21. August 2002 · Quelle: berliner morgenpost

V‑Mann-Affäre: CDU kritisiert Generalstaatsanwalt

POTSDAM. Die Bran­den­burg­er CDU wirft Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg vor, seine Kri­tik an Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm in der V‑Mann-Affäre sei poli­tisch motiviert. In einem Schreiben an seine Kol­le­gen in den Län­dern und den Gen­er­al­bun­de­san­walt hat­te Raut­en­berg erhe­bliche Bedenken gegen die Auf­fas­sung Schön­bohms geäußert, dass V‑Leute Straftat­en bege­hen dür­fen, um Hin­ter­män­ner aufzudecken.
Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, riet Raut­en­berg gestern «als lei­t­en­dem poli­tis­chen Beamten zu Zurück­hal­tung». Beim SPD-Vorgänger Alwin Ziel habe er sich auch nicht eingemis­cht. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek macht «kam­pag­neähn­liche Züge» aus, nach­dem sich auch die neue Richter­vere­ini­gung und der Richter­bund kri­tisch zu Schön­bohms Rolle äußerten.

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