POTSDAM. Soll der Parlamentarischen Kontrollkommission (Pkk) im Landtag Akteneinsicht gewährt werden oder müssen sich die Mitglieder in den Sitzungen mit den Aussagen von Regierung und Verfassungsschutz zufrieden geben? Dieser Streit entzündet sich an der V‑Mann-Affäre, die Brandenburg und Berlin seit Wochen beschäftigt. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht, die für die PDS in der streng geheim arbeitenden Kommission sitzt, besteht bei der Aufklärung der Vorgänge in der V‑Mann-Affäre auf Akteneinsicht, während ihre Kollegen von SPD und CDU sowie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dies ablehnen.
Bei Unklarheiten sieht das Verfassungsschutzgesetz für die Mitglieder des Gremiums Akteneinsicht vor. Sie müsste von der gesamten Kontrollkommission beantragt werden. Und das soll es in ganz Deutschland noch nicht gegeben haben. «Wir würden uns lächerlich machen», sagt das Kommissionsmitglied für die CDU, Dierk Homeyer. Innenminister Jörg Schönbohm verweist darauf, dass «damit das Vertrauen anderer Dienste zu ihren Brandenburger Kollegen erschwert würde».
Der Chef der Kommission, Christoph Schulze (SPD), wirft Kaiser-Nicht nun eine «Strategie der Eskalation» vor. Und die CDU sieht sich in ihren Bedenken bestätigt, dass die PDS eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit zur innenpolitischen Sprecherin machte. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer: «Wenn Frau Kaiser-Nicht ein Problem mit ihrer Vergangenheit hat und den Verfassungsschutz mit der Stasi verwechselt, soll sie die Pkk damit verschonen oder für eine Nachfolge sorgen.» Kaiser-Nicht zeigt sich empört über die «moralische Debatte» und fordert ihre Kollegen auf, ihren Aufklärungswillen zu verstärken. Sie wolle die Vorgänge im Gesamtzusammenhang nachvollziehen können statt in «unseriöser Arbeitsweise» informiert zu werden.
