12. Dezember 2001 · Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten

Viel Lärm um die stillen Beobachter

POTSDAM Wegen der geplanten Videoüberwachung im Land ist es zu einem hefti­gen Stre­it zwis­chen der Polizei und dem Innen­min­is­teri­um gekom­men. Polizeigew­erkschaftschef Andreas Schus­ter kri­tisierte gestern, dass sich Polizeibeamte wegen eines vom Innen­min­is­teri­um ange­ord­neten “Maulko­rbes” nicht mehr zur Videoüberwachung äußern dürften. Schus­ter: “Es ist fast wie zu DDR-Zeit­en.” Das Min­is­teri­um von Jörg Schön­bohm verkün­dete gestern, in zehn Tagen, am 21. Dezem­ber, die Videoüberwachung des Bahn­hofsvor­platzes in Pots­dam zu begin­nen. Wegen Liefer­schwierigkeit­en hat sich der ursprünglich für gestern anber­aumte Ter­min verzögert. Zuvor hat­te das Innen­min­is­teri­um “mit sofor­tiger Wirkung” angewiesen, dass Presseauskün­fte zur Videoüber­a­chung nur vom Press­esprech­er des Innen­min­is­teri­ums gegeben wer­den dürften. Nicht mit ihm abges­timmte Auskün­fte von mit der Videoüberwachung beauf­tragten Polizeibeamten hät­ten “zu unterbleiben”. Polizeigew­erkschaftschef Schus­ter kom­men­tierte die Anweisung mit den Worten, dass Kri­tik an poli­tis­chen Vor­gaben von Schön­bohm uner­wün­scht sei. Polizeibeamte, die gegebe­nen­falls in Grun­drechte ein­greifen und als let­ztes Mit­tel die Schuss­waffe ein­set­zen kön­nten, “dürften sich nicht gegenüber Medi­en zu poli­tis­chen Fehlentschei­dun­gen äußern”. Für Schus­ter ein nicht hin­nehm­bares Vorge­hen des Innen­min­is­ters, “der Stärke demon­stri­eren will”. Hinge­gen erk­lärte Min­is­teri­ums-Sprech­er Heiko Hom­burg, dass lediglich “ein alter Erlass zur Pressear­beit” durchge­set­zt werde. Hom­burg bestritt nicht, dass mit der Videoüberwachung des Bahn­hofsvor­platzes in Erkn­er betraute Polizis­ten mit kri­tis­chen Äußerungen zu ihrer Arbeit den Anlass geliefert hät­ten: Sie hat­ten unter anderem erk­lärt, dass zwar die Straftat­en auf dem Bahn­hofsvor­platz Erkn­er zurück­ge­gan­gen seien, dafür jedoch mehr Delik­te in den Seit­en­straßen reg­istiert wür­den. Außer­dem könne die Wache Erkn­er nur zwei von drei Streifen­wa­gen beset­zen, ein­er müsse sich davon jet­zt ständig in der Nähe des Bahn­hofsvor­platzes aufhal­ten. Falsch, sagt dazu Hom­burg. Man habe die Videoüberwachung in Erkn­er am 9. Novem­ber ges­tartet. Nach so kurz­er Zeit ließen sich keine Fest­stel­lun­gen über eine ange­bliche “Krim­i­nal­itätsver­drän­gung” tre­f­fen. Außer­dem habe die Wache Erkn­er zusät­zlich­es Per­son­al erhal­ten. Laut Polizeigew­erkschaftschef Schus­ter gibt es in Bran­den­burg keine Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­te, die Videoüberwachung recht­fer­tigten. Erkn­er beweise, dass Krim­i­nal­ität so nur ver­drängt werde. Schus­ter hält auch die Überwachung des Pots­damer Bahn­hofsvor­platzes für “Unfug”. Nach Angaben der “Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei” wer­den im Bahn­hof­sum­feld pro Tag sta­tis­tisch 0,68 Straftat­en reg­istri­ert, die sich auf Kraft­fahrzeuge und Fahrräder konzen­tri­erten. Nach Ansicht der Ini­tia­tive ließe sich das mit einem bewacht­en Park­platz been­den. Das Innen­min­is­teri­um will die Videoüberwachung trotz­dem in weit­eren Städten testen: Neben Pots­dam wer­den derzeit Anla­gen in Rathenow (Großdiskothek) und Bernau (Bahn­hofsvor­platz) instal­liert. Im näch­sten Jahr sollen Zeper­nick, Königs Wuster­hausen, uben, Frank­furt (Oder) und Cot­tbus fol­gen.

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