BERLIN taz Der Auftritt signalisierte rot-schwarze Geschlossenheit: In der V‑Mann-Affäre präsentierten sich gestern Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der SPD-Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Potsdamer Landtag einmütig. Schönbohm erklärte, er werde Vorwürfen nachgehen, dass der seit drei Wochen in Berlin inhaftierte V‑Mann Toni S. “aus dem Ruder gelaufen sei” und “Straftaten über das vereinbarte Maß hinaus” begangen habe. Trotzdem wolle er auch in Zukunft daran festhalten, dass V‑Leute Straftaten begehen dürften.
Der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze erklärte, die Mehrheit des Ausschusses billige das Vorgehen des Innenministeriums. Die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser mochte den Persilschein nicht unterschreiben. Für sie steht fest, dass Toni S. aus dem Ruder lief. Ihren Antrag, alle Akten zur Affäre einzusehen, lehnte die PKK ab. Stattdessen sollen Ende August die Berliner Staatssekretäre für Inneres und Justiz vorgeladen werden.
Sowohl die PKK als auch Schönbohm erneuerten den Vorwurf, Berliner Indiskretionen hätten dem Kampf gegen Rechtsextremismus geschadet. Auch beim Dementi um einen möglichen Informanten des Landeskriminalamtes gab es Schuldzuweisungen. Ein entsprechender Aktenvermerk des LKA Sachsen-Anhalt sei deren “Bockmist”, so Schönbohm.
