30. November 2019 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Vermisst: Sicherer Hafen Potsdam?!

Protestkundgebung zum Jahrestag des Potsdamer Beschluss: 04.12.2019 um 14:30 Uhr vor dem Rathaus Potsdam

Ein Jahr nach dem Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Pots­dam zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Men­schen zu machen, rufen wir zur Kundge­bung vor dem Rathaus Pots­dam auf.

Wir fordern eine kon­se­quente Umset­zung der vie­len Wil­lens­bekun­dun­gen, Inte­gra­tionskonzepten und Beschlüssen zur Willkom­men­skul­tur in den let­zten Jahren.
Es reicht! Wir wollen keine Lip­pen­beken­nt­nisse mehr, son­dern ein sofor­tiges und kon­se­quentes Han­deln! Es geht um Exis­ten­zen von Men­schen, die jeden Tag sowohl in Pots­dam, in Bran­den­burg als auch im Mit­telmeer gefährdet wer­den.

Willkom­men­skul­tur statt Aus­län­der­be­hörde!
Im Dezem­ber 2018 wurde der Ober­bürg­er­meis­ter per Beschluss dazu verpflichtet, „die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam [anzuweisen], alle Möglichkeit­en auszuschöpfen, um Geflüchteten in Pots­dam dauer­hafte legale Aufen­thalts- und Lebensper­spek­tiv­en zu schaf­fen“. Die Aus­län­der­be­hörde agiert seit­dem so als ob es diesen Beschluss nie gegeben hätte. Der Ober­bürg­er­meis­ter fühlt sich nicht in der Lage, klare Anweisun­gen im Sinne des Beschlusses zu geben, trotz Wis­sens um die Missstände.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Poli­tik der Abwehr und Zer­störung von Inte­gra­tionschan­cen in Pots­dam! Allein der recht­fer­ti­gende Ver­weis auf bun­desrechtliche Regelun­gen durch die Aus­län­der­be­hörde ist ein Armut­szeug­nis für Pots­dam. Es gibt nach wie vor trotz schar­fes Asyl- und Aufen­thalt­srecht eine Menge Ermessensspiel­räume, die zugun­sten der Men­schen auslegt wer­den kön­nen. Stoppt die Abwehrhal­tung der Aus­län­der­be­hörde bei der Erteilung von Aufen­thalt­stiteln, Arbeit­ser­laub­nis­sen, Auszugser­laub­nis­sen aus Gemein­schaft­sun­terkün­ften und Fam­i­lien­zusam­men­führun­gen!

Fam­i­lien: Zusam­men­führen statt Zer­stören!
Trotz Beschlus­slage der Stadt Pots­dam im Jahr 2016, die Ein­reise von in Griechen­land unter men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen leben­den Fam­i­lien­mit­glieder zu ihren Ange­höri­gen in

Deutsch­land zu unter­stützen, wurde bish­er keine einzige Fam­i­lie in diesem Kon­text zusam­menge­führt! Noch schlim­mer: „Reg­uläre“ Fam­i­lien­zusam­men­führun­gen wer­den oft mas­siv verzögert oder gar ver­weigert. Fam­i­lien­tren­nun­gen bedeuten für alle Fam­i­lien­mit­glieder – ins­beson­dere für Kinder – schwere psy­chis­che und soziale Belas­tun­gen, die trau­ma­tisierend wirken kön­nen.

Stoppt die Poli­tik der Fam­i­lien­tren­nun­gen!
Wir haben diese fam­i­lien­ver­ach­t­ende Prax­is satt!

Statt Tod im Mit­telmeer und Iso­la­tion in Lagern: Auf­nahme von Geflüchteten in Pots­dam!
Wir müssen Druck machen – immer wieder, Ja!

Der Beschluss im Dezem­ber 2018 hat die Stadt dazu gebracht, sich mit anderen Städten zu ver­net­zen und sich auf Bun­de­sebene für eine zusät­zliche Auf­nahme von geflüchteten Men­schen einzuset­zen. Wir unter­stützen die Bemühun­gen und sehen den­noch im Angesicht der nüchter­nen Zahlen, dass bish­er kein einziger Men­schen zusät­zlich – also über die nor­male Auf­nah­mepflicht hin­aus – aufgenom­men wor­den ist.

Das Leid der Men­schen geht weit­er. Jede*r Tote im Mit­telmeer ist eine*r zu viel – wir müssen jet­zt han­deln:

Zusät­zliche Auf­nahme von Men­schen aus der Seenotret­tung!
Zusät­zliche Auf­nahme von Men­schen aus den Massen­lagern und somit Stopp der Iso­la­tion und Zer­mür­bungsstrate­gie in Erstauf­nah­me­lagern wie Eisen­hüt­ten­stadt und Dober­lug-Kirch­hain!

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