1. Dezember 2019 · Quelle: Enge Gelände

Kritik an Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte

Während der Aktion­stage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revi­er kam es aus Sicht des Aktions­bünd­niss­es zu mehreren Rechtsver­stößen von Seit­en der Polizei. Der Rechts­bei­s­tand von Ende Gelände weist auf fol­gende gravierende Rechtsver­stöße hin:
Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit

Die Polizei Bran­den­burg und Sach­sen und die zuständi­gen Ver­samm­lungs­be­hör­den ver­sucht­en im Vor­feld das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit erhe­blich einzuschränken. So ver­trat die Bran­den­burg­er Polizei eine grun­drechts­feindliche Recht­sauf­fas­sung im Hin­blick auf das Tra­gen von weißen Anzü­gen und Staub­masken. Das Eil­ver­fahren dage­gen wurde zweitin­stan­zlich gewon­nen. Das OVG Berlin-Bran­den­burg hat die Polizei Bran­den­burg darauf hingewiesen, dass ihre Recht­sauf­fas­sung nicht mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, wom­it den Teilnehmer*innen erhe­bliche Schika­nen erspart blieben. In Sach­sen wur­den sog­ar per All­ge­mein­ver­fü­gung Ver­samm­lungsver­bot-Zonen in drei Land­kreisen aus­gewiesen. Auch in Sach­sen wurde in Eil­ver­fahren gegen diese Ver­samm­lungsver­bote vorge­gan­gen. Die Gerichte urteil­ten in diesen Ver­fahren gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit und ließen das Ver­samm­lungsver­bot beste­hen.

Recht­san­walt Michael Plöse zu den Eil­ver­fahren: “Ich bin davon überzeugt, dass die Eilentschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg sehr zur Deeskala­tion der Lage beige­tra­gen hat. Das war ein wichtiges Judikat auch für die Anerken­nung der Vielgestaltigkeit und Offen­heit der von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützten Aktions­for­men. Dem gegenüber ist es wirk­lich ärg­er­lich, wie unkri­tisch die säch­sis­che Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit die Ver­samm­lungsver­bot­szo­nen gerecht­fer­tigt hat. Aus­ge­hend von Szenar­ien zwis­chen Ter­ro­ralarm und Zom­bieapoka­lypse redete sie einen polizeilichen Not­stand her­bei, der umfassende Frei­heit­sein­schränkun­gen ermöglichte. Das ist Angst-Recht­sprechung, nicht demokratis­che Stre­itkul­tur.“

Trotz­dem ließen sich die Aktivist*innen durch die Ver­bote nicht von ihrem Protest abhal­ten. Dazu Nike Mahlhaus, Press­esprecherin von Ende Gelände: „Durch die Ein­schränkung des Ver­samm­lungsrechts wurde ver­sucht, unseren legit­i­men Protest zu unter­drück­en. Dieser muss aber dort sicht­bar wer­den, wo die Kli­makrise geschaf­fen wird: an den Orten der Zer­störung. Zivil­er Unge­hor­sam ist heutzu­tage wie auch his­torisch notwendig, um soziale Verän­derun­gen her­beizuführen. Wir brauchen einen sofor­ti­gen Kohleausstieg und einen schnellen und gerecht­en Struk­tur­wan­del. Das haben wir gestern ein­mal mehr deut­lich gemacht.“

Polizeige­walt

Im Ver­lauf der Aktion kam es zu mas­siv­er Polizeige­walt und ver­let­zten Aktivist*innen durch den Ein­satz von Schlagstöck­en, Pfef­fer­spray, Schlä­gen und Trit­ten sowie Schmerz­grif­f­en durch die Polizei. Im Tage­bau Vere­inigtes Schleen­hain wur­den sitzende Aktivist*innen über­fal­lar­tig und wieder­holt von Polizeiein­heit­en mit Schmerz­grif­f­en und Faustschlä­gen ange­grif­f­en, wodurch Panik ent­stand. Dort gab es zudem einen riskan­ten Ein­satz der Polizei mit Polizeipfer­den. Auch ander­norts wurde beobachtet, wie die Polizei Aktivist*innen anlass­los mit Schlä­gen und Schmerz­grif­f­en sowie Pfef­fer­spray attack­ierte. Mehrere Men­schen mussten sich von Demosanitäter*innen an den ver­schiede­nen Aktion­sorten behan­deln lassen. Dabei wur­den Demosanitäter*innen von einzel­nen Polizeigrup­pen an ihrer Arbeit gehin­dert.

Gewahrsam­nah­men

Während der Gewahrsam­nah­men im Gelände der Mibrag wur­den Aktivist*innen per­ma­nent gefilmt, ohne dass dazu irgen­dein weit­er­er Anlass gegeben war. Einige der Aktivist*innen wur­den zudem bei eisi­gen Tem­per­a­turen für mehrere Stun­den im Außen­bere­ich der mobilen Gefan­genen­sam­mel­stelle fest­ge­hal­ten.

Ein­schränkung der Presse­frei­heit

Presservertreter*innen wur­den an mehreren Stellen mas­siv von der Polizei an ihrer Berichter­stat­tung gehin­dert. Es kam auch zu Durch­suchun­gen von Journalist*innen. Eine Autokolonne von Medienvertreter*innen wurde gezielt gestoppt und für län­gere Zeit ohne Angabe von Grün­den fest­ge­hal­ten. Sicher­heit­skräfte der LEAG ver­sucht­en außer­dem, Pressevertreter*innen durch Andro­hung von Strafanträ­gen einzuschüchtern und hin­derten sie am Zugang zu den Tage­bauarealen zur Berichter­stat­tung.

Nike Mahlhaus kom­men­tierte: „Die Reak­tio­nen auf unsere Proteste offen­baren ein Demokratiede­fiz­it: Nicht nur, dass die Regierung seit Jahren nicht han­delt und die säch­sis­chen Behör­den im Vorhinein ver­sucht haben, unseren legit­i­men Protest mit Ver­samm­lungsver­boten zu krim­i­nal­isieren. Auch während unser­er Aktion wurde die Presse­frei­heit eingeschränkt und so die Berichter­stat­tung ver­hin­dert. Die Antwort auf die Kli­makrise muss mehr Demokratie sein, nicht weniger.“

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