Pünktlich zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center und kurz vor der Landtagswahl bezeichnete der CDU-Möchtegern-Innenminister und ehemalige Verfassungschützer Sven Petke in der Presse den Imam einer Moschee in Potsdam als „Haßprediger“ und „Kaplan von Potsdam“und rückte ihn in die Nähe von Terroristen. Außerdem behauptete er, der Imam lebe in einer Scheinehe. In der Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Potsdam konnte Petke diese Diffamierungen ebensowenig belegen wie gegenüber der Presse. Mal berief er sich auf Quellen aus dem Verfassungsschutz, mal auf Hinweise aus der Glaubensgemeinschaft.
Die Anwältin des Imam leitete rechtliche Schritte ein. Das Amtsgericht Potsdam erließ daraufhin eine Einstweilige Verfügung, die es Sven Petke verbietet, die haltlosen Behauptungen zu wiederholen und für jeden Verstoß ein Ordnungsgeld androht. Diese Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. Nach Strafanzeige wurde das Verfahren klammheimlich — und ohne überhaupt alle Zeugen befragt zu haben – eingestellt. Immerhin mußte Sven Petke für diese gnädige Behandlung aber eine Geldbuße zu zahlen.
Mit großer Verwunderung habe ich angesichts dieser Fakten den jüngsten Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht werden nämlich die vom Gericht untersagten und sogar strafrechtlich relevanten Beleidigungen Sven Petkes im Kapitel „Islamismus“ (S.121) unter voller Namensnennung des Opfers wiederholt und erneut verbreitet. Dabei wird sogar ein Kontext bis hin zur „Hamburger Zelle um Mohammed Atta“ hergestellt. Auch gegen diese Veröffentlichung wurden inzwischen rechtliche Schritte beim Verwaltungsgericht Potsdam eingelegt.
Offenbar fühlt sich das durch Petkes Parteifreund Schönbohm geleitete Innenministerium, das auch für den Verfassungsschutz zuständig ist, nicht an Gerichtsurteile gebunden. Im Gegensatz zu dem sonst stets propagierten „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ werden Gerüchte weiterverbreitet. Statt einer seriösen Information serviert der VS die wahlkampfmotivierten Hirngespinste der CDU-Hardliner, obwohl diese bislang jeden überprüfbaren Beleg schuldig geblieben sind.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Miltär kritisiert die parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und das Anheizen der Stimmung gegen in Potsdam lebende Muslime auf der Basis von Gerüchten und persönlichen Diffamierungen.
Wir werden gegen diese Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde eine Petition an den Landtag richten und beantragen, den Verfassungsschutzbericht auf der nächsten Sitzung des Ausländerbeirates zu besprechen.
Lutz Boede, Kampagne Potsdam
