Ein Jahr nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Potsdam zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen zu machen, rufen wir zur Kundgebung vor dem Rathaus Potsdam auf.
Wir fordern eine konsequente Umsetzung der vielen Willensbekundungen, Integrationskonzepten und Beschlüssen zur Willkommenskultur in den letzten Jahren.
Es reicht! Wir wollen keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern ein sofortiges und konsequentes Handeln! Es geht um Existenzen von Menschen, die jeden Tag sowohl in Potsdam, in Brandenburg als auch im Mittelmeer gefährdet werden.
Willkommenskultur statt Ausländerbehörde!
Im Dezember 2018 wurde der Oberbürgermeister per Beschluss dazu verpflichtet, „die Ausländerbehörde Potsdam [anzuweisen], alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen“. Die Ausländerbehörde agiert seitdem so als ob es diesen Beschluss nie gegeben hätte. Der Oberbürgermeister fühlt sich nicht in der Lage, klare Anweisungen im Sinne des Beschlusses zu geben, trotz Wissens um die Missstände.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik der Abwehr und Zerstörung von Integrationschancen in Potsdam! Allein der rechtfertigende Verweis auf bundesrechtliche Regelungen durch die Ausländerbehörde ist ein Armutszeugnis für Potsdam. Es gibt nach wie vor trotz scharfes Asyl- und Aufenthaltsrecht eine Menge Ermessensspielräume, die zugunsten der Menschen auslegt werden können. Stoppt die Abwehrhaltung der Ausländerbehörde bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln, Arbeitserlaubnissen, Auszugserlaubnissen aus Gemeinschaftsunterkünften und Familienzusammenführungen!
Familien: Zusammenführen statt Zerstören!
Trotz Beschlusslage der Stadt Potsdam im Jahr 2016, die Einreise von in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen lebenden Familienmitglieder zu ihren Angehörigen in
Deutschland zu unterstützen, wurde bisher keine einzige Familie in diesem Kontext zusammengeführt! Noch schlimmer: „Reguläre“ Familienzusammenführungen werden oft massiv verzögert oder gar verweigert. Familientrennungen bedeuten für alle Familienmitglieder – insbesondere für Kinder – schwere psychische und soziale Belastungen, die traumatisierend wirken können.
Stoppt die Politik der Familientrennungen!
Wir haben diese familienverachtende Praxis satt!
Statt Tod im Mittelmeer und Isolation in Lagern: Aufnahme von Geflüchteten in Potsdam!
Wir müssen Druck machen – immer wieder, Ja!
Der Beschluss im Dezember 2018 hat die Stadt dazu gebracht, sich mit anderen Städten zu vernetzen und sich auf Bundesebene für eine zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen einzusetzen. Wir unterstützen die Bemühungen und sehen dennoch im Angesicht der nüchternen Zahlen, dass bisher kein einziger Menschen zusätzlich – also über die normale Aufnahmepflicht hinaus – aufgenommen worden ist.
Das Leid der Menschen geht weiter. Jede*r Tote im Mittelmeer ist eine*r zu viel – wir müssen jetzt handeln:
Zusätzliche Aufnahme von Menschen aus der Seenotrettung!
Zusätzliche Aufnahme von Menschen aus den Massenlagern und somit Stopp der Isolation und Zermürbungsstrategie in Erstaufnahmelagern wie Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain!
