28. August 2002 · Quelle: Tagesspiegel

V‑Mann-Affäre: Die Behörden sind Teil der Bedrohung

Der Ver­fas­sungss­chutz gerät angesichts der dop­pel­ten V‑Mann-Affäre zunehmend in die Kri­tik. Im Mit­telpunkt ste­ht vor allem der Ein­satz von zwei Spitzeln, die am Ver­trieb der Neon­azi-CD „Noten des Has­s­es“ beteiligt waren. Auf der Plat­te ruft die Band „White Aryan Rebels“ in dem Song „Die Kugel ist für dich“ zum Mord am Vizepräsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden, Michel Fried­man, und weit­eren Promi­nen­ten auf. 


„Dass die Sicher­heits­be­hör­den mit­tler­weile ein Teil der Bedro­hung gewor­den sind, erschüt­tert und verun­sichert mich“, sagte der seit Jahren von Neon­azis ver­fol­gte Fried­man dem Tagesspiegel. Dies könne poli­tisch nicht hin­genom­men wer­den. Auch die von den „White Aryan Rebels“ eben­falls attack­ierte frühere Fernsehmod­er­a­torin Mo Asumang reagierte bestürzt: „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass der Ver­fas­sungss­chutz gewusst hat, was da ablief. Dann würde ich an allem zweifeln.“ Asumang sah sich nach Erscheinen der CD mit dem Mor­daufruf im let­zten Jahr gezwun­gen, „Maß­nah­men für die per­sön­liche Sicher­heit“ zu treffen.

 

Bei den zwei V‑Männern han­delt es sich um den Cot­tbuser Neon­azi Toni S., der für Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz tätig war, und um den Sach­sen Mirko H., der im Auf­trag des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz in der recht­en Szene spi­onierte. Toni S. sitzt seit ein­er umstrit­te­nen Razz­ia der Berlin­er Polizei gegen die „White Aryan Rebels“ in Unter­suchung­shaft, der Szene-Anführer Mirko H. ver­büßt bere­its eine zwei­jährige Haft­strafe wegen ein­schlägiger Straftat­en. Die Dres­d­ner Staat­san­waltschaft hat, wie berichtet, gegen H. inzwis­chen wieder eine Anklage erhoben. Dem ein­sti­gen V‑Mann wird neben weit­eren Delik­ten vorge­wor­fen, er habe sich an Pro­duk­tion und Ver­trieb von „Noten des Has­s­es“ beteiligt. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels waren dem­nach zwei der mut­maßlich drei Neon­azis, die knapp 3000 Exem­plare der CD mit den Mor­daufrufen in Umlauf bracht­en, V‑Männer des Verfassungsschutzes.

Schon vor zwei Wochen, als das Aus­maß der Affäre noch nicht voll­ständig zu erken­nen war, hat­ten die innen­poli­tis­chen Sprech­er von Union, FDP und PDS gefordert, der Innenauss­chuss des Bun­destages müsse zu ein­er Son­der­sitzung zusam­menkom­men. Diese wird nun an diesem Don­ner­stag stat­tfind­en. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat einen Bericht über die Flutkatas­tro­phe und „über den Ein­satz von V‑Leuten zur Aufk­lärung der recht­sex­trem­istis­chen Musik­szene“ angekündigt. Zunächst hat­te ein Sprech­er des Min­is­teri­ums die Forderung nach der Son­der­sitzung als „Show“ abgetan. 

Wir erwarten, dass Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly und der Präsi­dent des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz Rede und Antwort ste­hen“, sagte der Vizechef der Unions­frak­tion, Wolf­gang Bos­bach, dem Tagesspiegel. Es reiche nicht, dass Innen-Staatssekretär Claus Hen­ning Schap­per in der ver­gan­genen Woche das zur Geheimhal­tung verpflichtete Par­la­men­tarische Kon­troll­gremi­um unter­richtete. Ähn­lich äußerten sich die innen­poli­tis­chen Sprech­er der Frak­tio­nen von FDP und PDS, Max Stadler und Petra Pau. Die Berlin­er Grü­nen gehen noch einen Schritt weit­er: Sie ver­lan­gen, dass die Sicher­heits­be­hör­den nicht mehr alleine über V‑Mann-Ein­sätze entschei­den – son­dern nur noch in Absprache mit Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sio­nen. Tenor der Grü­nen: „Es reicht!“

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