16. August 2002 · Quelle: TAZ

V‑Mann-Affäre: Schönbohm will Vorwürfe prüfen …

BERLIN taz Der Auftritt sig­nal­isierte rot-schwarze Geschlossen­heit: In der V‑Mann-Affäre präsen­tierten sich gestern Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der SPD-Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Pots­damer Land­tag ein­mütig. Schön­bohm erk­lärte, er werde Vor­wür­fen nachge­hen, dass der seit drei Wochen in Berlin inhaftierte V‑Mann Toni S. “aus dem Rud­er gelaufen sei” und “Straftat­en über das vere­in­barte Maß hin­aus” began­gen habe. Trotz­dem wolle er auch in Zukun­ft daran fes­thal­ten, dass V‑Leute Straftat­en bege­hen dürften.


Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze erk­lärte, die Mehrheit des Auss­chuss­es bil­lige das Vorge­hen des Innen­min­is­teri­ums. Die PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser mochte den Per­silschein nicht unter­schreiben. Für sie ste­ht fest, dass Toni S. aus dem Rud­er lief. Ihren Antrag, alle Akten zur Affäre einzuse­hen, lehnte die PKK ab. Stattdessen sollen Ende August die Berlin­er Staatssekretäre für Inneres und Jus­tiz vorge­laden werden. 

 

Sowohl die PKK als auch Schön­bohm erneuerten den Vor­wurf, Berlin­er Indiskre­tio­nen hät­ten dem Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus geschadet. Auch beim Demen­ti um einen möglichen Infor­man­ten des Lan­deskrim­i­nalamtes gab es Schuldzuweisun­gen. Ein entsprechen­der Akten­ver­merk des LKA Sach­sen-Anhalt sei deren “Bock­mist”, so Schönbohm.

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