29. Juli 2003 · Quelle: Tagesspiegel / MAZ / LR

V‑Mann-Affäre: Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen LKA-Chef

V‑Mann-Affäre: Leit­er des Krim­i­nalamts soll den Ver­rat ein­er Razz­ia gegen Neon­azis nicht angezeigt haben

(Tagesspiegel) Pots­dam. In der V‑Mann-Affäre um den Ver­rat ein­er Polizei-Razz­ia im
Neon­azi-Milieu prüft die Pots­damer Staat­san­waltschaft jet­zt die Aufnahme
eines Ermit­tlungsver­fahrens gegen den Chef des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA),
Axel Lüd­ders. Das ist ein ein­ma­liger Vor­gang — und führt bere­its auf
poli­tis­ch­er Ebene, aber auch inner­halb der Staat­san­waltschaft zu Spannungen.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nan­nte es am Mon­tag “unglaublich”, dass
offen­bar durch Indiskre­tio­nen aus der Staat­san­waltschaft — zuständig ist
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) — Vor­ermit­tlun­gen gegen Lüdders
bekan­nt gewor­den seien. “Das gren­zt an Ver­rat von Dien­st­ge­heimnis­sen”, sagte
Schön­bohm. Nach Tagesspiegel-Recherchen sieht die für den Fall zuständige
Bear­bei­t­erin einen hin­re­ichen­den Tatver­dacht und drängt auf Ermittlungen. 

Lüd­ders soll den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes, die bei ein­er Tele­fonüberwachung des LKA festgestellt
wurde, zwar der Polizei mit­geteilt haben. Jedoch habe sich Lüd­ders nicht
auch an die Staat­san­waltschaft gewandt und eine Anzeige wegen Ver­rats von
Dien­st­ge­heimnis­sen erstat­tet. Die Polizei zog nach dem Hin­weis die Razzia
vor — fand aber wenig. Der V‑Mann will von seinem Führungs­beamten beim
Ver­fas­sungss­chutz von der Razz­ia erfahren haben. 

Jedoch gibt es inner­halb der Staat­san­waltschaft noch unterschiedliche
Mei­n­un­gen darüber, ob gegen Lüd­ders Ermit­tlun­gen wegen Strafvereitelung
ein­geleit­et wer­den sollen. Die Leitung der Pots­damer Staat­san­waltschaft und
der Bran­den­burg­er Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sollen Ermittlungen
gegen Lüd­ders nicht befür­worten. “Sie haben eine andere Rechtsauffassung”,
hieß es in Jus­tizkreisen. Ermit­tlun­gen gegen Lüd­ders seien daher “eher
unwahrschein­lich”. Zur Aufk­lärung hat­te die Staat­san­waltschaft in den
let­zten Wochen bere­its sowohl Lüd­ders als auch Ver­fas­sungss­chutzchef Heiner
Wegesin als Zeu­gen vernommen. 

Offiziell hielt sich die Behörde am Mon­tag bedeckt. “Die Prü­fun­gen, ob die
Ermit­tlun­gen gegen den früheren V‑Mann K. auch auf Bedi­en­stete der Polizei
aus­gedehnt wer­den, sind noch nicht abgeschlossen”, sagte Behördensprecher
Benedikt Welfens lediglich. Lüd­ders selb­st, der sich zur Zeit im Urlaub
befind­et, war zu kein­er Stel­lung­nahme bere­it. Er sagte lediglich, er habe
die “Nase voll” von falschen Vorwürfen. 

Neuer Wirbel in V‑Mann-Affäre

LKA-Chef Lüd­ders dro­ht Ermit­tlungsver­fahren wegen Strafvereitelung

(MAZ) POTSDAM Die Affäre um einen ent­tarn­ten Spitzel des brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutzes, der am 6. Feb­ru­ar 2001 eine geheime Polizeirazz­ia gegen
die recht­sex­treme Szene mit Schw­er­punkt Pots­dam ver­ri­et, zieht weiter
Kreise. 

In Bedräng­nis gerät nun offen­bar der Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA),
Axel Lüd­ders. Nach Infor­ma­tio­nen des “Focus” erwägt die Potsdamer
Staat­san­waltschaft, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der
Strafverteilung gegen den Spitzen­beamten einzuleit­en. Es werde allerdings
noch geprüft, ob die Ermit­tlun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Geheimdienst-V-Mann
Chris­t­ian K. “auch auf Bedi­en­stete der Polizei auszuweit­en sind”, teilte
Behör­den­sprech­er Benedikt Welfens gestern mit. Die Staat­san­waltschaft hatte
ihre Ermit­tlun­gen zu den Umstän­den der ver­rate­nen Polizeirazz­ia im Mai 2003
ein­geleit­et, nach­dem MAZ-Recherchen den zwei Jahre zurück­liegen­den Verrat
aufgedeckt hatten. 

Belas­tend für LKA-Chef Lüd­ders kön­nte der Inhalt eines Abhörprotokolls
wer­den. Am 6. Jan­u­ar 2001 wurde das LKA Zeuge eines brisan­ten Telefonats
zwis­chen V‑Mann K. und dem recht­sex­tremen Musikhändler Sven S. aus Borkwalde
(Pots­dam-Mit­tel­mark). Die bei­den Neon­azis, die sich seit Jahren gut kannten,
ahn­ten offen­bar nicht, dass die Pots­damer Staat­san­waltschaft seit Dezember
2000 gegen S. unter anderem wegen Volksver­het­zung ermit­telte und Beamte des
LKA rund um die Uhr die Tele­fone von S. überwacht­en. So erfuhren die
Polizis­ten zufäl­lig, dass K. seinen Bekan­nten S. vor ein­er geheimen
Großrazz­ia warnte, die für den 17. Feb­ru­ar 2001 vorge­se­hen war. Dieser
Ter­min war nur Eingewei­ht­en ver­traut. Ob Sven S. — ein­er der
ein­flussre­ich­sten Neon­azis in Bran­den­burg — das Datum schon vor dem
War­nan­ruf kan­nte, ist ungewiss. Zumin­d­est reagierte S. keineswegs überrascht
auf die Nachricht, die Spitzel K. ihm überbrachte. 

Zu einem Prob­lem für Lüd­ders kön­nte nun wer­den, dass die Tele­fonate zwischen
Spitzel K. und Has­s­musik-Händler K., die den Ver­dacht des Geheimnisverrats
nahele­gen, zwar pro­tokol­liert wur­den, jedoch der Staat­san­waltschaft Potsdam
in dieser deut­lichen Form niemals über­mit­telt wur­den — obwohl die
Staat­san­waltschaft die Abhörak­tion für ihr Ermit­tlungsver­fahren gegen S. in
Auf­trag gegeben hatte. 

Ein zaghafter Hin­weis des LKA auf den Ver­rat soll sich nach Informationen
der MAZ zwar in der Haup­tak­te zu dem Vor­gang find­en, die das LKA der
Staat­san­waltschaft im Okto­ber 2001 über­sandte. Allerd­ings soll der
Sachver­halt dabei so kryp­tisch umschrieben wor­den sein, dass man ihn in
sein­er Trag­weite nur erah­nen kon­nte, wenn man den Ver­rat vom Feb­ru­ar 2001
schon kan­nte. Der Staat­san­waltschaft wurde der Ver­rat jedoch erst vor
weni­gen Wochen durch MAZ-Recherchen bekannt. 

Unklar ist bis heute, warum das LKA seine Erken­nt­nisse aus der
Tele­fonüberwachung bei Sven S. nicht deut­lich­er zum Aus­druck brachte. Kenner
der Szene schließen nicht aus, dass das LKA Sven S. schützen wollte.
Behar­rlich hält sich das Gerücht, S. habe als Infor­mant für das LKA
Bran­den­burg gearbeitet. 

Zweifel an dieser Behaup­tung, die von offizieller Seite stets dementiert
wird, sind allerd­ings ange­bracht. Warum, fra­gen Insid­er, sollte Sven S., der
ange­blich etliche zig­tausend Euro pro Jahr im Musikgeschäft ver­di­ent, mit
dem Staat zusam­me­nar­beit­en und sich der Gefahr aus­set­zen, als Spitzel
ent­tarnt zu wer­den? “Der wäre seines Lebens nicht mehr sich­er”, sagt ein
Ermittler. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat gestern schroff auf die
Nachricht eines möglichen staat­san­waltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
gegen LKA-Chef Lüd­ders reagiert. Der Min­is­ter bezichtigte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft, “Ver­rat von Dien­st­ge­heimnis­sen” began­gen zu haben.
Schön­bohm meinte, die Anklage­be­hörde habe in unver­ant­wortlich­er Weise
Inter­na aus den Ermit­tlun­gen preisgegeben. 

LKA-Chef dro­ht Ermittlungsverfahren

Vor­wurf der Strafvere­it­elung in V‑Mann-Affäre

(LR) In der V‑Mann-Affäre um den Ver­rat ein­er Polizei-Razz­ia im Neonazi-Milieu
prüft die Pots­damer Staat­san­waltschaft die Auf­nahme eines
Ermit­tlungsver­fahrens gegen Lan­deskrim­i­nalamtschef Axel Lüd­ders. Das ist ein
ein­ma­liger Vor­gang — und sorgt auf poli­tis­ch­er Ebene, aber auch innerhalb
der Staat­san­waltschaft für Spannungen. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) beze­ich­nete es gestern als “unglaublich”,
dass offen­bar durch Indiskre­tio­nen aus der Staat­san­waltschaft — zuständig
ist Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) — Vor­ermit­tlun­gen gegen Lüdders
bekan­nt gewor­den seien. “Das gren­zt an Ver­rat von Dien­st­ge­heimnis­sen”, sagte
Schönbohm. 

Nach RUND­SCHAU-Recherchen gibt es inner­halb der Staatsanwaltschaft
allerd­ings Mei­n­ungsver­schieden­heit­en, ob gegen Lüd­ders Ermit­tlun­gen wegen
Strafvere­it­elung ein­geleit­et wer­den. Zwar sieht die für den Fall zuständige
Bear­bei­t­erin dem Vernehmen nach einen hin­re­ichen­den Tatver­dacht und drängt
auf Ermit­tlun­gen. Lüd­ders soll den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch den
V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes Chris­t­ian K. im Feb­ru­ar 2001 — bei einer
Tele­fonüberwachung des LKA fest­gestellt — nicht zur
Anzeige gebracht, der
Pots­damer Staat­san­waltschaft ver­schwiegen haben. Doch dem Vernehmen nach
inter­ve­nieren sowohl die Leitung der Pots­damer Staat­san­waltschaft als auch
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg gegen Ermit­tlun­gen. “Sie haben eine
andere Recht­sauf­fas­sung”, hieß es in Jus­tizkreisen. Ermit­tlun­gen gegen
Lüd­ders seien daher “eher unwahrscheinlich.” 

Der Ver­rat gilt deshalb als beson­ders brisant, weil die Razz­ia auch im
Zusam­men­hang mit Ermit­tlun­gen des Gen­er­al­bun­de­san­waltes gegen die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” stand, die für den Bran­dan­schlag gegen den
Pots­damer Jüdis­chen Fried­hof im Jan­u­ar 2001 war. Um Licht in das Dunkel zu
brin­gen, hat­te die Staat­san­waltschaft in den ver­gan­genen Wochen sowohl
Lüd­ders, als auch Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und weitere
Sicher­heits­beamte als Zeu­gen vernommen. 

Das LKA hat­te bis­lang argu­men­tiert, keine Notwendigkeit zum Ein­schal­ten der
Jus­tiz gese­hen zu haben, da Gen­er­al­bun­de­san­walt Wolf­gang Sieg­mund frühzeitig
über den Ver­rat der Razz­ia informiert gewe­sen sei. Das war von
Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft und Bun­desjus­tizmin­is­teri­um jedoch bestritten
worden. 

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hielt sich gestern bedeckt. “Die Prüfungen,
ob die Ermit­tlun­gen gegen den früheren V‑Mann Chris­t­ian K. auch auf
Bedi­en­stete der Polizei aus­gedehnt wer­den, sind noch nicht abgeschlossen”,
sagte Behör­den­sprech­er Benedikt Welfens lediglich. Lüd­ders selb­st, zurzeit
im Urlaub, war zu kein­er Stel­lung­nahme bere­it. Er sagte lediglich, er habe
die “Nase voll” von falschen Vorwürfen.

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