Verfahren wegen „Verleumdung der Polizei“ gegen Sprecher der Brandenburger Flüchtlingsinitiative
Am Dienstag, den 24. September 2002, findet um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Rathenow, Bahnhofstr. 19, Saal 1, ein Prozess gegen Christopher Nsoh, einen Sprecher der „Brandenburger Flüchtlingsintitiative“, statt.
Vorgeworfen wird Nsoh ein Vorfall im August 2000. Damals begleitete Nsoh den britisch-chinesischen Fotoreporter Justin Jin, der für eine Fotoreportage über Rassismus in Brandenburg nach Rathenow gekommen war. Der Abend des 25. August endete mit einem Angriff auf Justin Jin. Ein 21-jähriger Rechtsradikaler schrie die Gruppe um Justin Jin an, sie sollten verschwinden, der Bürgersteig sei nur für Deutsche. Als Jin den mit einem Stein in der Hand drohenden Angreifer fotografierte, versetzte ihm der 1,90 m große Hüne einen Schlag ins Gesicht.
Was nach dem Eintreffen von zwei Polizeibeamtinnen geschah, darüber gehen die Versionen auseinander. Christopher Nsoh berichtete wenige Tage nach dem Vorfall auf einer Pressekonferenz, dass die Beamtinnen Jin mit Einsatz körperlicher Gewalt zum Polizeiwagen abgeführt hätten. Jin selbst nahm die Behandlung durch die Polizei als eine Festnahme wahr. Die Polizistinnen bestreiten das. Sie hätten Jin nicht die Arme auf den Rücken gedreht; Jin sei zu seinem eigenen Schutz weggebracht worden.
Der Vorfall hatte schon einmal ein juristisches Nachspiel. Kay Wendel, ein Mitarbeiter des Vereins „Opferperspektive“, war im Februar diesen Jahres wegen „übler Nachrede“ angeklagt. Er hatte in einer Pressemitteilung die Version der Opfer wiedergegeben. Das Verfahren endete mit einer Einstellung. Das Gericht konnte nur von einander abweichende Versionen der Opfer und der Polizistinnen feststellen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Fotojournalisten bestanden keine.
Kay Wendel merkt dazu an: „Der anstehende Prozess gegen Christopher Nsoh wird eine Wiederauflage des Prozesses gegen mich sein. Das Ergebnis wird das selbe sein: die Opferzeugen sind absolut glaubwürdig. Aus ihrer Sicht hat die Polizei das Opfer festgenommen. Die Polizei, anstatt sich bei den Opfern zu entschuldigen, beharrt auf einer Verfolgung der Kritiker dieses skandalösen Polizeiverhaltens. Es ist unglaublich, wieviel Geld und Kapazitäten der Justiz mit diesem völlig überflüssigen Verfahren verschwendet werden.“
Hintergrund-Informationen:
taz vom 20.02.2002 zum
Prozess gegen Opferperspektive
Berliner Zeitung vom 20.02.2002 zum
Prozess
