Als Konsequenz auf eine Reihe von ungeklärten Vorwürfen gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Einsatz am 30.10.2004 in Potsdam fordert die Rote Hilfe Potsdam den Innenausschuss des Landtages auf, eine Wiedereinführung der Dienstnummerntragepflicht für Beamte in geschlossenen Einheiten zu diskutieren und auch kritisch die gescheiterten Einsatzstrategien der Polizei zu thematisieren.
Während des Einsatzes der Polizei, der die Durchführung des Neonazi-Aufmarsches zu gewährleisten hatte, soll es zu einer Reihe von teils brutalen Übergriffen gegen Gegendemonstranten und auch Passanten gekommen sein. Zudem scheint sich eine besondere Strategie im Umgang mit verletzten Bürgern zu etablieren, indem verletzten Personen automatisch der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemacht wird. Dies offensichtlich in der Absicht, eventuellen Strafanzeigen der Geschädigten zuvorzukommen. Um Übergriffen vorzubeugen, die notorischen Beweisschwierigkeiten für die Bürger zu mildern und schwarze Schafe in den Reihen der Polizei zu isolieren, ist eine verbesserte Identifizierbarkeit durch Dienstnummern dringend zu empfehlen.
Äußerst bedenklich erscheint den Demonstrationsbeobachtern der Roten Hilfe auch die Linie der Polizei, Spontanversammlungen ohne Verbotsgrund und ohne jede Ankündigung aufzulösen. So wurden auch am 30.10.2004 in Potsdam mindestens 2 Demonstrationen regelwidrig ohne ein vorheriges Verbot, ohne bekannt gegebene Auflösungsverfügung und ohne Ankündigung der Zwangsmassnahmen brutal gesprengt. Der Polizeiführung wird daher dringend ein Blick in das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz empfohlen, da die schlicht rechtswidrigen, übereilten und unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht nur einer Deeskalation im Wege standen, sondern die jugendlichen Demonstranten geradezu herausforderten.
