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Antifademo bleibt verboten ++ Nazistisches Heldengedenken genehmigt ++ Linke
Aktivisten bekommen Aufenthaltsverbote für Halbe
Der Aufmarsch von Rechtsextremisten im brandenburgischen Halbe kann am Samstag
ungestört von Gegendemonstranten stattfinden. Auch das Oberverwaltungsgericht wird
in letzter Minute höchstwahrscheinlich positiv entscheiden und damit einer erneuten
Huldigung des Nationalsozialismus unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung
zustimmen.
Währenddessen wurden sämtliche Klagen linker Gegendemonstrationen, ob nun von
Opferverbänden, der PDS oder der Antifa abgeschmettert und auf eine Kundgebung am
Bahnhofsvorplatz verlegt. Im Gegensatz dazu wurde der Auftaktort der Neonazis vom
Bahnhof auf die Kirchstraße verlegt.
Zuvor hat die Polizei eine angemeldete Kundgebung der PDS in der Kirchstraße mit der
Begründung verboten, dass es sich hierbei um einen Zufahrtsweg der Feuerwehr
handele. Die Polizei hat somit aus taktischen Gründen bewusst wahrheitswidrige
Behauptungen aufgestellt.
Obwohl die Versammlungsbehörde wusste, dass die Neonazis zu keiner Zeit in Hör- oder
in Sichtweite der Gegendemonstranten sein werden, haben die Beamten diesbezüglich
die linken Organisationen getäuscht und den Bahnhofsvorplatz als annehmbare
Alternative angeboten.
Nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung war es der Vorschlag der
Versammlungsbehörde die Neonazis soweit weg von den Gegendemonstranten marschieren
zu lassen, dass der Bahndamm als Barriere wirkt und der Aufmarsch ungestört
stattfinden kann. Der Zweck einer Gegenveranstaltung ist somit ad absurdum geführt,
da die Neonazis schließlich nichts davon mitbekommen. Dazu Markus Roth Sprecher des
Bündnisses gegen den Naziaufmarsch : „Erst verbieten sie unsere Demo, dann
erlauben sie den Nazis zu marschieren und wir können ihnen nicht einmal verbal
mitteilen, was wir von dieser offenen Propagierung des Nationalsozialismus halten.
Es ist wirklich beschämend, wie wir als Antifa und auch die PDS zugunsten von
Rechtsextremisten getäuscht wurden. Mit dieser Vorgehensweise haben sich die
Behörden eindeutig positioniert.“
In Berlin hat mittlerweile die Polizei damit begonnen linken Aktivisten juristisch
höchst strittige Aufenthaltsverbote für Halbe aufzuerlegen. Dazu Markus Roth:
„Was bei den Anti-Globalisierungsprotesten begonnen hat, wird jetzt auch für
solche Anlässe benutzt. Das Demonstrationsrecht wird für Neonazis in den letzten
Jahren immer weiter ausgebaut. Diejenigen, die gegen die Gefahr von Rechts auf die
Straße gehen, müssen aufgrund von herbeigeredeten Gefahrenprognosen mit immer mehr
Grundrechtseinbußen rechnen.“
Ein umfangreiches Presseinfo, welches die öffentliche Debatte um Halbe skizziert
kann auf unserer Internetseite www.redhalbe.de.vu heruntergeladen werden.
