11. November 2004 · Quelle: Gegen das Heldengedenken in Halbe

Versammlungsbehörde täuscht Antifa und begünstigt Neonazis

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Antifade­mo bleibt ver­boten ++ Nazis­tis­ches Heldenge­denken genehmigt ++ Linke
Aktivis­ten bekom­men Aufen­thaltsver­bote für Halbe

Der Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten im bran­den­bur­gis­chen Halbe kann am Sam­stag
ungestört von Gegen­demon­stran­ten stat­tfind­en. Auch das Oberver­wal­tungs­gericht wird
in let­zter Minute höchst­wahrschein­lich pos­i­tiv entschei­den und damit ein­er erneuten
Huldigung des Nation­al­sozial­is­mus unter dem Deck­man­tel der freien Mei­n­ungsäußerung
zus­tim­men.

Während­dessen wur­den sämtliche Kla­gen link­er Gegen­demon­stra­tio­nen, ob nun von
Opfer­ver­bän­den, der PDS oder der Antifa abgeschmettert und auf eine Kundge­bung am
Bahn­hofsvor­platz ver­legt. Im Gegen­satz dazu wurde der Auf­tak­tort der Neon­azis vom
Bahn­hof auf die Kirch­straße ver­legt.
Zuvor hat die Polizei eine angemeldete Kundge­bung der PDS in der Kirch­straße mit der
Begrün­dung ver­boten, dass es sich hier­bei um einen Zufahrtsweg der Feuer­wehr
han­dele. Die Polizei hat somit aus tak­tis­chen Grün­den bewusst wahrheitswidrige
Behaup­tun­gen aufgestellt.

Obwohl die Ver­samm­lungs­be­hörde wusste, dass die Neon­azis zu kein­er Zeit in Hör- oder
in Sichtweite der Gegen­demon­stran­ten sein wer­den, haben die Beamten dies­bezüglich
die linken Organ­i­sa­tio­nen getäuscht und den Bahn­hofsvor­platz als annehm­bare
Alter­na­tive ange­boten.

Nach Angaben der Märkischen All­ge­meinen Zeitung war es der Vorschlag der
Ver­samm­lungs­be­hörde die Neon­azis soweit weg von den Gegen­demon­stran­ten marschieren
zu lassen, dass der Bah­n­damm als Bar­riere wirkt und der Auf­marsch ungestört
stat­tfind­en kann. Der Zweck ein­er Gegen­ver­anstal­tung ist somit ad absur­dum geführt,
da die Neon­azis schließlich nichts davon mit­bekom­men. Dazu Markus Roth Sprech­er des
Bünd­niss­es gegen den Nazi­auf­marsch : „Erst ver­bi­eten sie unsere Demo, dann
erlauben sie den Nazis zu marschieren und wir kön­nen ihnen nicht ein­mal ver­bal
mit­teilen, was wir von dieser offe­nen Propagierung des Nation­al­sozial­is­mus hal­ten.
Es ist wirk­lich beschä­mend, wie wir als Antifa und auch die PDS zugun­sten von
Recht­sex­trem­is­ten getäuscht wur­den. Mit dieser Vorge­hensweise haben sich die
Behör­den ein­deutig posi­tion­iert.“

In Berlin hat mit­tler­weile die Polizei damit begonnen linken Aktivis­ten juris­tisch
höchst strit­tige Aufen­thaltsver­bote für Halbe aufzuer­legen. Dazu Markus Roth:
„Was bei den Anti-Glob­al­isierung­sprotesten begonnen hat, wird jet­zt auch für
solche Anlässe benutzt. Das Demon­stra­tionsrecht wird für Neon­azis in den let­zten
Jahren immer weit­er aus­ge­baut. Diejeni­gen, die gegen die Gefahr von Rechts auf die
Straße gehen, müssen auf­grund von her­beigere­de­ten Gefahren­prog­nosen mit immer mehr
Grun­drecht­sein­bußen rech­nen.“

Ein umfan­gre­ich­es Pres­se­in­fo, welch­es die öffentliche Debat­te um Halbe skizziert
kann auf unser­er Inter­net­seite www.redhalbe.de.vu herun­terge­laden wer­den.

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