19. Mai 2003 · Quelle: MOZ / Tagesspiegel / LR

Verfassungsschutz-Chef unter Druck

Schön­bohm: Panne vor Neon­azi-Razz­ia schon länger bekan­nt

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Die Infor­ma­tion­spanne um eine geplante Razz­ia im
recht­sex­tremen Milieu ist den Bran­den­burg­er Behör­den offen­bar schon länger bekan­nt
gewe­sen. Bis vor weni­gen Tagen sei noch ermit­telt wor­den, ob es sich um einen
Geheimnisver­rat der Polizei gehan­delt habe, räumte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Mon­tag in Pots­dam ein. Erst jet­zt habe der Fall eine «neue
Qual­ität» bekom­men, da es sich möglicher­weise um eine Indiskre­tion eines V‑Manns des
Ver­fas­sungss­chutzes han­dle.

Schön­bohm bew­ertete die am Woch­enende öffentlich bekan­nt gewor­dene Affäre
als «poli­tisch im höch­sten Maße ärg­er­lich». Vor möglichen Kon­se­quen­zen wolle
der Innen­min­is­ter die Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion am
Dien­stag abwarten. Zuerst wolle er den Sachver­halt prüfen und danach
über­legen, ob und inwieweit «Maß­nah­men notwendig sind». Zu Forderun­gen nach ein­er
Ent­las­sung des unter Druck ger­ate­nen bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzchefs
Hein­er Wegesin sagte Schön­bohm: «Ich bin nicht gewil­lt, Mitar­beit­er vorzeit­ig
aus dem Amt zu jagen».

Ein recht­sex­tremer Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes soll Medi­en­bericht­en
zufolge im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en haben. Die
Polizei habe bei der Durch­suchungsak­tion dann nur Fah­nen und
Base­ballschläger, nicht aber die erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe «Nationale
Bewe­gung» gefun­den. Die Grup­pierung soll unter anderem den Bran­dan­schlag auf die
Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam im Jan­u­ar 2001 began­gen haben.
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm hat sich in die Ermit­tlun­gen eingeschal­tet. Zudem
läuft wegen der neuen V‑Mann-Affäre in Pots­dam ein staat­san­waltschaftlich­es
Ermit­tlungsver­fahren.

Ver­fas­sungss­chutz-Chef unter Druck

Innen­min­is­ter Schön­bohm über V‑Mann-Affäre verärg­ert. Son­der­sitzung der
Par­la­men­tarischen Kon­trolleure

(Tagesspiegel) Pots­dam. Der Innen­min­is­ter gerät in Rage: Die neue V‑Mann-Affäre sei “in
höch­stem Maße ärg­er­lich”, sagte Jörg Schön­bohm (CDU) am Son­ntag dem
Tagesspiegel. Der Ver­fas­sungss­chutz ste­he nur ein halbes Jahr nach dem Wirbel um den in
Berlin verurteil­ten V‑Mann Toni S. erneut in den Schlagzeilen. Schön­bohm
wollte jedoch von einem Rück­tritt von Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin nichts
wis­sen: “Ich bin dage­gen, immer gle­ich Köpfe rollen zu lassen. Im übri­gen
ist Wegesin ein guter Mann.” Dage­gen sagte der Vor­sitzende der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze (SPD), “es wird jet­zt
eng für
Wegesin”. Man müsse prüfen, “ob das Fass überge­laufen ist”. Das Ver­trauen in
den Ver­fas­sungss­chutz sei “stark beschädigt”. Die PKK ist für die Kon­trolle
des Ver­fas­sungss­chutzes zuständig. Dass zur Ver­schwiegen­heit verpflichtete
vierköp­fige Par­la­men­tari­er-Gremi­um wird am Dien­stag wegen der Affäre zu ein­er
Son­der­sitzung zusam­menkom­men.

Ein recht­sex­tremer V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes, hat­te, wie berichtet, im
Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia der Pots­damer Polizei an einen Neon­azi
ver­rat­en. Die Polizei zog die Razz­ia um zehn Tage vor, fand aber nicht die
erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”. Gegen diese ermit­telt
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm wegen ein­er Serie von Straftat­en bis hin zu
Bran­dan­schlä­gen. Die Fah­n­dung nach den Tätern blieb bis heute erfol­g­los. In
Sicher­heit­skreisen wird der Ver­dacht geäußert, möglicher­weise ste­he ein weit­er­er
V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes in Kon­takt zur Ter­ror­gruppe. Es sei denkbar,
dass der Ver­fas­sungss­chutz diesen Spitzel vor den Ermit­tlun­gen habe schützen
wollen und deshalb den anderen V‑Mann zum Ver­rat der Razz­ia ver­an­lasste.

Für den PKK-Vor­sitzen­den Schulze hat die neue Affäre im Ver­gle­ich zu der um
Toni S. eine “ganz andere Qual­ität”: Nicht nur wegen des Ver­rats ein­er
geplanten Razz­ia gegen die recht­sex­treme Szene durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes, “son­dern weil der Ver­fas­sungss­chutz den zwei Jahre zurück­liegen­den
Vor­gang der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion ver­schwiegen hat”. Spätestens,
als die PKK die Affäre um den in Berlin wegen des Ver­triebs
recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CDs verurteil­ten V‑Mann Toni S. aufgear­beit­et habe,
hätte Wegesin
bericht­en müssen, dass er “noch ein anderes Prob­lem” habe. Der
Ver­fas­sungss­chutz, betonte Schulze, habe eine Infor­ma­tion­spflicht gegenüber der PKK und
müsse diese über alle brisan­ten Fälle informieren. Es werde notwendig sein, den
Ver­fas­sungss­chutz durch das Par­la­ment stärk­er zu kon­trol­lieren, sagte
Schulze.

Die PDS wirft Schön­bohm vor, er habe den Ver­fas­sungss­chutz nicht im Griff.
“Unsere früher erhobene Forderung nach dem Rück­tritt Schön­bohm ste­ht noch
immer”, sagte die Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht, die auch der PKK ange­hört.
Die PDS will vor allem wis­sen, ob der Min­is­ter in den ver­gan­genen zwei Jahren
Ken­nt­nis vom Ver­rat der Razz­ia hat­te. Schön­bohm sagte dem Tagesspiegel, er
habe erst Don­ner­stag am Rande der Innen­min­is­terkon­ferenz Hin­weise erhal­ten und
sei am Fre­itag mündlich informiert wor­den. Intern zeigt man sich in der CDU
besorgt, dass die neue V‑Mann-Affäre den Parteitag am kom­menden Woch­enende
über­schat­ten kön­nte. Schön­bohm stellt sich dort zur Wieder­wahl als
Lan­desvor­sitzen­der.

V‑Mann-Affäre belastet erneut den Ver­fas­sungss­chutz

Spitzel soll Razz­ia der Polizei an Neon­azis ver­rat­en haben

Eine neue V‑Mann-Affäre bringt Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin unter
Druck: Gut sechs Monate nach der Verurteilung des Ver­fas­sungss­chutz-Spitzels
Toni S. kommt nun ans Licht, dass ein ander­er Spitzel im Feb­ru­ar 2001 eine
Razz­ia der Polizei an einen Neon­azi ver­rat­en haben soll. Der Chef der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze (SPD), sagte gestern der
RUNDSCHAU, es werde “jet­zt eng für Wegesin”. Man müsse prüfen, ob das Fass
“überge­laufen” sei.

Die PKK ist für die Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes zuständig. Dass zur
Ver­schwiegen­heit verpflichtete vierköp­fige Par­la­men­tari­er-Gremi­um wird mor­gen
zu ein­er Son­der­sitzung zusam­men kom­men. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU),
der sich gestern gegenüber der RUNDSCHAU erst­mals zur Affäre äußerte, wollte
von einem Rück­tritt Wegesins nichts wis­sen: “Ich bin dage­gen, immer gle­ich
Köpfe rollen zu lassen. Auch müssten ver­schiedene Fra­gen erst gek­lärt wer­den. Im
übri­gen ist Wegesin ein guter Mann.” Allerd­ings räumte Schön­bohm ein, dass
die neue Affäre “im höch­sten Maße ärg­er­lich” sei, weil sie den
Ver­fas­sungss­chutz nach dem Wirbel um den V‑Mann Toni S. erneut in die Schlagzeilen
bringe.
Für den PKK-Vor­sitzen­den Schulze hat die neue Affäre im Ver­gle­ich zu der um
Toni S. allerd­ings eine “ganz andere Qual­ität”: Nicht wegen des Ver­rats ein­er
geplanten Großrazz­ia gegen die recht­sex­treme Szene durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes, “was bei diesen Leuten nie aus­geschlossen wer­den kann”, so
Schulze. “Son­dern weil der Ver­fas­sungss­chutz den zwei Jahre zurück­liegen­den
Vor­gang gegenüber der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion ver­schwiegen hat.”
Spätestens, als die PKK die Affäre um den in Berlin ent­tarn­ten und
inzwis­chen wegen des Ver­triebs recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CD‘s verurteil­ten Cot­tbuser
V‑Mann Toni S. aufgear­beit­et habe, hätte Wegesin informieren müssen, dass er
“noch ein anderes Prob­lem” habe. Denn der Ver­fas­sungss­chutz, so Schulze,
habe eine Infor­ma­tion­spflicht gegenüber der PKK und müsse diese über alle
brisan­ten Fälle informieren.
Schulze sagte gegenüber der RUNDSCHAU, er
sehe das Ver­trauen zum
Ver­fas­sungss­chutz “stark beschädigt”. Es werde notwendig sein, den Ver­fas­sungss­chutz
durch das Par­la­ment stärk­er zu kon­trol­lieren. Da die PKK keinen Kon­trolleur für
den Ver­fas­sungss­chutz abstellen und auch nicht selb­st alle Akten durch­se­hen
könne, ver­lange er “eine neue Offen­heit” des Ver­fas­sungss­chutzes. Den Fall
selb­st wollte Schulze noch nicht bew­erten, da er nur Zeitungs­berichte kenne und
noch keine Prü­fung erfol­gt sei. Aber wenn es stim­men sollte, dass ein
V‑Mann-Führer den Spitzel über eine bevorste­hende Razz­ia informiert habe, wäre das
ein Skan­dal. Auch Innen­min­is­ter Schön­bohm wollte keine Wer­tung abgeben:
Erstens sei ein Ver­fahren beim Gen­er­al­bun­de­san­walt anhängig, zweit­ens habe er die
Akten noch nicht studiert, sagte er gestern der RUNDSCHAU. Die PDS wirft
Schön­bohm vor, den Ver­fas­sungss­chut z nicht in Griff zu haben. Sie ver­langt
Auskun­ft darüber, ob er in den ver­gan­genen zwei Jahren Ken­nt­nis von dem Vor­gang
hat­te und was er unter­nahm, um solche gravieren­den Pan­nen zu ver­hin­dern.
Schön­bohm sagte der RUNDSCHAU, er habe Don­ner­stag am Rande der
Innen­min­is­terkon­ferenz erste Hin­weise erhal­ten und sei Fre­itag mündlich informiert
wor­den.
Intern zeigte man sich in der CDU besorgt, weil die neue V‑Mann-Affäre den
Parteitag am kom­menden Woch­enende über­schat­ten könne. Schön­bohm stellt sich
dort zur Wieder­wahl als Lan­desvor­sitzen­der und will eine Bilanz der Arbeit der
CDU-Min­is­ter ziehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Was ist denn da los? Warum beset­zen diese Chaoten schon wieder ein Haus?
Cot­tbus — Vor der Stadthalle in Cot­tbus haben sich am Sam­sta­gnach­mit­tag etwa 50 Per­so­n­en syrisch­er, syrisch-kur­dis­ch­er und deutsch­er Herkun­ft ver­sam­melt, um gemein­sam gegen den Ein­marsch der türkischen Armee in Nordsyrien zu demon­stri­eren.
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Jugendliche ohne Gren­zen und die Flüchtlings­ber­atung des Ev. Kirchenkreis­es Oberes Havel­land kri­tisieren die Unter­bringungspoli­tik im Land­kreis Ober­hav­el.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot