24. August 2002 · Quelle: Frankfurter Antifa / GRAB

Ronald Barnabas Schill (nicht) in Frankfurt/Oder

Ger­ade ein­mal 80 Per­so­n­en hat­ten sich am Don­ner­stag Abend im Kleist-Forum einge­fun­den um der Partei beizu­wohnen. Unter ihnen 50 Antifas und Linke. Ein­laßkon­trollen fan­den nicht statt. Zu unser­er Über­raschung waren die Anhänger der Partei, sehen wir mal von den 7 Organ­isatoren der Ver­anstal­tung ab, an zwei Hän­den abzuzählen. (In
Frank­furt besitzt die Partei bish­er nur 5 Mit­glieder) Auch die Polizei mit der wir gerech­net hat­ten zeigte sich den ganzen Abend nicht. Anwe­send war aber das Wahlkampf-Team des örtlichen CDU-Kan­di­dat­en welch­es offen­sichtlich Wäh­ler der Schill-Partei abwer­ben wollte. Sie begleit­eten nicht
nur Weßlaus Rede mit Beifall, son­dern tat­en sich auch mit deut­lichen Bemerkun­gen gegen die anwe­senden Antifas hervor. 

 

Das fre­undliche Miteinan­der bei­der Parteien läßt eine Zusam­me­nar­beit einiger Partei­jünger der Law and Order
Ras­sis­ten in Frank­furt (Oder) ver­muten. Wir wer­den dies ges­pan­nt weit­er­ver­fol­gen. Als kaum erwarteter Gast trat der Frank­furter Nazi-Lie­der­ma­ch­er Nico Schie­mann auf. Er hielt sich aber bis auf eine Frage die unter dem Protest kaum
hör­bar war, zurück und ver­ließ die Ver­anstal­tung früh wieder. 

 

Mit 45minütiger Ver­spä­tung fuhr dann ein schick­er Audi vor, aus dem zu unser aller Über­raschung (selb­st die Schill- Leute wußten nicht Bescheid) nicht der ange­sagte Ronald B. Schill stieg, son­dern der Spitzenkan­di­dat der Partei
für Bran­den­burg: Dr. Dirk Weßlau aus Bernau. Schill war direkt nach der Kun­dege­bung auf dem Bernauer Mark­t­platz wieder nach Ham­burg abge­fahren, des Hochwassers wegen. 

 

So ver­suchte Weßlau in seine Rolle zu schlüpfen und das Pub­likum mit ein­er engagierten Wahlkampfrede vom Hock­er zu reißen. Vergebens. Seine Rede war rhetorisch und inhaltlich so schlecht das sie sog­ar von den eige­nen Partei-Mit­gliedern unter­brochen wurde, um die Dinge bess­er darzustellen. 

 

Inhalt der Rede war eine Auflis­tung sämtlich­er Mißstände der heuti­gen Zeit. Ein Pro­gramm und Lösungsvorschläge waren nicht zu erken­nen. Statt dessen wur­den Nach­fra­gen aus dem Pub­likum mehrmals mit der Auf­forderung an seine
Parteifre­unde beant­wortet, doch mehr Wahl­pro­gramme in das Pub­likum zu reichen. Ständi­ge Bla­m­a­gen auf­grund eigen­er Unwis­senheit rei­ht­en sich aneinan­der. Weßlau und sein Trupp hätte uns fast leid tuen kön­nen wäre da nicht die
ständi­ge Het­ze gegen „Wirtschafts­flüchtlinge“ zu hören gewe­sen. So erk­lärte ein Schill-Mann aus Berlin zu ihrer Forderung nach Sach- statt Sozialleis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und der Stre­ichung den Grun­drecht­es auf Asyl aus dem Grundge­setz, das auch er ins Aus­land gehen würde wenn er dort eine Mil­lio­nenvil­la gestellt bekäme. Und Weßlau schilderte seine Angst davor, dass seine Tochter in
weni­gen Jahren mit Kopf­tuch herum­laufen müsse weil alles nur noch auf den Koran höre. Grund genug für die anwe­senden Antifas die Rede immer wieder laut­stark zu unter­brechen und mit Gegenrede zu antworten. 

 

Als Weßlau um 22.30 immer noch nicht zum Ende gefun­den hat­te betrat­en Antifas die Bühne und forderten ihn nach­drück­lich zum ver­lassen der sel­ben auf. Auch das Mikro wurde abgedreht. 

 

Abschließend läßt sich fest­stellen, dass die Wahlkampfver­anstal­tung eine Nieder­lage auf ganz­er Ebene für die PRO war. Selb­stkri­tisch müssen wir aber fest­stellen das zu spät entschlossen gehan­delt wurde. Die Gegeben­heit­en vor Ort hät­ten weit mehr zuge­lassen. Zudem stellt es für Frank­furt (Oder) doch einen kleinen Skan­dal dar, das die Schill-Partei im Kleist-Forum (immer­hin der zurzeit
mod­ern­ste Ver­anstal­tungskom­plex mit­ten im Zen­trum der Stadt) untergekom­men ist. Auch an dieser Stelle hät­ten wir deut­lich­er agieren müssen. 

 

Ein Frank­furter Antifa

 

Ronald Barn­abas Schill (nicht) in Frankfurt/Oder

Eigentlich wollte gestern, am 22.08.2002, Ronald Barn­abas Schill in Frankfurt/Oder bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung reden. Er kam nicht, gestört wurde trotz­dem. Ein Bericht der “gruppe raus aus berlin [grab] — ag urlaub an der pol­nis­chen grenze”.

 

Gestern, am Abend des 22.08.2002, wollte die Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (PRO), die soge­nan­nte Schill-Partei in der Bran­den­bur­gis­chen Stadt Frank­furt an der Oder eine Wahlkampfver­anstal­tung mit dem Spitzenkan­di­dat­en Ronald Barn­abas Schill durch­führen. Wir, zwei zufäl­lig anwe­sende Berliner­In­nen waren im Kleist-Forum, um uns diese Event zu gönnen. 

 

Zuerst wur­den wir vertröstet und dann kam R. B. Schill gar nicht. Vom Spitzenkan­di­dat­en des Wahlkreis­es in Frankfurt/Oder wurde dafür das Hochwass­er ver­ant­wortlich gemacht, welch­es langsam in Ham­burg, der Heimat- und Wahlstadt Schills stieg. Deshalb wurde die gesamte Ver­anstal­tung von diesem Spitzenkan­di­dat­en, dessen Namen wir lei­der nicht mehr wis­sen, durchge­führt. Dieser erzählte mit Blick auf die anwe­sende auf­fäl­lig linke Jugend von der Wahlkampfver­anstal­tung der PRO-Partei am gle­ichen Tag in Bernau, wo sich laut ihm 300 Jugendliche eine laut­starke Auseinan­der­set­zung liefer­ten und sich nicht “anständig und ordentlich” aufge­führt hät­ten. Dazu ist zu bemerken, das Bernau als eine der Hochbur­gen der Linken Szene in Bran­den­burg gilt. Wir wis­sen also nicht genau, was wir davon hal­ten sollen. 

 

Der Vor­trag des Spitzenkan­di­dat­en war rhetorisch schlecht. Außer­dem war die Atmo­sphäre im neuen und schick­en Kleist Forum anders als erwartet. Von den rund 50–60 Anwe­senden war die Mehrzahl gegen die Schill-Partei eingestellt. Ein großer Pulk von 20 Per­so­n­en links neben dem Red­ner­pult sah ganz offen links aus (Punk, Skins, Hip-Hopin­nen und Hip-Hop­er). Noch ein­mal rund 20 Per­so­n­en, die anfänglich wie inter­essierte Bürg­erin­nen und Bürg­er aus­sah, erwies sich in der Ver­anstal­tung als Geg­n­er und Geg­ner­in­nen. Davon ist vor allem eine Fün­fer-Gruppe von schick Ange­zo­gen her­vorzuheben, über die noch zu bericht­en sein wird. Außer­dem stell­ten sich zwei Per­so­n­en als Freie Nation­al­is­ten (bei­des Män­ner) her­aus. Der Rest ‑davon drei bis fünf Mit­glieder der CDU- war inter­essiert bis begeis­tert. Also eine eher schlechte Aus­gangslage für den Redner. 

 

Die Wahlkampfrede begann erwartungs­gemäß mit ein­er Abgren­zung von den “etablierten Parteien”. Diesen wurde im Großen und Ganzen unsaubere Meth­o­d­en und “Klün­gel­wirtschaft” vorge­wor­fen. Wieso das schlimm sein sollte oder warum solcher­lei bei der Schill-Partei nicht vorkom­men kön­nte, kon­nte er nicht erk­lären. Die Partei wurde als Protest­partei gegen “das Sys­tem” dargestellt, welche die Inter­essen “des kleinen Mannes” vertreten und sich nicht an Posten klam­mern würde. Wirtschaft­spoli­tisch wurde der Klein- und Mit­tel­stand gehypt, da er es sei, der ‑würde er nur ordentlich und richtig gefördert- die Arbeit­splätze schaf­fen kön­nte, welche heute nicht von den Großkonz­er­nen bere­it­gestellt wür­den. Das ste­ht nicht wirk­lich anders im FDP-Pro­gramm. Wichtig waren ihm die Bil­dungspoli­tik und vor allem Gesund­heitssys­tem. Das erk­lärt sich daraus, dass er als Zah­narzt beson­dere Ein­blicke ins Gesund­heitssys­tem habe, welche ihn qua Arbeit­ser­fahrung kom­pe­tent machen wür­den ‑im Gegen­satz zu anderen Poli­tik­ern und Poli­tik­erin­nen, welche Poli­tik machen wür­den und nicht in direk­tem Kon­takt zu den Men­schen stün­den. Wirk­liche Vorschläge hat­te er aber auch in diesen Bere­ichen nicht zu bieten, außer das er auf “Ungerechtigkeit­en” und nicht hin­nehm­bare Zustände ver­wies. Das Auf­fäl­lige war hier, das neben dem sys­temim­man­ten Gedisse keine eige­nen Vorschläge standen. Das ste­ht auch nicht anders im PDS-Pro­gramm. Son­st blieb er schö
n im vorgegebe­nen Rah­men, lehnte die Idee, dass ein Bil­dungssys­tem Eliten pro­duziere ab und sprach sich dafür aus, die Men­schen nach ihren Fähigkeit­en in einem mehrgliedriegen Schul­sys­tem zu fördern, ergo alles zu lassen wie es ist. Das ste­ht nicht wirk­lich anders im SPD-Pro­gramm. Das The­ma “Innere Sicher­heit” arbeit­ete er erstaunlich kurz ab. Er und ein Vertreter aus Ham­burg lobten die Arbeit Schills als Ham­burg­er Innense­n­a­tor, forderten mehr Polizei und Überwachung nach dem Ham­burg­er Mod­ell. Das ste­ht nicht wirk­lich anders im CDU-Pro­gramm. In der Dro­gen­poli­tik war er auf­fäl­lig unwis­send und ges­tand dies mit dem Hin­weis ein, dass es auf der Schule seines Sohnes ‑8.Klasse- keine Dro­gen­prob­leme gäbe. Anson­sten seien Men­schen, die Dro­gen kon­sum­ierten oder han­del­ten ein Schand­fleck, welch­er durch die Polizei und härtere Strafen bekämpft wer­den müsse. Auch wenn er nicht wußte, wo diese Men­schen dann son­st alle seien. 

 

Einen Höhep­unkt erre­ichte die Rede, als er ‑eh schon die ganze Zeit auftre­tenden- Ressen­ti­ments gegen die Asyl­be­wer­ber ‑ohne Innen bei ihm- richtete. Da trat­en dann die ganzen Redewen­dun­gen wie Par­a­siten und “Wirtschafts­flüchtlinge” auf, welche “uns” auf den Taschen liegen wür­den. Das war nicht über­raschend, aber ihm doch sehr wichtig. Allerd­ings ste­ht das nicht wirk­lich anders im NPD-Pro­gramm. Einen großen Feind hat­te er im Islam, bzw. der türkischen Com­mu­ni­ty aus­gemacht. Er habe zum Beispiel keine Lust darauf, das seine heute 5‑jährige Tochter in 60 Jahren gezwun­gen (!) sei “mit Kopf­tuch herumzu­laufen”. Inter­es­sant und irgend­wie auch witzig war, dass er in ein­er fast voll­ständig athe­is­tis­chen Stadt wie Frankfurt/Oder von ein­er “evan­ge­lisch-katholis­chen Reli­gion” sprach, welche vom Islam ‑in Form von eige­nen Moscheen, mus­lim­is­chem Reli­gion­sun­tericht und Halb­mon­den in der Schule etc.- langsam ver­drängt würde. Ins­ge­samt war die Rede gekennze­ich­net von deut­lichen Anbiederungsver­suchen an den “kleinen Mann” und vor allem an den Mit­tel­stand, sowie ein­er ‑wohl als Offen­heit und Men­schen­nähe gemein­tem- Ego­manie, durch die er sich als Wohltäter und dadurch geeigneten Vertreter für die ein­fachen Men­schen darstellen wollte. 

 

Diese Rede lief nicht halb so glatt, wie es hier scheinen kön­nte. Er wurde bei fast jedem Satz durch teil­weise mehrere ver­schieden Zwis­chen­rufe gestört, was zu ein­er sehr unruhi­gen Geräuschkullise führte. Dadurch kon­nte er zwar seine Rede durchziehen, aber längst nicht so ein­drucksvoll, wie sie offen­bar geplant war. Nahezu jed­er Fehler und jed­er kri­tisier­bare Ausspruch wurde ihm laut­stark vorge­wor­fen. Das ging vom Nach­weisen offen­sichtlich­er Wider­sprüch­er und falsch­er “Fak­ten” bis hin zu “Nazi-” und “Ras­sist-” Rufen. Hier ver­loren offen­bar die Vertreter ‑nur Typen- der Schill-Partei die Macht über den Diskurs im Raum. Auch die anschließende Frage-Anwortrunde ver­lief nicht so bürg­er­nah wie beab­sichtigt. Man­gels Fra­gen­den musste offen­sichtlichen Geg­n­ern und Geg­ner­in­nen Red­erecht erteilt wer­den. Hätte näm­lich nie­mand gefragt, wäre die Strate­gie der Volk­snähe nicht aufge­gan­gen. So aber war er immer wieder in Erk­lärungsnot, sowohl bei sys­temim­ma­nen­ten, als auch bei all­ge­meineren Kri­tiken. Er ver­suchte sich durch das beliebte Poli­tik­spiel, wir nehmen aus ein­er Frage nur einen Teil­bere­ich und reden darüber fünf Minuten, so dass die ursprüngliche Frage nicht mehr beant­wortet wer­den muss, zu ret­ten. Aber er beherrschte diese Tak­tik nicht, es war zu offen­sichtlich, dass er oft keine Antwort parat hat­te. Zudem ver­lief auch diese Runde nicht nach seinen Spiel­regeln. Durch ständi­ge Zwis­chen­rufe und Hin­weise wurde es ihm immer mehr unmöglich das Bild des paten­ten Volkssou­veräns aufrecht zu erhal­ten. Einen wirk­lich net­ten Ein­fall hat­te eine Gruppe von fünf Per­so­n­en, welche als eigen­ständi­ge Partei auf­trat und bis dahin auch, durch ihr schleimiges, aber selb­st­be­wußtes Ver­hal­ten als solche gel­ten kon­nte und nun der Schill-Partei eine “Zusam­me­nar­beit” anbot. Dazu hat­ten sie ihr Parteipro­gramm mit­ge­bracht, welch­es die gle­ichen The­men, wie die Schill-Partei aufzählte, aber ver­suchte durch Über­spitzung ‑Abschiebung von Langzeitar­beit­slosen u.a.- ad absur­dum zu führen. Lei­der ging dieser Ver­such ‑trotz guter schaus­pielerisch­er Leis­tung- nicht auf, da die anwe­senden Linken zu früh und zu ein­deutig lacht­en. Schade eigentlich. 

 

Wir ‑als Berlin­er Linke- waren ‑nach all den Hor­rorgeschicht­en vom braunen Osten- erfreut und über­rascht von der Vielzahl der Anwe­senden Geg­ner­in­nen und Geg­n­er. Das beweist unser Eracht­ens wieder ein­mal, dass es nötig wäre diese Geschicht­en zu rev­i­dieren und ‑als in Berlin Wohnende- auch Kon­tak­te mit dem Umland von Berlin zu schließen. Der Ablauf der ganzen Ver­anstal­tung hat uns sowieso über­rascht. So war es erst­mal erstaunlich, dass alle Men­schen ohne Ein­gangskon­trolle oder Polizei here­in und auch wieder her­aus kamen. Auch die Störun­gen nicht etwa ein Her­auskom­pliemen­tieren nach sich zogen, son­dern sich lediglich in Mah­nun­gen nach deutschen, bzw. demokratis­chem Anstand und ordentlichem Ver­hal­ten erschöpften. Zu kri­tisieren ist den­noch, dass das Auftreten der Geg­n­er und Geg­ner­in­nen unge­plant wirk­te. So hätte das The­ater der Pseu­do-Partei einen wirk­lichen Erfolg bedeuten kön­nen, hät­ten die anderen anwe­senden Linken nicht gelacht und sich gefreut, son­dern die erforder­liche Entrüs­tung gezeigt. Kom­mu­nika­tion­s­gueril­la funk­tion­iert halt nicht, wenn sie offen­sichtlich ist. Außer­dem gab es eine Aktion am Ende der Ver­anstal­tung, als ein Teil der Linken zum Red­ner­pult ging und vor­gab, dass die Ver­anstal­tung nun nicht mehr zu ertra­gen wäre und sie das Mikrophon haben wollen wür­den. Sie waren damit nicht erfol­gre­ich, aber der Tumult machte ein geord­netes Ende der Ver­anstal­tung unmöglich. Lei­der kam sie zu spät, es ist auch nicht klar, ob sie geplant war oder nicht. So oder so hätte sie aber mehr Erfolg gezeigt, wäre sie von noch allen Anwe­senden Linken getra­gen wor­den und nicht von eini­gen weni­gen, während die anderen am Rand saßen. Allerd­ings war es auch ersichtlich, dass so wie die Störun­gen abge­laufen sind, näm­lich indem die Diskurs­macht der Ver­anstal­ter unter­graben wurde, ein größer­er Erfolg erre­icht wurde, als wenn es zu ein­er Prügelei gekom­men wäre. So aber haben sich die Vertreter der Schill-Partei ein­fach so sehr als konzept­los gezeigt, dass wirlich kein “inter­essiert­er Bürg­er” bzw. “Bürg­erin” sich von dieser Partei hat überzeu­gen lassen, außer die, die vorher schon überzeugt waren. 

 

Sicher­lich ist das nicht das Paten­trezept gegen Rechts-Pop­ulis­mus im öffentlichen Raum, sich­er hat eine Kri­tik der Ver­hält­nisse gefehlt und sich­er ist so eine Abschaf­fung des exis­ten­ten Sys­tems nicht zu leis­ten, aber in Anbe­tra­cht der Möglichkeit­en und Ver­hält­nisse war das, was passiert ist, her­vor­ra­gend. Allerd­ings möcht­en wir auf eines hin­weisen ‑auch und ger­ade für andere‑, näm­lich das die Diskus­sion­sange­bote nach der Ver­anstal­tung der Schill-Partei sich zusam­men an einen Tisch zu set­zen, so sie den angenom­men wer­den ‑wie es hier passiert ist- nur diesen etwas nutzen. Denn so kön­nen sie schließlich wieder einen bes­tim­menden Punkt im Diskurs­ge­füge darstellen. Sie, als disku­tierende und dem­nach ernst zu nehmende “demokratis­che” Kraft, die mit dem Volk und ger­ade mit den Kri­tisieren­den an einem Tisch sitzt. Eine Bewe­gung halt, kein Geg­n­er. Wir wür­den allen rat­en, solchem aus dem Weg zu gehen. 

 

Alles in Allem war es ein erfol­gre­ich­er, witziger und lehrre­ich­er Abend. 

 

gruppe raus aus berlin — ag urlaub

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