3. August 2005 · Quelle: Kampagne Potsdam

Verfassungsschutz verbreitet gerichtlich untersagte Behauptungen

Pünk­tlich zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Cen­ter und kurz vor der Land­tagswahl beze­ich­nete der CDU-Möchte­gern-Innen­min­is­ter und ehe­ma­lige Ver­fas­sungschützer Sven Petke in der Presse den Imam ein­er Moschee in Pots­dam als „Haßpredi­ger“ und „Kaplan von Potsdam“und rück­te ihn in die Nähe von Ter­ror­is­ten. Außer­dem behauptete er, der Imam lebe in ein­er Scheine­he. In der Sitzung des Aus­län­der­beirates der Stadt Pots­dam kon­nte Petke diese Dif­famierun­gen eben­sowenig bele­gen wie gegenüber der Presse. Mal berief er sich auf Quellen aus dem Ver­fas­sungss­chutz, mal auf Hin­weise aus der Glaubens­ge­mein­schaft.

Die Anwältin des Imam leit­ete rechtliche Schritte ein. Das Amts­gericht Pots­dam erließ daraufhin eine Einst­weilige Ver­fü­gung, die es Sven Petke ver­bi­etet, die halt­losen Behaup­tun­gen zu wieder­holen und für jeden Ver­stoß ein Ord­nungs­geld andro­ht. Diese Entschei­dung ist inzwis­chen recht­skräftig. Nach Strafanzeige wurde das Ver­fahren klammheim­lich — und ohne über­haupt alle Zeu­gen befragt zu haben – eingestellt. Immer­hin mußte Sven Petke für diese gnädi­ge Behand­lung aber eine Geld­buße zu zahlen.

Mit großer Ver­wun­derung habe ich angesichts dieser Fak­ten den jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht zur Ken­nt­nis genom­men. In diesem Bericht wer­den näm­lich die vom Gericht unter­sagten und sog­ar strafrechtlich rel­e­van­ten Belei­di­gun­gen Sven Petkes im Kapi­tel „Islamis­mus“ (S.121) unter voller Namen­snen­nung des Opfers wieder­holt und erneut ver­bre­it­et. Dabei wird sog­ar ein Kon­text bis hin zur „Ham­burg­er Zelle um Mohammed Atta“ hergestellt. Auch gegen diese Veröf­fentlichung wur­den inzwis­chen rechtliche Schritte beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ein­gelegt.

Offen­bar fühlt sich das durch Petkes Parteifre­und Schön­bohm geleit­ete Innen­min­is­teri­um, das auch für den Ver­fas­sungss­chutz zuständig ist, nicht an Gericht­surteile gebun­den. Im Gegen­satz zu dem son­st stets propagierten „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ wer­den Gerüchte weit­er­ver­bre­it­et. Statt ein­er ser­iösen Infor­ma­tion serviert der VS die wahlkampf­mo­tivierten Hirnge­spin­ste der CDU-Hard­lin­er, obwohl diese bis­lang jeden über­prüf­baren Beleg schuldig geblieben sind.

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Miltär kri­tisiert die parteipoli­tis­che Instru­men­tal­isierung des Ver­fas­sungss­chutzes und das Anheizen der Stim­mung gegen in Pots­dam lebende Mus­lime auf der Basis von Gerücht­en und per­sön­lichen Dif­famierun­gen.

Wir wer­den gegen diese Arbeitsweise der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde eine Peti­tion an den Land­tag richt­en und beantra­gen, den Ver­fas­sungss­chutzbericht auf der näch­sten Sitzung des Aus­län­der­beirates zu besprechen.

Lutz Boede, Kam­pagne Pots­dam

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Jede Gesellschaft würde unter diesen Bedin­gun­gen lei­den, doch gibt es spez­i­fis­che Fol­gen, die nur in waren­pro­duzieren­den Gesellschaften oder, anders gesagt, im Kap­i­tal­is­mus auftreten.
Am Son­ntag, dem 21. Juni 2020, fand in Pots­dams Tel­tow­er Vorstadt ein spon­tanes Kiez – und Straßen­fest mit Balkon­musik statt! Rund 300 Gäste schlossen sich der Ver­anstal­tung an.
Manch­es was in dieser Stadt passiert, ist so platt und doof, dass man sich fast nicht die Mühe machen will, es zu kri­tisieren. Erfordert Kri­tik doch immer eine Beschäf­ti­gung mit ihrem Gegen­stand und intellek­tuelle Anstren­gun­gen. Und trotz­dem muss man sich auch immer mal wieder mit so irren Vorhaben wie dem Schüler­pro­jekt „Teilung-Ein­heit“ am Baustel­len­za­un der Nazikirche in der Bre­it­en Straße auseinan­der­set­zen. Allein schon, weil der­ar­tige „Pro­jek­te“ dur­chaus aus­sagekräftig hin­sichtlich der gesellschaftlichen Zustände sind – nicht nur in dieser Stadt.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot