21. August 2002 · Quelle: berliner morgenpost

V‑Mann-Affäre: CDU kritisiert Generalstaatsanwalt

POTSDAM. Die Bran­den­burg­er CDU wirft Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg vor, seine Kri­tik an Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm in der V‑Mann-Affäre sei poli­tisch motiviert. In einem Schreiben an seine Kol­le­gen in den Län­dern und den Gen­er­al­bun­de­san­walt hat­te Raut­en­berg erhe­bliche Bedenken gegen die Auf­fas­sung Schön­bohms geäußert, dass V‑Leute Straftat­en bege­hen dür­fen, um Hin­ter­män­ner aufzudecken.
Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, riet Raut­en­berg gestern «als lei­t­en­dem poli­tis­chen Beamten zu Zurück­hal­tung». Beim SPD-Vorgänger Alwin Ziel habe er sich auch nicht eingemis­cht. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek macht «kam­pag­neähn­liche Züge» aus, nach­dem sich auch die neue Richter­vere­ini­gung und der Richter­bund kri­tisch zu Schön­bohms Rolle äußerten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Willkom­men zum Auf­takt der Bus­tour in Pots­dam am 21.07. um 11 Uhr vor  dem Bran­den­burg­er Land­tag (Steuben­platz) mit ein­er Kundge­bung. Macht  mit und unter­stützt den Kampf für Bewe­gungs­frei­heit, für die  Abschaf­fung aller Lager und gegen Rassismus.
Am 25. Juni wird der Bun­desrat über den Geset­zen­twurf zum Aus­län­derzen­tral­reg­is­ter abstim­men. Die Bun­deslän­der soll­ten ihn ablehnen. Denn die Sam­mel­wut deutsch­er Behör­den birgt Gefahren für Geflüchtete und ist daten­schutzrechtlich höchst fragwürdig.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot