Verdacht der Volksverhetzung und Bedrohung in Fürstenwalde
Am 09.08.2007 gab es im Schutzbereich zwei Vorfälle, bei denen es zu rechts gerichteten Straftaten kam.
Gegen 19:30 Uhr stellten zivile Kräfte der Polizei eine Gruppe von 10 Jugendlichen auf dem Zeltplatz am Helenesee fest, welche an ihrem Lagerplatz u.a. eine Reichskriegsflagge gehisst hatten.
Erste Ermittlungen ergaben, dass sich die Personen seit dem Vormittag auf dem Zeltplatz befanden und unter Einwirkung von Alkohol standen.
Die Fahnen sowie insgesamt 42 CDs bei denen der Verdacht besteht, dass sie indizierte bzw. Musik mit volksverhetzendem Charakter enthalten, wurden sichergestellt.
Vom den Betreiber des Campingplatzes vertretenden Wachschutz wurde der Gruppe in Ausübung des Hausrechts ein Verbot für den Bereich des Helenesees erteilt.
Durch die eingesetzten Polizeikräfte wurde ein Platzverweis für die Stadt Frankfurt (Oder) ausgesprochen, da die Gruppierung sich dorthin begeben wollte und weitere Straftaten aus dem rechten Spektrum verhindert werden sollten.
In diesem Fall wird wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Der zweite Vorfall ereignete sich gegen 23:00 Uhr in Fürstenwalde.
Im Richard-Soland-Ring hatte ein 22- Jähriger Streit mit seiner ehemaligen Freundin.
Zu diesem Zeitpunkt kam eine in Kenia geborene Frau mit ihrem Begleiter und ihrem Kind zum Wohnhaus. Der Mann versuchte sie am Betreten des Hauseinganges zu hindern und beschimpfte bzw. bedrohte diese sowie seine Ex- Freundin mit rassistischen und hetzerischen Aussprüchen. In der Folge kam es zwischen ihm und dem Begleiter der jungen Mutter zu einer Rangelei, bei der ein Stromverteilerkasten sowie ein Kinderwagen im Hausflur beschädigt wurden. Der Täter stand zur Tatzeit unter Einwirkung von Alkohol (1,53 Promille).
Er wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen.
Der Sachschaden beträgt ca. 200,- ?.
Jetzt wird gegen den Täter wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ermittelt.
