28. August 2002 · Quelle: Tagesspiegel

V‑Mann-Affäre: Kaiser-Nicht befürchtet, dass bei Aufklärung gemauert wird

POTSDAM Je länger sich die V‑Mann-Affäre hinzieht, desto deut­lich­er wer­den die Kri­tik­er – und desto größer wird der Druck auf den Chef des Lan­desver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin. Kon­se­quen­zen wer­den bish­er indes nicht gefordert. 


Nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass von drei Neon­azis, die am Ver­trieb der ver­bote­nen CD „Noten des Has­s­es“ beteiligt waren, zwei für den Ver­fas­sungss­chutz (ein­er für Pots­dam, und ein­er für den Bund) arbeit­en, klagt Andreas Schus­ter, der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei „Durch die Affäre ger­at­en Ver­fas­sungss­chutz wie Polizei in ein neg­a­tives Licht.“ Beson­ders pikant: Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz und das Bun­de­samt waren über den Ein­satz des jew­eils anderen V‑Manns offen­bar im Bilde. Davon geht auch der Vor­sitzende der Bran­den­burg­er par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze, aus. „Wer meint, dass dies nur mit ein­er Per­son aufzurollen ist, ist real­itäts­blind“, sagte Schulze, der aber bei sein­er Wer­tung bleibt, dass dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und sein­er Behörde „nichts vorzuw­er­fen“ sei. Das sieht die PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht anders: Die Behaup­tung, dass es keinen anderen Zugang zu den Hin­ter­män­nern als Toni. S. gegeben habe, sei durch Bekan­ntwer­den des zweit­en V‑Mannes „obso­let“. Auch habe sich der Ver­dacht erhärtet, dass die Behörde Toni S. nicht rechtzeit­ig abgeschal­tet hat. Das Ganze sei „skan­dalös“, sagte Kaiser-Nicht. 

 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te bestätigt, dass der V‑Mann Straftat­en über das zuge­bil­ligte Maß hin­aus began­gen hat­te. Kaiser-Nicht sagte, dass die von ihr geforderte, aber von der SPD/C­DU-Mehrheit bish­er abgelehnte Aktenein­sicht umso dringlich­er werde. Nach den jüng­sten Enthül­lun­gen um den zweit­en V‑Mann ahne sie, „warum gemauert“ wird. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch mah­nte Kaiser-Nicht, die PKK nicht parteipoli­tisch zu miss­brauchen. Die Forderun­gen von PKK-Chef Schulze, die PDS-Poli­tik­erin aus dem Gremi­um zu ver­weisen, wollte Fritsch allerd­ings nicht teilen.

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