31. März 2012 · Quelle: JWP Mittendrin

Verfassungsschutzbericht 2011 bleibt tendenziös!

Neuruppin - Mit Überraschung mussten wir feststellen, dass die unsachliche und verzerrte Darstellung des Brandenburger Verfassungsschutzes weiter anhält.

Zwar kon­nten wir im August 2011 vor Gericht erwirken, dass die Nen­nung unseres Vere­ins aus dem dama­li­gen “Ver­fas­sungss­chutzbericht” gestrichen wurde, nichts­destotrotz ver­sucht der Ver­fas­sungss­chutz weit­er­hin, unser Pro­jekt zu dif­famieren. Erin­nert sei an dieser Stelle nochmals an die ver­suchte und gescheit­erte Wer­bung eines Spitzels im Umfeld des Mit­ten­Drins im Okto­ber 2011 – zeitlich par­al­lel zum Bekan­ntwer­den der Ver­strick­ung des VS in die Mord­serie des “NSU”.

Im aktuellen “Ver­fas­sungss­chutzbericht” ste­ht auf Seite 149 – Zitat:

Drei mut­maßliche Ange­hörige der „recht­en Szene“ wur­den am 23.08.2011 in Neu­rup­pin (OPR) von etwa 20 Per­so­n­en aus dem Jugend­wohn­pro­jekt „Mit­ten­drin“ ver­fol­gt und mit Steinen bewor­fen.”

Die Aus­sage ist genau­so reißerisch wie sach­lich falsch!
Tat­sache ist: Am besagten Tag plakatierten 3 stadt­bekan­nte Neon­azis in Neu­rup­pin. Unter anderem tack­erten sie ein Flug­blatt mit nation­al­is­tis­chem Inhalt an die Ein­gangstür des JWP-Mit­ten­Drin in der Schinkel­straße, was von ein­er Bewohner_In bemerkt wurde, die sodann das zeit­gle­ich tagende Mit­ten­Drin-Plenum informierte. Daraufhin ver­ließ das Plenum geschlossen das Gebäude, um die flüch­t­en­den Nazis zur Rede zu stellen und der Polizei zu übergeben. Auf dem Neu­rup­pin­er Wall gelang dies schließlich. Die Polizei stellte die Per­son­alien der Beteiligten fest und sprach gegen die Nazis Platzver­weise aus.

Wir möcht­en beto­nen, dass kein­er der Nazis ange­fasst oder gar ver­let­zt wor­den ist, wie etwa der Ver­fas­sungss­chutzbericht sug­geriert. Vielmehr han­del­ten die MittenDrinler_Innen beson­nen und gewalt­frei und kon­nten so die weit­ere Ver­bre­itung von Nazipro­pa­gan­da in Neu­rup­pin unterbinden (in einem mit­ge­führten Ruck­sack der Nazis fand sich weit­eres Mate­r­i­al).

Die Behaup­tung, mit “Steinen bewor­fen” wor­den zu sein, entspringt lediglich der Aus­sage der Nazis, die dann von der Polizei über­nom­men wurde. Bish­er gibt es dazu nach unserem Ken­nt­nis­stand kein laufend­es Ver­fahren gegen Mit­glieder des Vere­ins. Wir wehren uns gegen die unkri­tis­che Über­nahme der Aus­sage von Neon­azis, um damit zum wieder­holten Male links-alter­na­tive Pro­jek­te zu diskred­i­tieren.

Wir fordern eine Richtig­stel­lung durch die Ver­ant­wortlichen im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um.
Auch gegen diese Erwäh­nung wer­den wir wieder juris­tis­che Mit­tel prüfen und gegebe­nen­falls ein­le­gen.

 

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