V‑Mann-Affäre: Wischnath sieht neue Dimension

Der Vor­sitzende des Bran­den­burg­er Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus, Rolf Wis­chnath, hat sich “bestürzt” über die jüng­ste Ausweitung der V‑Mann-Affäre geäußert. “Das sind Abgründe”, sagte Wis­chnath gestern. Er reagierte damit auf einen Presse­bericht, wonach am Ver­trieb der Neon­azi-CD “Noten des Has­s­es” neben dem V‑Mann Toni S. aus Cot­tbus ein V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, der säch­sis­che Neon­azi-Anführer Mirko H., beteiligt war. 

Damit sind von drei Neon­azis, die die CD mit Aufrufen zum Mord an Michel Fried­mann (Vizepräsi­dent des Zen­tral­rates der Juden in Deutsch­land), Ex-Bun­destagspräsi­dentin Rita Süss­muth oder Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg zu hun­derten unter die Leute bracht­en, zwei V‑Männer des Ver­fas­sungss­chutzes. Wenn sich das bestätige, dann sei dies gegenüber den Pan­nen beim NPD-Ver­botsver­fahren eine “neue Dimen­sion”, so der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath. Er werde mor­gen Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin auf ein­er Vor­standssitzung des Aktions­bünd­niss­es zu den Vor­wür­fen befra­gen. “Ich bin bish­er strikt davon aus­ge­gan­gen, dass V‑Leute keine Straftat­en bege­hen dür­fen.” Auch Andreas Schus­ter, der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei, forderte, dass beim Ein­satz von V‑Leuten in Bran­den­burg klargestellt wer­den müsse, dass sie keine Straftat­en bege­hen dür­fen. “Durch die Affäre ger­at­en Ver­fas­sungss­chutz wie Polizei in ein neg­a­tives Licht.” Beson­ders pikant: Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz und das Bun­de­samt waren über den Ein­satz der jew­eils anderen Quelle offen­bar voll im Bilde. Davon geht auch der Vor­sitzende der Pots­damer par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze, aus. Es sei inzwis­chen ja “all­ge­mein bekan­nt”, so Schulze, dass es sich um eine län­derüber­greifende Oper­a­tion von Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den gehan­delt habe, um Hin­ter­män­ner und Ver­trieb­swege der Neon­azi-Musik­szene aufzudeck­en (die RUNDSCHAU berichtete). “Wer meint, dass dies nur mit ein­er Per­son aufzurollen ist, ist real­itäts­blind”, betont Schulze. Er bleibe trotz­dem bei sein­er Wer­tung, dass dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und sein­er Behörde nichts vorzuw­er­fen sei. Hinge­gen sieht sich die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht in ihrer Kri­tik bestätigt. Die Behaup­tung, dass es keinen anderen Zugang zu den Hin­ter­män­nern als Toni S. gegeben habe, sei durch Bekan­ntwer­den des zweit­en V‑Mannes wieder­legt. Auch habe sich der Ver­dacht erhärtet, dass die Behörde Toni S. nicht rechtzeit­ig abgeschal­tet hat. Das Ganze sei “skan­dalös”, erk­lärte Kaiser-Nicht. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te nach der jüng­sten Sitzung des Kon­troll­gremi­ums im Land­tag bestätigt, dass der V‑Mann aus dem Rud­er gelaufen war und Straftat­en über das zuge­bil­ligte Maß hin­aus began­gen hat­te. Kaiser-Nicht ver­wies darauf, dass die von ihr geforderte, aber von der SPD/C­DU-Mehrheit bish­er abgelehnte Aktenein­sicht nun um so dringlich­er werde. Nach den jüng­sten Enthül­lun­gen um den zweit­en V‑Mann ahne sie, “warum gemauert” werde. Hinge­gen mah­nte SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch die PDS-Abge­ord­nete, die PKK nicht parteipoli­tisch zu missbrauchen.