24. August 2002 · Quelle: berliner morgenpost

V‑Mann-Affäre: Peinliches Gerangel

POTSDAM. Soll der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (Pkk) im Land­tag Aktenein­sicht gewährt wer­den oder müssen sich die Mit­glieder in den Sitzun­gen mit den Aus­sagen von Regierung und Ver­fas­sungss­chutz zufrieden geben? Dieser Stre­it entzün­det sich an der V‑Mann-Affäre, die Bran­den­burg und Berlin seit Wochen beschäftigt. Die Land­tagsab­ge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht, die für die PDS in der streng geheim arbei­t­en­den Kom­mis­sion sitzt, beste­ht bei der Aufk­lärung der Vorgänge in der V‑Mann-Affäre auf Aktenein­sicht, während ihre Kol­le­gen von SPD und CDU sowie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dies ablehnen.


Bei Unklarheit­en sieht das Ver­fas­sungss­chutzge­setz für die Mit­glieder des Gremi­ums Aktenein­sicht vor. Sie müsste von der gesamten Kon­trol­lkom­mis­sion beantragt wer­den. Und das soll es in ganz Deutsch­land noch nicht gegeben haben. «Wir wür­den uns lächer­lich machen», sagt das Kom­mis­sion­s­mit­glied für die CDU, Dierk Home­y­er. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ver­weist darauf, dass «damit das Ver­trauen ander­er Dien­ste zu ihren Bran­den­burg­er Kol­le­gen erschw­ert würde».
Der Chef der Kom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD), wirft Kaiser-Nicht nun eine «Strate­gie der Eskala­tion» vor. Und die CDU sieht sich in ihren Bedenken bestätigt, dass die PDS eine ehe­ma­lige inof­fizielle Mitar­bei­t­erin der Staatssicher­heit zur innen­poli­tis­chen Sprecherin machte. Der CDU-Abge­ord­nete Dierk Home­y­er: «Wenn Frau Kaiser-Nicht ein Prob­lem mit ihrer Ver­gan­gen­heit hat und den Ver­fas­sungss­chutz mit der Stasi ver­wech­selt, soll sie die Pkk damit ver­scho­nen oder für eine Nach­folge sor­gen.» Kaiser-Nicht zeigt sich empört über die «moralis­che Debat­te» und fordert ihre Kol­le­gen auf, ihren Aufk­lärungswillen zu ver­stärken. Sie wolle die Vorgänge im Gesamtzusam­men­hang nachvol­lziehen kön­nen statt in «unser­iös­er Arbeitsweise» informiert zu werden.

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