­wortlichen der Stadt Frank­furt (Oder) wieder­holt dazu auf, das The­ma Dezen­tral­isierung erneut zu disku­tieren und die Lage der Betrof­fe­nen so schnell wie möglich zu verbessern. Eben­so ist eine Ermah­nung Michel Garands, welch­er sich für die Inter­essen der aus­ländis­chen Mitbürger_innen ein­set­zt und für das Ver­hal­ten der Stadtver­ant­wortlichen die richti­gen Worte find­et, unhalt­bar. Solchen Äußerun­gen mit Diszi­plin­ierung zu begeg­nen, anstatt den Ursachen dieses Vor­wurfs zu begeg­nen, zeigt uns, dass den Ver­ant­wortlichen nicht an dem Wohl der nicht­deutschen Mitbürger_innen gele­gen ist. Das Mot­to “Fre­undlich­es Frank­furt” erweist sich wieder als leere Floskel.

utopia-ffo@riseup.net